Anlage zur Begründung - Vorentwurf (7,69 MB) - Stadt Troisdorf

Anhang 2: Rechtsprechung zu Vergnügungsstätten 59
Nr. Gericht Urt. vom Beschl.
vom
35
36
VG Osnabrück
VG München
37 OVG
Berlin
38
VGH
Baden-
Württemberg
30.04.04
22.07.04
03.03.05
Az. Fundstelle Kurzinhalt
Az. M 11 K
03.5710
10.11.04 2 S 50/04
3 S 1524/04
39 BVerwG 20.11.05 4 B 56.06
40 VG
Minden
41
42
OVG
Rheinland-Pfalz
VG Stuttgart
43 VG
Stuttgart
44
45
VG Frankfurt
VGH
Baden-
Württemberg
46 OVG
Lüneburg
02.11.06
24.04.07
10.02.06 1 L 69/06
13.03.06 A 11599/05
04.05.06 12 K 1360/06
12.06.06 16 K 1782/06
19.09.06 3 TG 2161/06
8 S 1891/05
kotz.de/spielhalle.htm wegen kriminalitätsgeeignetem Umfeld
http://www.dbovg.nie
dersachsen.de
- Suchen Aktenzeichen
- Auswahl Gericht
- Eingabe Az
VHW Nordrhein-
Westfalen (Hrsg.) „Die
städtebauliche Steuerung
von Vergnügungsstätten“
2009
http://www.baurechtbrandenburg.de/texte/OVGB3.
pdf
http://www.juraforum.
de
- Urteile im Volltext
- Auswahl Gericht
- Auswahl Datum
http://lexetius.com
Volltextsuche: Vergnügungsstätte
http://www.kostenlose
-urteile.de
- Urteilssuche anhand
Aktenzeichen
http://www.advogaran
t.de
- Infocenter
- Archiv
- Baurecht 2006
- Planvorgaben
http://vgstuttgart.de
Suche: Vergnügungsstätte
http://www.juriforum.
de
Erweiterte Suche:
-Spielhalle Stuttgart
- Rechtsprechung
- Gericht
http://www.kostenlose
-urteile.de
- Urteilssuche anhand
Aktenzeichen
http://www.juraforum.
de
- Urteile im Volltext
- Auswahl Gericht
- Auswahl Datum
http://www.dbovg.nie
dersachsen.de
Nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung
für Spielhallen in einem Kerngebiet. Grund: Der
Ausschluss von Spielhallen im Bebauungsplan
setzt die Ausweisung der maßgebenden Gründe
für den Ausschluss in der Planbegründung oder
in sonstigen Unterlagen voraus
In einem Gewerbegebiet ohne Vergnügungsstättennutzung
kann die Ausnahmezulässigkeit
nicht versagt werden, wenn nicht andere städtebauliche
Gründe dagegen sprechen.
Sanierungsgebiet: Untersagung der Nutzung
eines Raums in einem Lokal als Diskothek, weil
nicht vereinbar mit Mischgebietscharakter und
Sanierungsziel
Veränderungssperre in MK zulässig bei Trading-
Down-Effekt durch Vergnügungsstätte
Einstufung einer Veranstaltungshalle (Zweck:
türkisch-kurdische Hochzeiten) als nicht kerngebietstypische
Vergnügungsstätte
Umwandlung eines Ladenlokals in ein Wettbüro
benötigt neue Baugenehmigung
Untersagung der Umnutzung eines Zahntechniklabors
in eine Sauna mit Prostitutionsausübung
Genehmigung der Nutzungsänderung eines
bestehenden Verwaltungsgebäudes in einen
„FKK-Sauna Club“
Bei einem hinreichend konkretisierten Planungskonzept
für ein Kerngebiet ist die Zurückstellung
eines Bauantrags für eine Spielhalle rechtmäßig
Untersagung der Nutzungsänderung eines Ladenlokals
in ein Sportwettenbüro aufgrund
anderer bauplanungsrechtlicher Anforderungen
Spielhalle mit 10 (nicht gerundet) Geldspielgeräten
in der Regel in MI nicht zulässig
Untersagung der Nutzung eines leerstehenden
Gebäudes als Bordell. Grund: Verletzung einer