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Um diese Unklarheiten auszuräumen, fuhr
Bürgermeister Bachmann selbst nach
Bozen, um beim zuständigen Landesamt
die Klärung dieses Punktes zu fordern.
Laut den Aussagen des Amtes, gilt diese
Regelung auch für Gebäude mit anderer
Zweckbestimmung, somit eben auch
für Gastbetriebe. Dabei gibt es keine
Differenzierung, ob es sich bei dem Bau um
ein freies bzw. gefördertes Bauvorhaben
handle.
Somit werde der Betrag wie bereits berichtet
auf 300,00 Euro pro Quadratmeter erhöht.
Der zu entrichtende Beitrag entspricht
einer Stellfläche von 20 Quadratmetern
bzw. 6.000,00 Euro.
Gemeinderat Georg Reden wollte wissen,
ob dieses Gesetz schon oft angewendet
wurde. Reinhard Bachmann erläuterte,
dass es nur sehr selten angewendet
wurde, aber in Zukunft für die Verdichtung
der Ortskerne, diese Regelung durchaus
öfters zur Anwendung kommen könnte.
Martin Vieider wies darauf hin, dass es
vor allem bei Gastbetrieben in Dorfkernen
möglich sein könnte, dass diese in Zukunft
vermehrt darauf zurückgreifen werden
und man deshalb sehr vorsichtig damit
umgehen solle.
Bachmann erläuterte, dass es eigentlich
im Sinne des Gastbetriebes sein müsse,
die nötigen Parkplätze vor dem Gastlokal
zu errichten. Weiters wies er darauf hin,
dass das Gesetz nur bei Unmöglichkeit
der Errichtung eingesetzt werden kann
und deshalb ein gewisser Schutz vor der
freizügigen Anwendung gewährleistet sei.
Georg Monthaler forderte eine Anpassung
der Quote nach oben. Aufgrund von steigenden
Grundpreisen und Inflation erscheint
ihm der Betrag zu niedrig. Bürgermeister
Bachmann sieht den Betrag als sehr
realistisch. Man sei nicht allzu weit von
Gemeinderatssitzung
Fraktion Rechnungsrevisoren
Niederolang Annelies Aichner Schenk, Ottilia Pineider, Norbert Franzelin
Mitterolang Reinhard Bachmann, Peter Brunner, Artur Fabi
Oberolang Eduard Jud, Georg Reden, Georg Monthaler
Geiselsberg Martin Auer, Johann Steger, Othmar Mutschlechner
den derzeit geltenden Schätzpreisen
entfernt. Der Bürgermeister sei überzeugt,
dass es sich um einen annehmbaren
Betrag handle. Der Antrag wurde somit
einstimmig angenommen.
Bestellung der Rechnungsrevisoren
für die einzelnen Gemeindefraktionen
Die Rechnungsrevisoren sollen nicht mehr
wie bisher, jährlich neu bestellt werden,
sondern für die gesamte Amtsperiode der
Gemeindeverwaltung im Amt verbleiben,
so der Vorschlag von Bürgermeister
Bachmann. Dieser wurde auch von allen
Ratsmitgliedern als sinnvoll bestätigt.
Änderung der Gesellschaftsanteile
an der Furkelbach GmbH
Im Dringlichkeitswege wurde ein neuer
Tagesordnungspunkt aufgenommen,
welcher erst kurzfristig zu konkretem
Handeln aufforderte, so Bachmann.
Der Bürgermeister erklärte, dass die
E-Werkgesellschaft Furkelbach GmbH,
gegründet mit drei Gesellschaftern
(Gemeinde 68%, Christoph Lanz 16%,
Markus Prugger 16%), sich schon seit
Jahren für die Errichtung des E-Werkes
einsetze. Wie bereits mehrmals in der
SQ berichtet, ist man bereits im Besitz
einer Wasserkonzession und auch die
Regelung der Restwassermengen habe
man in den bisherigen Planungen zu aller
Zufriedenheit erfüllt.
Und doch fehlten laut Bürgermeister
Bachmann, zur Durchführung der Arbeiten
an der Druckwasserrohrleitung noch drei
Unterschriften von Grundeigentümern.
Ohne diese Unterschriften sei man nicht
in der Lage, in der geplanten Trasse die
Druckrohrleitung zu verlegen. Bachmann
erklärte, dass zwei der drei Grundeigentümer,
welche noch nicht unterschrieben
haben, Forderungen an die Gemeinde
stellen, welche mit dem Kraftwerk selbst
nichts zu tun hätten. Der dritte forderte
eine höhere Beteiligung der Gemeinde am
E-Werk, nämlich, sie solle mehr als 80%
der gesamten Anteile am E-Werk halten.
Nur dann würde die Gemeinde auch seine
Unterschrift erhalten.
Dieser Forderung von Georg Steurer,
kann jetzt laut Bürgermeister Bachmann
nachgekommen werden, da Markus Prugger
SQ > 53