Informationsaustausch unter Behörden - Justiz-, Gemeinde - Kanton ...

B. Rechtsgrundlagen des behördlichen Informationsaustauschs
Staatliches Handeln bedarf nach dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) – ganz
generell – einer rechtlichen Verankerung. Dieser Grundsatz gilt auch für die Weitergabe
von Informationen unter Behörden. Eine gesetzliche Regelung ist damit
Voraussetzung für den behördlichen Informationsaustausch. Dies ergibt sich für
den Austausch von Informationen mit Bezug zu bestimmten oder bestimmbaren
Personen auch aus dem Umstand, dass die Weitergabe solcher Angaben in das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen eingreift; jeder
Grundrechtseingriff bedarf einer gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV).
Im vorliegenden Teil B werden die rechtlichen Grundlagen des behördlichen Informationsaustausches
dargestellt. Im Zentrum steht dabei das KDSG. Dieses enthält
einerseits konkrete Bestimmungen zur Informationsweitergabe unter Behörden und
andererseits allgemeine Grundsätze, die auch für den behördlichen Informationsaustausch
zu beachten sind. Im Weiteren wird aufgezeigt, wie sich die Bestimmungen
des KDSG zu den datenschutzrechtlichen Normen der Sachgesetzgebung und
der Verfahrenserlasse verhalten.
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