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noch weit entfernt. Hier steht ja die Forderung des
Österreichischen Musikrats und all seiner Mitgliedsorganisationen,
die immerhin rund 400.000 Einzelmitglieder
repräsentieren, im Raum: Aufdotierung
des Musikfonds auf fünf Millionen Euro jährlich, um
neben einer ausreichend dotierten Produktions-
und Inlandstourförderung auch eine nachhaltige
Vermarktungs-, Vertriebs- und Exportförderung etablieren
zu können.
Stichwort „Export“: Der Musikfonds hat 2011 mit
Exportförderungen begonnen…
FUCHS: Wir haben die Fördermittel von AMAN übernommen,
die sich allerdings in einem sehr bescheidenen
Rahmen bewegen. Damit können wir in kleinem
Maße eine Auslandsshowcase-Förderung realisieren
und einzelne ambitionierte Versuchsballone starten.
Begonnen haben wir mit Veranstaltungen in Paris
und Warschau, die zur internationalen Vernetzung
österreichischer KünstlerInnen, Labels und Verlage
beitragen sollen. Die ersten beiden Veranstaltungen
sind gut über die Bühne gegangen und auf diesen
Erfahrungen aufbauend werden wir weitere Schritte
setzen. Wir haben mit dem mica die gemeinsame
Dachmarke „austrian music export“ gegründet, um
Synergien zu schaffen und die Auslandsaktivitäten
einheitlicher und konzertierter gestalten zu können.
Für eine echte, nachhaltige Exportförderung
sind deutlich mehr finanzielle Mittel notwendig.
Der Exportbeirat des Musikfonds erarbeitet derzeit
ein zukunftsweisendes Exportförderungskonzept,
für dessen Umsetzung wir dann hoffentlich die notwendigen
finanziellen Mittel akquirieren können.
Rechtlicher Rahmen für
Verwertungsgesellschaften
Die Europäische Kommission (EK) hat jüngst den schon länger angekündigten
Richtlinien-Entwurf veröffentlicht. Dieser beinhaltet zwei Themenblöcke, nämlich
Governance Rules und grenzüberschreitende Online-Lizenzierung.
Grenzüberschreitende
Online-Lizenzierung:
Das Problem bei der grenzüberschreitenden Lizenzierung
von Online-Nutzungen von Musik liegt
beim Rechterückzug großer Rechteinhaber bzw. der
Repertoirefragmentierung. Und genau diese Situation
hat die EK im Jahr 2005 mit ihrer Empfehlung
zum „crossborder-licensing“ selbst veranlasst. In
dem Richtlinien-Entwurf schlägt die EK nun kein
konkretes Lizenzierungsmodell vor, sondern sie
setzt Qualitätsstandards für die grenzüberschreitende
Online-Lizenzierung.
Die AKM bekennt sich zu solchen Qualitätsstandards,
bezweifelt jedoch, dass das Problem der
Rechtezersplittung (Repertoirefragmentierung) damit
gelöst wird.
Governance Rules:
Der Richtlinien-Entwurf sieht eine harmonisierte
Regulierung des Betriebs von Verwertungsgesellschaften
vor. Das betrifft Informationspflichten und
sonstige Verhaltensregeln. Die AKM steht einer solchen
Regulierung positiv und offen gegenüber. Hin-
zuweisen ist dabei, dass das geltende österreichische
Verwertungsgesellschaftengesetz bereits ein
sehr hohes Niveau an Regulierung für Verwertungsgesellschaften
vorsieht. Im Verwertungsgesellschaftengesetz
sind eine Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften,
Auskunftspflichten gegenüber
Mitgliedern, Musiknutzern Veranstalter etc.) und
Aufsichtsbehörde, Berichtspflichten gegenüber
Mitgliedern und Aufsichtsbehörde, Vorschriften zur
Transparenz und Effizienz, kaufmännische Sorgfaltspflicht,
Grundsätze zur Verteilung, Streitbeilegungsmechanismen,
zulässige Gesellschaftsformen, u.a.m.
vorgesehen. Die Forderung nach einer zeitnahen
Auszahlung der eingehobenen Tantiemen ist nachvollziehbar.
Die AKM schüttet vier Mal jährlich Tantiemen
aus. Die AKM verschließt sich auch in diesem
Bereich nicht Veränderungen und Weiterentwicklungen.
Aber es ist auch darauf hinzuweisen, dass
das mit Mehrkosten verbunden ist, welche letztlich
zulasten der Tantiemenempfänger gehen (Verringerung
der verteilbaren Summe). Die AKM sieht einem
intensiven Diskurs über die im Richtlinien-Entwurf
aufgeworfenen Themen mit Interesse entgegen
und wird sich mit konkreten Vorschlägen und Ideen
einbringen.
musicbiz
„Für eine echte,
nachhaltige
Exportförderung
sind deutlich mehr
finanzielle Mittel
notwendig.“
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