Informationsaustausch unter Behörden - Justiz-, Gemeinde - Kanton ...

C. Typologie des behördlichen Informationsaustauschs 41
Neben verwaltungsrechtlichen Sacherlassen können sich behördliche Geheimhaltungspflichten
auch aus dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB ergeben,
dem namentlich Schul- und Spitalärzte sowie Geistliche unterstehen.
Ø Umfang der Geheimhaltungspflicht
Geheimhaltungspflichten beziehen sich auf Angelegenheiten bzw. Tatsachen, die
den Behörden in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangen.
Ø Ausnahmen von Geheimhaltungspflichten
Sachgesetze sehen häufig Ausnahmen von einer bestehenden besonderen Geheimhaltungspflicht
vor. Zudem gelten Geheimhaltungspflichten dann nicht absolut,
wenn der um Information ersuchenden Behörde gestützt auf einen (anderen)
Sacherlass ein Auskunftsrecht zusteht.
Zum Verhältnis zwischen Schweige- und Auskunftspflicht verweist das Bundesgericht in BGE 124 III 170
E. 4b auf Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Auflage Zürich 1993, Rz. 179,
die erkannt hätten, dass die Feststellung, in welchem Verhältnis zwei Rechtsnormen (gemeint hier einerseits
die betreibungsrechtliche Auskunftspflicht und andererseits die sozialversicherungsrechtliche Geheimhaltungsflicht)
zueinander stehen, oft nicht nur eine rein logisch herleitbare Beziehung betrifft, sondern
bereits Ausdruck einer Wertung ist. Entscheidend für den Vorrang der Auskunftspflicht war für das
Bundesgericht, dass „man […] davon ausgehen [kann], dass der Gesetzgeber unterschiedslos alle Behörden
vor Augen hatte, als er die Auskunftspflicht verankerte, und dass er […] die im Bereich der Sozialversicherung
tätigen Ämter von der Auskunftspflicht gegenüber Betreibungsämtern nicht ganz oder teilweise
ausgeschlossen wissen wollte.“ (E. 4a)
Im Urteil 2A.692/2006 vom 2. Juli 2007, E. 4.2.2, hat das Bundesgericht zudem erwogen, dass sich eine
spezialgesetzliche Geheimhaltungspflicht auch aus einer Auskunftspflicht ergeben kann, die nicht der um
Information nachgesuchten Behörde selbst, sondern der betroffenen Person obliegt: „Der betroffene Ausländer
ist von Gesetzes wegen verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid
massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben […]. Er kann sich somit ihr gegenüber nicht
auf die mit der Sozialhilfe verbundene Geheimhaltungspflicht bezüglich seiner Daten berufen […].“ Das
Bundesgericht schliesst daraus, dass die spezialgesetzliche Schweigepflicht der Sozialhilfebehörden der
Fremdenpolizei „vorliegend“ nicht entgegengehalten werden könne.
merke:
Steht der Informationsweitergabe eine besondere Geheimhaltungspflicht entgegen,
so ist zu prüfen, ob diese ausnahmsweise einem spezialgesetzlichen Anspruch auf
Auskunftserteilung nachgeht. Wie sich Geheimhaltungs- und Auskunftspflichten
zueinander verhalten, lässt sich nicht generell, sondern nur im Einzelfall beurteilen.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts lässt eine Informationsweitergabe bei kollidierenden
Geheimhaltungs- und Auskunftspflichten mitunter zu.
Unter dem Schutz besonderer Geheimhaltungsvorschriften stehende Daten dürfen
zudem dann weitergegeben werden, wenn die Empfängerin oder der Empfänger