Informationsaustausch unter Behörden - Justiz-, Gemeinde - Kanton ...

B. Rechtsgrundlagen des behördlichen Informationsaustauschs
B.3 Verhältnis des KDSG zu den Verfahrenserlassen
3.1 Keine Anwendung des KDSG auf die Weitergabe von Informationen aus
einem hängigen Justizverfahren
Keine Anwendung findet das KDSG nach Art. 4 Abs. 2 Bst. c auf hängige Verfahren
der Zivil- und Strafrechtspflege sowie auf hängige Verfahren der Verwaltungsjustiz
(strittige Verwaltungsrechtspflege). Für die Behörden, welche entsprechende
Verfahren leiten (dies sind regelmässige Gerichte, bei erstinstanzlichen Verwaltungsjustizverfahren
aber auch Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter
sowie kantonale Direktionen) sind für den Datenaustausch die anwendbaren
Verfahrenserlasse, das heisst die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO), die
eidgenössische Strafprozessordnung (StPO), die eidgenössische Jugendstrafprozessordnung
(JStPO) oder das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRPG) massgebend.
Gächter/Egli, Gutachten Datenschutz in der Sozialhilfe, S. 76: „Begründet wird der Ausschluss prozessualer
Verfahren damit, dass die Verfahrensordnungen die Daten- und Informationsflüsse hinreichend begrenzen
und ein Nebeneinander von verschiedenen Regelungen nur verwirren könnte (Botschaft DSG, S.
442 f.; Vortrag KDSG BE, S. 3). Zulässigkeit und Schranken der Datenbearbeitung würden im Beweisrecht
einlässlich geregelt und den (Verfahrens-) Beteiligten kämen – abgeleitet aus dem Anspruch auf rechtliches
Gehör – namentlich Informationsrechte und Einflussmöglichkeiten zu.“
merke:
In hängigen Zivil- und Strafverfahren kommt das KDSG nicht zur Anwendung. Im
Bereich der Verwaltungsrechtspflege findet es in hängigen Beschwerdeverfahren
keine Anwendung.
3.2 Anwendung des KDSG auf die Weitergabe von Informationen für ein
Verfahren
Sind Daten von einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde für ein hängiges Justizverfahren
bekannt zu geben, findet das KDSG Anwendung. Dies bedeutet, dass
die um Informationen ersuchte Behörde zu prüfen hat, ob die Weitergabe nach
dem KDSG zulässig ist. Häufig wird sich die Berechtigung bzw. in der Regel sogar
die Pflicht zur Weitergabe der verlangten oder gewünschten Information für das
Verfahren aus dem Beweisrecht des einschlägigen Verfahrenserlasses ergeben.
Beispiel: Im Rahmen eines Strafverfahrens ersucht die Staatsanwaltschaft beim Sozialdienst um Auskunft
betreffend erbrachte Hilfeleistungen. Für die Staatsanwaltschaft ist das KDSG zwar nicht anwendbar, wohl
aber für den Sozialdienst. Dieser darf die ersuchten Angaben nur weitergeben, wenn dies gestützt auf das
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