Informationsaustausch unter Behörden - Justiz-, Gemeinde - Kanton ...

C. Typologie des behördlichen Informationsaustauschs 43
• die mit dem Vollzug der öffentlichen Sozialhilfe befassten Behörden des Bundes und anderer
Kantone, sofern die Mitteilungen zur Erfüllung der Sozialhilfeaufgaben zwingend erforderlich sind
und die anfragende Behörde aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen zu deren Bearbeitung
befugt ist.
• Sozialversicherungsbehörden (Art. 33 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] sowie Art. 86 des Bundesgesetzes
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
[BVG]).
Nach dem Entscheid des Bundesgerichts BGE 124 III 170 ist davon auszugehen, dass diese Schweigepflicht
nicht absolut gilt. Kommt einer Behörde ein gesetzliches Auskunftsrecht zu, geht dieses regelmässig
vor, wenn die Daten für die ersuchenden Behörden im Einzelfall zur Erfüllung der Aufgaben
unentbehrlich sind und die betroffene Person die Daten selbst der Behörde bekannt geben müsste.
Ohne spezialgesetzliches Auskunftsrecht steht das Sozialversicherungsgeheimnis aber einer Datenweitergabe
entgegen.
• Strafbehörden (Art. 73 StPO), d.h. die Gerichtspolizei (Kantonspolizei im Rahmen
der Strafverfolgung), die Staatsanwaltschaft (inkl. Jugendanwaltschaft) und
die Strafgerichte (inkl. Jugendgerichte).
Art. 75 Abs. 1-3 StPO enthält eine Auflistung von Mitteilungspflichten der Strafbehörden, die der Geheimhaltungspflicht
vorgehen. Die da aufgelisteten Tatbestände betreffen Fälle der Spontanmeldung
(vgl. dazu nachfolgend C.2). Auch bei behördlichen Anfragen gilt die Geheimhaltungspflicht aber nicht
absolut: Gestützt auf Art. 75 Abs. 4 StPO hat der kantonale Gesetzgeber die Strafbehörden im Kanton
Bern ermächtigt, „andere Behörden über ein Strafverfahren [zu] informieren, soweit für diese die Information
zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich ist“ (Art. 30 Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG
ZSJ]). Die Strafbehörden verzichten gemäss Art. 30 Abs. 2 EG ZSJ auf die Information, schränken sie
ein oder verbinden sie mit Auflagen, wenn a) wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich
schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person oder b) gesetzliche Geheimhaltungspflichten (gemeint
kann hier selbstredend nicht die Geheimhaltungspflicht nach Art. 73 StPO sein) oder besondere
Datenschutzvorschriften es verlangen. Hierzu ist in Erinnerung zu rufen, dass das KDSG auf laufende
Strafverfahren gerade keine Anwendung findet und einer Informationsweitergabe damit nicht entgegenstehen
kann.
Art. 30 Abs. 3 EG ZSJ behält zudem „Mitteilungsrechte und -pflichten nach besonderen Bestimmungen“
ausdrücklich vor.
• Fachpersonen des Gesundheitswesens (Art. 27 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes
[GesG]).
Die Schweigepflicht dieser Personen ist nicht auf Behörden ausgerichtet. Medizinische Fachpersonen
(Ärzte, Therapeuten etc.) nehmen aber häufig Aufgaben im öffentlichen Auftrag oder Interesse wahr
(so explizit der Schularzt, aber auch Behandlungseinrichtungen für Suchtkranke etc.), weshalb es sich
rechtfertigt, diese hier aufzuführen. Die ärztliche Geheimhaltungspflicht ergibt sich im Übrigen bereits
aus dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB. Die Schweigepflicht entfällt gemäss Art. 27 Abs. 2
GesG, wenn die Patientin oder der Patient oder das Kantonsarztamt zur Auskunftserteilung ermächtigt
hat oder wenn aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung eine Auskunftspflicht oder ein Auskunftsrecht
besteht. Art. 28 GesG sieht darüber hinaus Tatbestände für die Spontanmeldung an die Strafverfolgungsbehörden
vor.