Informationsaustausch unter Behörden - Justiz-, Gemeinde - Kanton ...

B. Rechtsgrundlagen des behördlichen Informationsaustauschs
gen mitunter gerade die Befugnis zur Datenbearbeitung, weil diese eine gesetzliche
Grundlage für die Bearbeitung im Sinne des KDSG darstellen.
Das Bundesgericht hat mit dem Entscheid 2A.692/2006 vom 1. Februar 2007, E. 4.2.3, erkannt, dass die
verfahrensrechtliche Pflicht zur Sachverhaltserhebung von Amtes wegen die datenschutzrechtliche Befugnis
zur Beschaffung von rechtserheblichen Informationen bei anderen Behörden miteinschliesst.
3.5. Datenschutzbestimmungen in den Verfahrenserlassen
Verfahrenserlasse sind auf das Zusammenwirken der Verfahrensbeteiligten (der
„Parteien“) und der rechtsprechenden Behörde ausgerichtet. Im Zentrum steht der
„richtige Entscheid“ im hängigen Verfahren.
Zur Verdeutlichung: Die ZPO kennt ausführliche Bestimmungen zum Beweisrecht, welche im Detail vorgeben,
wie das Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt feststellt. Es regelt auch die Mitwirkung anderer
Behörden. Nicht geregelt ist demgegenüber die Weitergabe von Informationen durch das Gericht an Personen
bzw. Behörden, welche nicht am Prozess beteiligt sind.
Ob Tatsachen, die in einem bestimmten Verfahren erstellt werden, auch für weitere
Behörden von Bedeutung sind, ist keine typische Verfahrensrechtsfrage. Die ZPO
und das VRPG äussern sich kaum dazu, ob solche Informationen weitergegeben
werden dürfen und in welchen Fällen ein fachübergreifendes Zusammenwirken unterschiedlicher
Behörden erlaubt ist (siehe aber immerhin Art. 10 Abs. 1 VRPG, der
die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden zur gegenseitigen Amtshilfe verpflichtet).
Aus dem Umstand, dass nur spärliche Regelungen bestehen, ist aber
nicht zu schliessen, dass eine Datenweitergabe im Rahmen von Zivil- und Verwaltungsjustizverfahren
grundsätzlich ausgeschlossen ist. Vielmehr erscheint es angezeigt,
die datenschutzrechtlichen Bestimmungen über den Informationsaustausch
auch in diesen Bereichen sinngemäss anzuwenden.
Vergleichsweise detaillierte Bestimmungen zur Informationsweitergabe finden sich
im Strafprozessrecht. Dieses zeichnet sich durch eine Geheimhaltungspflicht für alle
Mitglieder und Mitarbeitenden der Strafbehörden hinsichtlich der Tatsachen, die
ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, aus (Art. 73
StPO; für den Bereich des Jugendstrafrechts Art. 73 StPO i. V. m. Art. 2 JStPO).
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