Informationsaustausch unter Behörden - Justiz-, Gemeinde - Kanton ...

C. Typologie des behördlichen Informationsaustauschs 45
eine Anfrage zu beantworten hat und ob diese noch von der Aufsichtsbehörde vom
Amtsgeheimnis zu entbinden ist. Eine grundsätzliche Verweigerung einer an sich
zulässigen Informationsweitergabe unter Behörden kann demgegenüber nicht mit
dem personalrechtlichen Amtsgeheimnis begründet werden.
merke:
Das personalrechtliche Amtsgeheimnis statuiert keine besondere Geheimhaltungspflicht
im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b KDSG. Vielmehr konkretisiert das KDSG
den Gehalt des personalrechtlichen Amtsgeheimnisses. Das personalrechtliche
Amtsgeheimnis schliesst eine Datenweitergabe unter Behörden nicht aus.
Beispiel: Die Einbürgerungsbehörde möchte von den Schulbehörden wissen, ob gegen einen bestimmten
Schüler (der ein Einbürgerungsgesuch eingereicht hat) in den letzten Jahren Disziplinarmassnahmen verhängt
wurden. Die Lehrpersonen, die Schulleitung und die Schulkommission unterstehen diesbezüglich
dem Amtsgeheimnis. Da die gewünschte Information aber für die Aufgabenerfüllung der Einbürgerungsbehörde
zwingend erforderlich ist, ist es datenschutzrechtlich zulässig, diese weiterzugeben. Zuständig für
die Informationsweitergabe ist in der Regel die Schulleitung.
1.11 Verhältnismässigkeit der Informationsweitergabe
Für die Weitergabe von Informationen gilt generell das Verhältnismässigkeitsprinzip
(Art. 5 Abs. 3 KDSG). Die Informationsweitergabe muss demnach geeignet, erforderlich
und für die Betroffenen zumutbar sein, was insbesondere bedeutet, dass Informationen
nur soweit weitergegeben werden dürfen, als sie zur Erfüllung der Aufgabe
tatsächlich relevant sind.
Beispiel: Der Sozialdienst ersucht amtshilfeweise um polizeiliche Unterstützung. Er darf zu diesem Zweck
die konkrete Gefahrenlage schildern. Informationen zur Frage, ob um Sozialhilfe ersucht worden ist und ob
solche geleistet wird, haben jedoch, weil nicht nötig, zu unterbleiben.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist indessen nicht so zu verstehen, dass
eine Information nur weitergegeben werden dürfte, wenn zweifelsfrei feststeht,
dass die anfragende Behörde auf eine bestimmte Information in genau diesem Umfang
tatsächlich angewiesen ist. Es muss genügen, wenn aus Sicht der Auskunft
erteilenden Behörde angenommen werden darf, dass die Informationsweitergabe
auch im gewünschten Umfang erforderlich ist. Eine zuverlässige Beurteilung könnte
die angefragte Stelle mangels genauer Kenntnisse über den Sachverhalt regelmässig
auch gar nicht vornehmen.
Freilich kann die Verhältnismässigkeit der Informationsweitergabe als Rechtsfrage in einem Justizverfahren
ohne Einschränkung überprüft werden. Zu berücksichtigen ist aber, dass sich die Beurteilung nachträglich
einfacher gestaltet als zum Zeitpunkt der Anfrage. Auch die Justizbehörden sollten deshalb der
angefragten Stelle in Bezug auf den Umfang der Informationen einen gewissen Beurteilungsspielraum einräumen.