Informationsaustausch unter Behörden - Justiz-, Gemeinde - Kanton ...

B. Rechtsgrundlagen des behördlichen Informationsaustauschs
geht das Gesetz von einem sog. „gesetzliche Aufgaben-Befugnis-Schluss“ aus:
Das KDSG knüpft die Zulässigkeit einer Datenweitergabe an die gesetzliche
Grundlage für die Aufgabe, zu deren Zweck um Weitergabe von Informationen ersucht
wird.
Vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2A.692/2006 vom 1. Februar 2007, E. 4.2.2. Das Bundesgericht
hat zum Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes des Kantons Freiburg, das die gleiche Konzeption
(gesetzliche Aufgabe-Befugnis-Schluss) wie das KDSG kennt, erkannt, dass die Sozialhilfebehörde ihre
Daten betreffend bezogene Leistungen dem Amt für Bevölkerung und Migration (Fremdenpolizeibehörde)
übermitteln durfte, da dieses Amt für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben (Anordnung der ausländerrechtlichen
Massnahmen) zwingend auf diese Angaben angewiesen war. Eine explizite Ermächtigung
zur Informationsweitergabe auf Anfrage sahen die Spezialgesetze nicht vor.
Für die Zulässigkeit der Weitergabe von Informationen unter Behörden auf Anfrage
reicht es damit aus, wenn die gesetzliche Aufgabe einer Behörde klar definiert ist.
Freilich ist es im Sinne der Klarheit wünschenswert, wenn die Sachgesetzgebung
explizite Bestimmungen zur Datenweitergabe auf Anfrage enthält. Erforderlich ist
dies aber nicht.
Beispiel: Das revidierte SHG enthält in Art. 8 ff. ausführliche Bestimmungen zum Datenaustausch der Sozialhilfebehörden
mit anderen Verwaltungsstellen. Darin wird auch die Informationsweitergabe auf Anfrage
geregelt.
Die Erteilung von Spontanauskünften ist nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a KDSG demgegenüber
nur zulässig, wenn die eigene Aufgabe der bekanntgebenden Behörde
dies erforderlich macht (was eher selten der Fall sein dürfte) oder wenn dies in der
Sachgesetzgebung so vorgesehen ist. Damit Informationen durch spontane Meldungen
zur Behörde gelangen können, für deren Aufgabenerfüllung diese relevant
ist, bedarf es damit in aller Regel einer Grundlage im Sachgesetz.
Siehe dazu auch die Ausführungen unter C.2.
2.3 Das Informationsgesetz im Besonderen
Das IG regelt die Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der kantonalen
und kommunalen Behörden, so namentlich den Grundsatz der Transparenz sowie
das Recht auf Information und auf Einsicht in Akten (Art. 1 IG). Es geht dabei vom
so genannten „Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt“ aus, wonach
Akten der Verwaltung grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen sind, soweit
nicht öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Solche
privaten Geheimhaltungsinteressen bestehen namentlich dann, wenn Personendaten,
insbesondere besonders schützenswerte Personendaten, betroffen sind. Untersagt
das KDSG eine Datenbekanntgabe, darf die Information somit nicht unter
Berufung auf das Transparenzgebot des IG weitergegeben werden.
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