Anlage zur Begründung - Vorentwurf (7,69 MB) - Stadt Troisdorf

Grundlagen für das Entwicklungskonzept 30
Das gilt sowohl für kerngebietstypische Spielhallen als auch für
nicht kerngebietstypische Spielhallen. Der vorhandene Bestand an
fünf Spielhallen verteilt sich auf mehrere Betreiber, sodass eine Monopolstellung
nicht besteht. Eine Spielhalle liegt unmittelbar in der
Hauptgeschäftslage der Fußgängerzone am Kölner Platz. Eine Häufung
in dieser Lage würde den Bemühungen einer Attraktivierung
der Fußgängerzone - gerade in der eher schwächer besetzten Mittellage
– zuwider laufen. Soweit für Wettbüros künftig ein Handlungsbedarf
bestehen sollte, müssen die einschränkenden Festsetzungen
für die Innenstadt um den Ausschluss von Wettbüros ergänzt werden.
In den integrierten Stadtteilzentren sollen die vorgenannten Vergnügungsstätten
sowie Wettbüros und Erotik-Fachmärkte ebenfalls
über die Bauleitplanung ausgeschlossen werden, da hier der Einzelhandelsbestand
noch sensibler als in der umsatzstärkeren City einzuschätzen
ist und auch die Wohnfunktion noch mehr dominiert..
In besonderen Wohngebieten sowie in Mischgebieten, in denen die
Wohnnutzung vorherrscht, würden Vergnügungsstätten, Wettbüros
und Erotik-Fachmärkte Nutzungskonflikte auslösen und sollen
daher auch hier konsequent ausgeschlossen werden. In den reinen
und allgemeinen Wohngebieten sind sie ohnehin gemäß BauNVO
unzulässig.
In Mischgebieten mit vorwiegend gewerblicher Nutzung bzw. gemäß
§ 34 Abs. 2 BauGB gewerblich geprägten mischgebietsähnlichen
Gebieten kann eine ausnahmsweise Zulässigkeit von nicht
kerngebietstypischen Vergnügungsstätten sowie Wettbüros und
Erotik-Fachmärkten möglich sein, wenn negative städtebauliche
Auswirkungen im zu beurteilenden Einzelfall nicht zu erwarten sind.
Dies sind die citynahen Mischgebiete in etwas weiterer Entfernung
von der Fußgängerzone, die sich in Bezug auf die gewerbliche Prägung
nicht homogen darstellen und deshalb im Einzelfall betrachtet
werden müssen.
In Gewerbegebieten sollen kerngebietstypische Spielhallen nur in
den dafür explizit vorgesehenen Bereichen ausnahmsweise zulässig
sein.
In Industriegebieten sind Vergnügungsstätten sowie Wettbüros und
Erotik-Fachmärkte grundsätzlich gemäß BauNVO unzulässig. bzw.
auszuschließen.
Grundsätzlich sind zur Vermeidung von Konzentrationswirkungen
die Zulässigkeitsvoraussetzungen von neuen Vergnügungsstätten
an die Bestandssituation zu knüpfen. D.h. wenn in unmittelbarer
Nachbarschaft einer beantragten Vergnügungsstätte bereits eine
andere Vergnügungsstätte vorhanden ist, und im Zusammenwirken
negative städtebauliche Auswirkungen zu erwarten sind, soll die
Stadtteilzentren
durch Wohnen geprägte Gebiete
Mischgebiete mit vorwiegend
gewerblicher Nutzung
Gewerbegebiete
Industriegebiete
Bestandssituation beachten