Informationsaustausch unter Behörden - Justiz-, Gemeinde - Kanton ...

B. Rechtsgrundlagen des behördlichen Informationsaustauschs
tenschutzrecht keine Anwendung. Die Weitergabe solcher Informationen ist in der
Regel rechtlich unproblematisch. Entgegenstehen können der Weitergabe reiner
Sachinformationen aber ausnahmsweise öffentliche Geheimhaltungsinteressen.
Beispiel: Die Kantonspolizei wird ihre Einsatzstrategie bei sicherheitspolizeilichen Ereignissen möglichst
geheim behalten wollen. Dies kann es rechtfertigen, dass sie kommunalen Behörden keine diesbezüglichen
Informationen zukommen lässt. Art. 50 Abs. 1 PolG gewährt den kommunalen Polizeiorganen keinen
Anspruch auf Bekanntgabe entsprechender Informationen.
Auch Sachinformationen stellen aber Personendaten im Sinne von Art. 2 Abs.1
KDSG dar, wenn sie mit einer konkreten Person in Verbindung gebracht werden
können. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn eine Sache in einem amtlichen
Register geführt wird (z.B. Grundstücke und immatrikulierte Fahrzeuge).
Siehe dazu auch den Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts VGE 21726 vom 22. April 2004, publiziert
in BVR 2004, S. 559, E. 4, wonach der amtliche Wert einer Liegenschaft unter den Begriff Personendaten
fällt.
1.2 Die Vorgaben des KDSG für den behördlichen Informationsaustausch
Das KDSG enthält neben allgemeinen Regeln zur Datenbearbeitung in Art. 10 eine
besondere Bestimmung zur Weitergabe von Personendaten unter Behörden:
Art. 10 Bekanntgabe an Behörden
1 Personendaten werden einer anderen Behörde bekanntgegeben, wenn
a die verantwortliche Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu
verpflichtet oder ermächtigt ist, oder
b die Behörde, die Personendaten verlangt, nachweist, dass sie zu deren Bearbeitung
gesetzlich befugt ist und keine Geheimhaltungspflicht entgegensteht,
oder
c trotz Unvereinbarkeit der Zwecke die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt
hat oder es in ihrem Interesse liegt.
2 Die Einwohnerkontrolle gewährt zu amtlichen Zwecken Einsicht in das Regis-
ter der Niedergelassenen und Aufenthalter und erteilt Auskunft.
Das KDSG sieht also die Weitergabe von Personendaten von einer Behörde an eine
andere Behörde ausdrücklich vor. Es steht somit dem behördlichen Informationsaustausch
keineswegs grundsätzlich im Weg. Auf die rechtliche Tragweite von
Art. 10 KDSG ist später einzugehen.
merke:
Das KDSG regelt den Datenaustausch unter Behörden, es verhindert ihn nicht.
Da die Weitergabe von Informationen mit Bezug zu einer Person immer auch eine
Datenbearbeitung darstellt, sind neben den Vorgaben von Art. 10 KDSG auch die
folgenden allgemeinen Grundsätze des KDSG zu beachten:
19