Informationsaustausch unter Behörden - Justiz-, Gemeinde - Kanton ...

Besonders schützenswerte Personendaten
A. Auf den ersten Blick
Art. 3 KDSG enthält eine Aufzählung der besonders schützenswerten Personendaten.
Darunter fallen insbesondere Informationen über den seelischen, geistigen oder
körperlichen Zustand einer Person, Massnahmen der sozialen Hilfe und der
fürsorgerischen Betreuung sowie Angaben über polizeiliche Ermittlungen, Strafverfahren,
Straftaten und dafür verhängte Strafen oder Massnahmen (Näheres dazu
unter B.1.2, S. 19).
Der Austausch besonders schützenswerter Personendaten unter Behörden unterliegt
besonderen Restriktionen. Eine Beschaffung oder anderweitige Bearbeitung
besonders schützenswerter Personendaten ist nur zulässig, wenn (alternativ)
Daten
• ein Gesetz oder ein Reglement dies klar vorsieht,
• die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe die Datenbeschaffung zwingend
erforderlich macht, oder
• die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.
Daten sind Angaben bzw. Informationen über jemanden (Person) oder etwas (Sache).
Es ist zu unterscheiden zwischen Personendaten (→ siehe Personendaten)
und Sachdaten (→ siehe Sachdaten).
Datensicherheit
Das Datenschutzrecht schreibt vor, wie Daten zu sichern sind (siehe dazu eingehend
die Art. 4 ff. DSV). Für den behördlichen Informationsaustausch gilt es zu beachten,
dass die elektronische Übermittlung besonders schützenswerter Personendaten
(also namentlich die Übermittlung solcher Daten durch E-Mail) zwar zulässig
ist, entsprechende E-Mails aber mit einem elektronischen Schlüssel zu sichern
sind. Die Übertragung besonders schützenswerter Personendaten mit unverschlüsselter
E-Mail ist folglich unzulässig. Bei der mündlichen bzw. telefonischen
Weitergabe von Personendaten ist die Identität der Person, an welche die Daten
weitergegeben werden, sicherzustellen. Bei Abrufverfahren ist eine eingehende
Prüfung der Vorgaben gemäss den Artikeln 5 und 6 DSV erforderlich.
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