Informationsaustausch unter Behörden - Justiz-, Gemeinde - Kanton ...

Übersicht
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A. Auf den ersten Blick 3
A.1 Einführung in das Thema 3
A.2 Informationsweitergabe in dringenden Fällen 6
A.3 Wichtigste Grundsätze und Begriffe 9
B. Rechtsgrundlagen des behördlichen Informationsaustauschs 17
B.1 Das kantonale Datenschutzgesetz (KDSG) 18
B.2 Verhältnis des KDSG zur Sachgesetzgebung 24
B.3 Verhältnis des KDSG zu den Verfahrenserlassen 27
B.4 Rechtsetzungskompetenz der Gemeinden 30
C. Typologie des behördlichen Informationsaustauschs 32
C.1 Weitergabe von Informationen auf Anfrage / Auskunftsersuchen 33
C.2 Spontanmeldung von Informationen 48
C.3 Zentrale Datensammlung und -verwaltung / Abrufverfahren 55
C.4 Fachübergreifende Zusammenarbeit an einem Fall 61
D. Fallbeispiele 64
D.1 Polizeigüterschutz 65
Fallbeispiel 1: Vollzugshilfe zur Exmission eines Mieters 67
Fallbeispiel 2: FFE-Verfahren (Einleitung und Amtshilfe) 71
Fallbeispiel 3: Störung der Nachtruhe durch eine Kontaktbar 75
Fallbeispiel 4: Abklärung der Gefahrenlage 78
Fallbeispiel 5: Kenntnis eines möglicherweise illegalen Waffenbesitzes 80
D.2 Informationsaustausch mit Strafverfolgungsbehörden 83
Fallbeispiel 6: Deliktische Handlungen eines Hauswarts 86
Fallbeispiel 7: Schulärztliche Feststellung körperlicher Übergriffe 89
Fallbeispiel 8: Notfallstation eines Spitals 93
Fallbeispiel 9: Strafverfahren gegen Lehrperson 96
Fallbeispiel 10: Schule als Geschädigte 99
D.3 Drohungen gegen Behörden 102
Fallbeispiel 11: Drohungen gegen Behörden 103
Fallbeispiel 12: Mitteilung über Gewaltabsichten, die gegenüber einer Drittbehörde
geäussert werden 107
D.4 Jugendschutz 109
Fallbeispiel 13: Auffälliger Schüler 114
D.5 Steuerdaten 122
Fallbeispiel 14: Steuerdaten zu Siegelungszwecken 123
Fallbeispiel 15: Baupolizeiliche Abklärungen 125
Fallbeispiel 16: Kenntnis über Verwahrlosung einer Person 126
D.6 Leumundsabklärung durch Verwaltungsbehörden 128
Fallbeispiel 17: Leumundsabklärung durch die Einbürgerungsbehörden 131
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