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Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2011
2. Bilanzänderung des laufenden
Verwaltungsjahres
Georg Monthaler fragte nach, wozu
die auszubezahlenden Gelder für das
Bonifizierungskonsortium angedacht
worden sind. Er wollte sich weiter über
die Notwendigkeit der Ausgaben für die
Bibliothek in Mitterolang informieren.
Bürgermeister Bachmann erläuterte
bezüglich der Konsortialgelder, dass diese
für die Instandhaltung der Wege vorgesehen
sind und nicht für die Bewässerung so wie es
in der Bilanzänderung formuliert wurde. Er
schlug deshalb vor, bei der Auszahlung der
Gelder, eine Zweckbestimmung vorzusehen,
sodass keine Unklarheiten bei der Nutzung
der Gelder entstehen. Bezüglich Bibliothek
erläuterte Annelies Aichner Schenk, dass
das Platzproblem noch immer nicht gelöst
werden konnte. Deshalb versucht man mit
Regalen eine Übergangslösung zu erreichen,
bis weiterführende Schritte eingeleitet
werden können. Weiters müsse auch der
bestehende Computer durch ein stärkeres
Modell ersetzt werden. Diese Investition
sei schon seit längerem überfällig.
Gemeinderatssitzung
Dieter Huber
Gemeinderat Vieider wollte sich bezüglich
der Planungen, zur Errichtung einer
öffentlichen WC-Anlage am Pavillon in
Mitterolang informieren. Er wies darauf
hin, dass im Gemeindehaus bereits ein
behindertengerechtes WC vorhanden
sei. Bei der Neuplanung der WC-Anlage
könne deshalb darauf verzichtet werden.
Peter Paul Agstner erläuterte, dass dem
Gemeindeausschuss bereits ein konkreter
Planungsentwurf vorgelegt wurde. Das
Konzept sei so ausgelegt, dass die Anlage
bei Festbetrieb erweitert werden
könne. Zudem sei für jede öffentliche
WC-Anlage gesetzlich vorgeschrieben, ein
behindertengerechtes-WC vorzusehen.
Somit käme eine Benutzung der WC-Anlage
im Gemeindehaus nicht in Frage. Das
behindertengerechte WC solle dann im
Erdgeschoss des Pavillons errichtet
werden. Agstner geht davon aus, dass
die Planungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung
soweit fortgeschritten
seien, sodass dem Rat ein ausgereifter
Vorschlag präsentiert werden kann.
Abschließend erklärte Gemeinderat Norbert
Franzelin, dass die Einnahmen aus dem
Pilze-Sammelgesetz in erster Linie zur
Deckung der Verwaltungsspesen verwendet
werden. „Der daraus resultierende
Überschuss muss für die Instandhaltung
des Waldes Verwendung finden“, so der
Gemeinderat.
Bürgermeister Bachmann wies darauf
hin, dass es sich bei den Einnahmen aus
den Übertretungen der Gemeindeordnung
nicht um Strafeinnahmen durch die Gemeindepolizei
handle, sondern aufgrund
der Richtigstellung von Bausünden im
Sanierungswege entstanden sind.
Aufgrund einiger dringend anstehender
Investitionen, beschloss der Gemeinderat
mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung
die sofortige Vollstreckbarkeit der Bilanzänderung.
Einnahmen
Beschreibung Ansatz Änderung Neuansatz
Werbesteuer 10.000,00 40,62 10.040,62
Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen der Gemeindeverordnungen 0,00 2.252,00 2.252,00
Ausspeisung Grundschule Geiselsberg – Gebühren 8.800,00 1.392,70 10.192,70
Einkünfte aus Bewilligungen für das Pilzesammeln 13.000,00 3.000,00 16.000,00
Zusatzgebühr für Wasserableitung für die Stromerzeugung 66.737,36 2.134,72 68.872,08
Rechnungswesen - Zinsen auf nicht ausgeschöpfte Darlehen 200,00 11,56 211,56
Beiträge für Erschließungsarbeiten 108.000,00 14.642,17 122.642,17
Summe Einnahmen 53.473,77
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