II - CCA Monatsblatt

Wiedergutmachung statt Lynchjustiz
Ist für die formale Justiz gerade die Urteilsfindung ohne Ansehen der Person ein
Grundprinzip, sind das individuelle Umfeld, die familiäre Situation, die Stellung
des Angeklagten innerhalb der Gemeinschaft für die Justicia comunitaria von
ausschlaggebender Bedeutung. Jeder verteidigt sich selbst, bringt seine
persönlichen Beweggründe vor. Das von der Gemeindeversammlung und deren
Vorsitzendem gesprochene Urteil zielt auf die Wiedergutmachung und
Herstellung des Rechtsfriedens: Ein Teil der meist materiellen Strafen, die
Geldstrafen oder auch etwa die Verpflichtung zur Fertigung von Lehmziegeln
sein können, sollen direkt bei den Geschädigten den Schaden wieder gutmachen.
Ein anderer wichtiger Teil geht in die Gemeinschaftskasse bzw. den Bau von
Schulen, sanitären Anlagen oder Krankenhäusern, um so den entstandenen
Ärger innerhalb der Gemeinschaft zu begleichen. Diese materiellen Strafen
ersetzen heute zunehmend die früher üblichen physischen Strafen wie
öffentliches Auspeitschen. Als Höchststrafe gilt die zeitweise oder dauerhafte
Vertreibung aus der Gemeinschaft.
In Verruf gerät die Justicia comunitaria vor allem dann, wenn grausame Fälle
von Lynchjustiz in ihrem Namen geschehen und bekannt werden: Eine Frau
wird wegen Ehebruch lebendig begraben, Einbrecher werden zu Tode geprügelt,
Viehdiebe von Dorfbewohnern erschossen, ein Räuber wird von Nachbarn
verbrannt. Dabei sieht das System selbst weder Gefängnis noch Todesstrafe vor.
Diese Fälle sind zum einen Ausdruck des durch die starke Migration in die
Städte bedingten Verlustes traditioneller Zusammenhänge. Zum anderen
herrscht oftmals Verwirrung über die nicht schriftlich festgehaltenen Regeln und
Normen der Justicia comunitaria.
Bereits seit 1994 sieht die bolivianische Verfassung eine alternative Form der
Konfliktschlichtung nach indigenen Rechtsnormen vor. Auch in der
reformierten Strafprozessordnung findet sich neben dem Recht auf einen
Übersetzer die Verpflichtung zur Heranziehung eines auf die Justicia
comunitaria spezialisierten Gutachters. Auch kann das Strafverfahren vor der
formalen Justiz ausgesetzt werden, wenn der Streit innerhalb der indigenen
Gemeinschaft selbst beigelegt werden konnte.
Grenzen der traditionellen Justiz
Der Mehrheitsvorschlag der verfassungsgebenden Versammlung geht einen
bedeutsamen Schritt weiter: Die Justicia comunitaria soll als gleichberechtigtes
Rechtssystem neben dem formalen in der Verfassung verankert werden. Damit
will man dem tatsächlichen Vorrang der traditionellen Justiz im ländlichen
Raum Rechnung tragen. Aber vor allem ist es auch ein wichtiger Baustein im
Gesamtprojekt der Regierung Morales zur «Entkolonialisierung» Boliviens.
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