Informationsaustausch unter Behörden - Justiz-, Gemeinde - Kanton ...

C. Typologie des behördlichen Informationsaustauschs 39
Zusammenhang mit einem hängigen Verfahren angefragt werden – dürfen behördliche
Anfragen um Weitergabe von Informationen aber nicht ungeprüft zurückgewiesen
werden.
In der Praxis hören gewisse Behörden vor der Weitergabe von Informationen die
betroffene Person an.
Beispiel: Das Regionalgericht Bern-Mittelland lädt die Verfahrensparteien bei Anfragen um Herausgabe
rechtskräftiger Strafurteile zur Stellungnahme ein.
Eine solche vorgängige Anhörung ist im Anwendungsbereich des KDSG grundsätzlich
nicht erforderlich und erscheint nur dann angezeigt, wenn die Informationsweitergabe
ohne Zustimmung der betroffenen Person problematisch erscheint oder die
Behörde nur so abklären kann, ob besonders schützenswerte private Interessen
der Datenweitergabe entgegenstehen.
1.8 Prüfung der Anfrage
Siehe zum Ablauf der Prüfung von Datenweitergaben unter Behörden (dort nicht eingeschränkt auf die Informationsweitergabe
auf Anfrage) auch das Ablaufdiagramm unter
www.jgk.be.ch/jgk/de/index/aufsicht/datenschutz/datenbekanntgabe.html
Das Aktivwerden mit Blick auf die Weitergabe von Informationen obliegt nach dem
Dargestellten der anfragenden, in der Sache zuständigen Stelle. Der Entscheid
darüber, ob dieser die Information tatsächlich weitergegeben werden darf, liegt
aber im Verantwortungsbereich der angefragten Stelle. Dies gilt auch, wenn die
angefragte Stelle gestützt auf eine Amtshilfenorm oder mittels Anfrage aus einem
hängigen Justizverfahren zur Informationsweitergabe ersucht wurde.
Die angefragte Stelle hat zu prüfen:
1. Ob tatsächlich eine konkrete Anfrage um Informationsweitergabe vorliegt.
In der Praxis ergibt es sich immer wieder, dass Behörden die Zulässigkeit einer Weitergabe von Daten
nach dem Schema „Weitergabe von Informationen auf Anfrage“ prüfen, obwohl gar keine konkrete Anfrage
um Informationsweitergabe vorliegt. Liegt keine konkrete Anfrage vor, so sind die (strengeren) Voraussetzungen
der Spontanmeldung zu prüfen (vgl. dazu Kapitel C.2).
2. Ob die anfragende Stelle den Nachweis erbringen kann, dass sie zur Bearbeitung
der Daten gesetzlich befugt ist (erstes Tatbestandselement von Art. 10 Abs. 1
Bst. b KDSG).
Da dies die Aufgabenerfüllung der anfragenden Stelle betrifft, dürfen hier die Anforderungen an die inhaltliche
Prüfung durch die angefragte Stelle nicht allzu hoch angesetzt werden. Zumindest betreffend die
Darstellung des Sachverhalts darf die angefragte Stelle auf die Ausführungen der anfragenden Stelle vertrauen.