Informationsaustausch unter Behörden - Justiz-, Gemeinde - Kanton ...

C. Typologie des behördlichen Informationsaustauschs 49
Wahrscheinlichkeit eines „richtigen Ergebnisses“ nimmt zu). Zudem beugen Spontanmeldungen
widersprüchlichen Entscheidungen verschiedener Behörden aufgrund
unterschiedlicher Annahmen zum Sachverhalt vor.
Hinweis: Auch Spontanmeldungen können aber widersprüchliche Entscheidungen verschiedener Behörden
nicht ausschliessen. So muss etwa die Meldung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde an die
Einwohnerkontrolle und die Steuerverwaltung, man gehe davon aus, dass eine bestimmte Person Wohnsitz
in einer Gemeinde begründe, weil sie sich nachweislich zeitweise in einer Liegenschaft aufhalte, nicht
dazu führen, dass diese Person tatsächlich in die Einwohnerkontrolle und das Steuerregister aufgenommen
wird. Vielmehr können unterschiedliche Behörden auch bei Austausch der ihnen zur Verfügung stehenden
Informationen unterschiedliche rechtliche Schlüsse ziehen.
Mit Blick auf einen möglichst weitgehenden Datenaustausch erscheint eine spontane
Datenweitergabe grundsätzlich wünschenswert. Einem solchen System sind
aber schon faktische Grenzen gesetzt: Die Verwaltung nimmt heute derart viele
Aufgaben wahr, dass kaum mehr überblickbar ist, für welche Stellen eine Information
möglicherweise von Bedeutung sein könnte. Es ist auch gerade Sinn und
Zweck der Spezialisierung innerhalb der Verwaltung, dass sich die einzelnen Verwaltungseinheiten
auf die ihnen gesetzlich vorgegebenen Aufgaben konzentrieren
können. Ein (zu) weitgehendes System von Spontanmeldungen wäre deshalb auch
wenig effizient: Die Behörden müssten sich zu sehr mit fremden Aufgaben befassen.
Zudem können Spontanmeldungen dann kontraproduktiv sein, wenn eine Behörde
zur Erfüllung ihrer Aufgaben darauf angewiesen ist, dass sie zu einer Person bzw.
zu deren Umfeld ein Vertrauensverhältnis aufbauen kann. Spontanmeldungen können
in diesen Konstellationen zu einem Versiegen der Informationsquelle führen.
Dies betrifft insbesondere Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Gesundheitsfachpersonal
und Schulbehörden.
merke:
Die spontane Datenweitergabe ist vor allem da sinnvoll, wo die in der Sache zuständige
Stelle nicht weiss, dass bzw. wo für sie relevante Informationen bei anderen
Behörden vorhanden sind. Um die effiziente Aufgabenerfüllung der Verwaltung
nicht zu beeinträchtigen, sind Verpflichtungen zur Spontanmeldung auf Aufgaben
von besonderer Brisanz zu beschränken (namentlich auf Aufgaben zum Schutz von
Polizeigütern).
2.3 Erfordernis einer spezialgesetzlichen Grundlage?
Das KDSG geht vom Grundsatz aus, dass die Datenbekanntgabe an Behörden regelmässig
auf Anfrage erfolgt, schliesst eine Spontanmeldung von Informationen
aber nicht aus. Spontanmeldungen bedürfen nicht zwingend einer Grundlage im
Sachgesetz, welche die Spontanmeldung explizit zulässt oder gar vorschreibt.
Fehlt eine solche Grundlage, verlangt Art. 10 Abs. 1 Bst. a KDSG aber, dass die