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Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2011<br />
2. Bilanzänderung des laufenden<br />
Verwaltungsjahres<br />
Georg Monthaler fragte nach, wozu<br />
die auszubezahlenden Gelder für das<br />
Bonifizierungskonsortium angedacht<br />
worden sind. Er wollte sich weiter über<br />
die Notwendigkeit der Ausgaben für die<br />
Bibliothek in Mitterolang informieren.<br />
Bürgermeister Bachmann erläuterte<br />
bezüglich der Konsortialgelder, dass diese<br />
für die Instandhaltung der Wege vorgesehen<br />
sind und nicht für die Bewässerung so wie es<br />
in der Bilanzänderung formuliert wurde. Er<br />
schlug deshalb vor, bei der Auszahlung der<br />
Gelder, eine Zweckbestimmung vorzusehen,<br />
sodass keine Unklarheiten bei der Nutzung<br />
der Gelder entstehen. Bezüglich Bibliothek<br />
erläuterte Annelies Aichner Schenk, dass<br />
das Platzproblem noch immer nicht gelöst<br />
werden konnte. Deshalb versucht man mit<br />
Regalen eine Übergangslösung zu erreichen,<br />
bis weiterführende Schritte eingeleitet<br />
werden können. Weiters müsse auch der<br />
bestehende Computer durch ein stärkeres<br />
Modell ersetzt werden. Diese Investition<br />
sei schon seit längerem überfällig.<br />
Gemeinderatssitzung<br />
Dieter Huber<br />
Gemeinderat Vieider wollte sich bezüglich<br />
der Planungen, zur Errichtung einer<br />
öffentlichen WC-Anlage am Pavillon in<br />
Mitterolang informieren. Er wies darauf<br />
hin, dass im Gemeindehaus bereits ein<br />
behindertengerechtes WC vorhanden<br />
sei. Bei der Neuplanung der WC-Anlage<br />
könne deshalb darauf verzichtet werden.<br />
Peter Paul Agstner erläuterte, dass dem<br />
Gemeindeausschuss bereits ein konkreter<br />
Planungsentwurf vorgelegt wurde. Das<br />
Konzept sei so ausgelegt, dass die Anlage<br />
bei Festbetrieb erweitert werden<br />
könne. Zudem sei für jede öffentliche<br />
WC-Anlage gesetzlich vorgeschrieben, ein<br />
behindertengerechtes-WC vorzusehen.<br />
Somit käme eine Benutzung der WC-Anlage<br />
im Gemeindehaus nicht in Frage. Das<br />
behindertengerechte WC solle dann im<br />
Erdgeschoss des Pavillons errichtet<br />
werden. Agstner geht davon aus, dass<br />
die Planungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung<br />
soweit fortgeschritten<br />
seien, sodass dem Rat ein ausgereifter<br />
Vorschlag präsentiert werden kann.<br />
Abschließend erklärte Gemeinderat Norbert<br />
Franzelin, dass die Einnahmen aus dem<br />
Pilze-Sammelgesetz in erster Linie zur<br />
Deckung der Verwaltungsspesen verwendet<br />
werden. „Der daraus resultierende<br />
Überschuss muss für die Instandhaltung<br />
des Waldes Verwendung finden“, so der<br />
Gemeinderat.<br />
Bürgermeister Bachmann wies darauf<br />
hin, dass es sich bei den Einnahmen aus<br />
den Übertretungen der Gemeindeordnung<br />
nicht um Strafeinnahmen durch die Gemeindepolizei<br />
handle, sondern aufgrund<br />
der Richtigstellung von Bausünden im<br />
Sanierungswege entstanden sind.<br />
Aufgrund einiger dringend anstehender<br />
Investitionen, beschloss der Gemeinderat<br />
mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung<br />
die sofortige Vollstreckbarkeit der Bilanzänderung.<br />
Einnahmen<br />
Beschreibung Ansatz Änderung Neuansatz<br />
Werbesteuer 10.000,00 40,62 10.040,62<br />
Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen der Gemeindeverordnungen 0,00 2.252,00 2.252,00<br />
Ausspeisung Grundschule Geiselsberg – Gebühren 8.800,00 1.392,70 10.192,70<br />
Einkünfte aus Bewilligungen für das Pilzesammeln 13.000,00 3.000,00 16.000,00<br />
Zusatzgebühr für Wasserableitung für die Stromerzeugung 66.737,36 2.134,72 68.<strong>87</strong>2,08<br />
Rechnungswesen - Zinsen auf nicht ausgeschöpfte Darlehen 200,00 11,56 211,56<br />
Beiträge für Erschließungsarbeiten 108.000,00 14.642,17 122.642,17<br />
Summe Einnahmen 53.473,77<br />
SQ > 51