Untitled - Der Kleine Georg

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zum Kauf anbietet – kauft, kann er sich auf die
Beweislastumkehrvorschrift des § 476 BGB
berufen: Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten
seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird
vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang
mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung
ist mit der Art der Sache oder des Mangels
unvereinbar.
Grundsätzlich wäre der große Zuchtverband,
der die Auktionen gewerblich veranstaltet und
die im Katalog aufgeführten Pferde im eigenen
Namen und für Rechnung der Beschicker unter
Leitung des Auktionators verkauft, natürlich als
Unternehmer einzustufen.
II.
Allerdings gibt es im Verbrauchsgüterkaufrecht
eine Ausnahme, nämlich diejenige des §
474 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Schutzvorschriften
des Verbrauchsgüterkaufsrechts gelten nicht
für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen
Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher
persönlich teilnehmen kann.
1. Da es sich vorliegend um ein fast 6jähriges
Pferd gehandelt hat, das schon längerfristig
geritten wurde, bestanden in diesem Fall –
anders als bei der Entscheidung des BGH zur
Fohlenversteigerung – keine Zweifel daran,
dass es sich um eine gebrauchte Sache handelte.
2. Der hier in Rede stehende Streit drehte sich
maßgeblich um den Begriff der öffentlichen
Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB. Weil
nach Sinn und Zweck der Vorschriften über den
Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer dem Verbraucher
gegenüber grundsätzlich für die Vertragsmäßigkeit
der Kaufsache haften soll, sind
Abweichungen natürlich eng zu fassen. Wenn
eine Versteigerung nicht im Interesse der versteigernden
öffentlichen Hand geboten ist (z.
B. Fundsachen), sondern vielmehr im privaten
Interesse erfolgt, muss jedenfalls der Versteigerer
aufgrund seiner Person eine gesteigerte
Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung
der Versteigerung einschließlich einer zutreffenden
Beschreibung der angebotenen Gegenstände
bieten. Dies ist nach Ansicht des BGH
bei dem im Hinblick auf besondere Sachkunde
gem. § 34 b Abs. 4 GewO allgemein öffentlich
bestellten Versteigerer anzunehmen. Solchen
Personen werde bei der Ausübung ihres Gewerbes
gesetzlich eine besondere Glaubwürdigkeit
beigelegt.
3. Weiterhin hat der BGH entschieden, dass der
die Auktion leitende öffentlich bestellte Versteigerer
nicht zugleich Veranstalter der Auktion
sein muss, um die Ausnahme des § 474 Abs. 1
Satz 2 BGB zu rechtfertigen.
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4. Eine Versteigerung ist dann öffentlich, wenn
sie gem. § 383 Abs. 3 Satz 2 BGB nach Zeit und
Ort unter allgemeiner Bezeichnung der Sache
bekannt gemacht worden ist. Im vorliegenden
Falle waren Kataloge verschickt worden, es gab
einen Veranstaltungskalender und schließlich
Veröffentlichungen in den Tageszeitungen etc..
Schließlich bestand auch kein Zweifel daran,
dass die Verbraucher an der Versteigerung persönlich
teilnehmen konnten.
5. Deshalb greift bei dieser Verbandsauktion,
wie auch bei der Mehrzahl aller anderen Auktionen,
die Beweislastumkehrvorschrift des § 476
BGB zugunsten des Käufers nicht ein, was die
Beweisführung der Mangelhaftigkeit der Kaufsache
bei Gefahrübergang selbstverständlich
stark erschwert.
III.
Exakt der Ausschluss von wesentlichen Teilen
des Verbrauchsgüterkaufsrechts ist der Grund,
warum in den letzten Jahren die Vermarktung
von Pferden über Auktionen explodiert ist.
Natürlich argumentieren die großen Verbände
damit, dass man sich von den Pferden über einen
längeren Zeitraum ein eigenes Bild machen
kann und die Pferde auch umfassend tierärztlich
untersucht werden. Das ist zwar grundsätzlich
richtig. Dennoch sind die Pferde auf den Auktionen
vom Arbeitspensum her so ausgelastet,
dass sie in den Heimatställen zum Teil ein ganz
anderes Verhalten zeigen. Darüber hinaus gibt
es eine Vielzahl von gesundheitlichen Mängeln,
die von der standardmäßig durchgeführten
tierärztlichen Untersuchung nebst Röntgenaufnahmen
nicht umfasst werden. Wenn dann das
Pferd ein Verhaltensproblem oder aber einen
erheblichen gesundheitlichen Mangel aufweist,
hat der Käufer eben das beschriebene Beweislastproblem,
obwohl er von einem Unternehmer
gekauft hat.
Es ist allerdings nicht Sache der Unterzeichnenden,
über die Vor- und Nachteile des Erwerbs
auf einer Auktion zu urteilen, die entsprechende
Entscheidung muss jeder Käufer für sich selbst
treffen.
Pieper
Rechtsanwältin