Anlage zur Begründung - Vorentwurf (7,69 MB) - Stadt Troisdorf

Grundlagen der Untersuchung 2
denen Vergnügungsstätten (mit Ausnahme von Diskotheken) im
Innenstadtbereich der Fußgängerzone und der oberen Kölner Straße
ausgeschlossen wurden. Seitdem hat sich die Entwicklung in der
Innenstadt beruhigt und es wurden keine neuen Vergnügungsstätten
mehr genehmigt.
Anträge und Anfragen für neue Spielhallen in den Stadtteilzentren,
namentlich in Sieglar, waren 1998 Anlass für das erste umfassende
Steuerungskonzept von Vergnügungsstätten in Troisdorf, das Stadt-
und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH erarbeitet hat. Ziel der Konzeption
war es, die aus der Troisdorfer City in die Stadtteilzentren
verdrängten Anfragen in ihren Risiken für diese Zentren städtebaulich
zu beurteilen. Ergebnis dieser Untersuchung war die Empfehlung
von Ausschlussbereichen auch in Stadtteilzentren, die jedoch
nach Genehmigung einer Spielhalle in Sieglar mangels weiterem
Handlungsbedarf nicht in der Bauleitplanung umgesetzt wurden.
Erst 2006 ging wieder ein Bauantrag für eine nicht kerngebietstypische
Spielhalle im Zentrum von Spich ein, der zum Anlass genommen
wurde, eine Bauleitplanung mit Regelungen zu Vergnügungsstätten
auch in diesem Bereich einzuleiten.
Seit 2008 häufen sich wieder Anträgen und Anfragen für Spielhallen.
Dabei handelt es sich vor allem um den gewerberechtlich zulässigen
Typ der Mehrfachspielhalle, der in den Zentren bisher nicht
verwirklicht worden ist. Da nach der Spielverordnung die Anzahl der
Geldspielgeräte je Spielhalle beschränkt ist (max. 12 Geräte nach
SpielV 2006), werden eigenständige Spielhallen in einem Gebäude
zu sogenannten Mehrfachspielhallen zusammengefasst, was gewerberechtlich
zulässig ist. Baurechtlich ist die Gesamtgröße relevant
und liegt dann über 100 qm Nutzfläche, der von der Rechtsprechung
entwickelten Grenze für die Vermutung einer nicht kerngebietstypischen
Vergnügungsstätte. Aufgrund ihrer Größe werden
für diese Spielhallen Standorte in verkehrsgünstig gelegenen Gewerbegebieten
nachgefragt.
In Troisdorf wurde 2003 im Gewerbegebiet Luxemburger Straße
eine erste Spielhalle dieses neuen Typs (4-fach-Spielhalle mit 42
Geräten) im Wege einer Ausnahme genehmigt. 2009 wurde die
Erteilung einer Ausnahme für eine Bauvoranfrage einer 8-fach
Spielhalle im Gewerbegebiet Speestraße wegen der Nähe zur benachbarten
Wohnbebauung versagt. Im Gewerbegebiet Junkersring
wurde eine 3fach-Spielh neben der Bowling Arena genehmigt. Weitere
Anfragen (Stand Januar 2010) liegen für Mehrfachspielhallen in
Spich (nochmals Luxemburger Straße und Gewerbegebiet Biberweg)
und das Gewerbegebiet Bergheim vor sowie für den als Mischgebiet
ausgewiesenen Standort Elsenplatz/ Ecke Frankfurter Straße in
Troisdorf (Umnutzung eines Lebensmittemarktes). In Sieglar ist in
der Larstraße in einer ehemaligen Bäckerei eine Spielhalle angefragt.
erstes Konzept zur Steuerung 1998
auch für die Stadtteilzentren
neue Nachfrage nach Mehrfachspielhallen
Flut neuer Anträge und Anfragen