Informationsaustausch unter Behörden - Justiz-, Gemeinde - Kanton ...

A.1 Einführung in das Thema
A. Auf den ersten Blick
Das vorliegende Handbuch ist im Auftrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
des Kantons Bern (JGK) erarbeitet worden und in Zusammenarbeit mit dem
Kanton und den kommunalen Verbänden entstanden. Anlass gaben Situationen, in
denen Behörden – beispielsweise die in Vollzugshilfe handelnde Polizei – nicht
über alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen verfügt haben,
obwohl diese bei anderen Amtsstellen verfügbar gewesen wären. Sowohl bei
den betroffenen Stellen selbst als auch in der Öffentlichkeit haben diese Situationen
Fragen aufgeworfen: Hindern rechtliche Schranken den wünschenswerten Informationsaustausch?
Sind die Behörden genügend auf die Bedeutung der ihnen
vorliegenden Informationen für andere Amtsstellen sensibilisiert? Wie und in welchem
Rahmen kann der Informationsaustausch unter Behörden stattfinden und wie
kann dieser verbessert werden?
Das Handbuch soll den Behörden auf kantonaler und kommunaler Ebene eine
möglichst verständliche Anleitung in die Hände geben, wann und wie sie Informationen
untereinander austauschen dürfen, sollen oder müssen. Vor überhöhten Erwartungen
sei jedoch gewarnt: Die öffentlichen Aufgaben sind heutzutage derart
vielschichtig und die den staatlichen Stellen verfügbaren Informationen derart umfangreich,
dass es schlichtweg nicht möglich ist, die Bedeutung einer Information
für die Aufgabenerfüllung aller Behörden in jedem Fall zu erkennen. Schon aus
diesem Grund bleibt der „perfekte Informationsaustausch“ ein nicht zu erreichendes
Ideal. Ein schrankenloser Austausch von Informationen unter Behörden würde zudem
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung untergraben. Das
Handbuch hat in erster Linie zum Ziel, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kantonaler
und kommunaler Amtsstellen mehr Sicherheit beim Austausch von Informationen
zu geben.
Ein Handbuch zum behördlichen Informationsaustausch kommt nicht ohne einigermassen
einlässliche Ausführungen zum Datenschutzrecht und zu den sich daraus
ergebenden Schranken der Informationsweitergabe aus. Nicht diese datenschutzrechtlichen
Schranken, sondern die Möglichkeiten, vorhandene Daten anderen
Behörden zur Verfügung zu stellen, stehen aber im Zentrum. Das Handbuch
soll zum (sinnvollen) Informationsaustausch motivieren, nicht davor abschrecken!
Das Handbuch gliedert sich in fünf Teile:
• Teil A („Auf den ersten Blick“) zeigt nach der vorliegenden Einführung in das
Thema, wie der Informationsaustausch in dringenden Fällen erfolgen kann und
soll. Diese auf das Wesentliche beschränkte Anleitung – die angeschnittenen
Themen werden später vertieft erörtert – stehen am Anfang des Handbuchs,
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