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Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2011<br />

2. Bilanzänderung des laufenden<br />

Verwaltungsjahres<br />

Georg Monthaler fragte nach, wozu<br />

die auszubezahlenden Gelder für das<br />

Bonifizierungskonsortium angedacht<br />

worden sind. Er wollte sich weiter über<br />

die Notwendigkeit der Ausgaben für die<br />

Bibliothek in Mitterolang informieren.<br />

Bürgermeister Bachmann erläuterte<br />

bezüglich der Konsortialgelder, dass diese<br />

für die Instandhaltung der Wege vorgesehen<br />

sind und nicht für die Bewässerung so wie es<br />

in der Bilanzänderung formuliert wurde. Er<br />

schlug deshalb vor, bei der Auszahlung der<br />

Gelder, eine Zweckbestimmung vorzusehen,<br />

sodass keine Unklarheiten bei der Nutzung<br />

der Gelder entstehen. Bezüglich Bibliothek<br />

erläuterte Annelies Aichner Schenk, dass<br />

das Platzproblem noch immer nicht gelöst<br />

werden konnte. Deshalb versucht man mit<br />

Regalen eine Übergangslösung zu erreichen,<br />

bis weiterführende Schritte eingeleitet<br />

werden können. Weiters müsse auch der<br />

bestehende Computer durch ein stärkeres<br />

Modell ersetzt werden. Diese Investition<br />

sei schon seit längerem überfällig.<br />

Gemeinderatssitzung<br />

Dieter Huber<br />

Gemeinderat Vieider wollte sich bezüglich<br />

der Planungen, zur Errichtung einer<br />

öffentlichen WC-Anlage am Pavillon in<br />

Mitterolang informieren. Er wies darauf<br />

hin, dass im Gemeindehaus bereits ein<br />

behindertengerechtes WC vorhanden<br />

sei. Bei der Neuplanung der WC-Anlage<br />

könne deshalb darauf verzichtet werden.<br />

Peter Paul Agstner erläuterte, dass dem<br />

Gemeindeausschuss bereits ein konkreter<br />

Planungsentwurf vorgelegt wurde. Das<br />

Konzept sei so ausgelegt, dass die Anlage<br />

bei Festbetrieb erweitert werden<br />

könne. Zudem sei für jede öffentliche<br />

WC-Anlage gesetzlich vorgeschrieben, ein<br />

behindertengerechtes-WC vorzusehen.<br />

Somit käme eine Benutzung der WC-Anlage<br />

im Gemeindehaus nicht in Frage. Das<br />

behindertengerechte WC solle dann im<br />

Erdgeschoss des Pavillons errichtet<br />

werden. Agstner geht davon aus, dass<br />

die Planungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung<br />

soweit fortgeschritten<br />

seien, sodass dem Rat ein ausgereifter<br />

Vorschlag präsentiert werden kann.<br />

Abschließend erklärte Gemeinderat Norbert<br />

Franzelin, dass die Einnahmen aus dem<br />

Pilze-Sammelgesetz in erster Linie zur<br />

Deckung der Verwaltungsspesen verwendet<br />

werden. „Der daraus resultierende<br />

Überschuss muss für die Instandhaltung<br />

des Waldes Verwendung finden“, so der<br />

Gemeinderat.<br />

Bürgermeister Bachmann wies darauf<br />

hin, dass es sich bei den Einnahmen aus<br />

den Übertretungen der Gemeindeordnung<br />

nicht um Strafeinnahmen durch die Gemeindepolizei<br />

handle, sondern aufgrund<br />

der Richtigstellung von Bausünden im<br />

Sanierungswege entstanden sind.<br />

Aufgrund einiger dringend anstehender<br />

Investitionen, beschloss der Gemeinderat<br />

mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung<br />

die sofortige Vollstreckbarkeit der Bilanzänderung.<br />

Einnahmen<br />

Beschreibung Ansatz Änderung Neuansatz<br />

Werbesteuer 10.000,00 40,62 10.040,62<br />

Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen der Gemeindeverordnungen 0,00 2.252,00 2.252,00<br />

Ausspeisung Grundschule Geiselsberg – Gebühren 8.800,00 1.392,70 10.192,70<br />

Einkünfte aus Bewilligungen für das Pilzesammeln 13.000,00 3.000,00 16.000,00<br />

Zusatzgebühr für Wasserableitung für die Stromerzeugung 66.737,36 2.134,72 68.<strong>87</strong>2,08<br />

Rechnungswesen - Zinsen auf nicht ausgeschöpfte Darlehen 200,00 11,56 211,56<br />

Beiträge für Erschließungsarbeiten 108.000,00 14.642,17 122.642,17<br />

Summe Einnahmen 53.473,77<br />

SQ > 51

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