Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht

1. Grundlagen
Anerkenntnis (§ 395 ZPO)
Anerkenntnis ist die einseitige Erklärung des Beklagten, sich dem
Rechtsschutzbegehren des Klägers zu unterwerfen
Abgrenzung: Geständnis ist Wissenserklärung hinsichtlich der vom Kläger behaupteten
Tatsachen
Rechtsnatur strittig: reine Prozesshandlung; (potentiell) doppelfunktionelle
Prozesshandlung
2. Voraussetzungen
Willenserklärung des Beklagten
Dispositionsbefugnis über den Anspruch
3. Wirkungen
Grundlage für ein Anerkenntnisurteil
- beendet nicht automatisch den Prozess
- Kläger muss Urteil beantragen
Verzicht (§ 394 ZPO)
Verzicht ist die prozessuale Erklärung des Klägers, den geltend gemachten
Streitgegenstand aufzugeben
funktioniert analog Anerkenntnis
praktisch bedeutungslos wegen Möglichkeit der Klagszurücknahme
1. Grundlagen
Aufrechnung (Kompensation)
Aufrechnung ist der Sachantrag des Beklagten, mit Urteil zu entscheiden, dass der
Klagsanspruch durch Aufrechnung ganz oder teilweise erloschen und die Klage deshalb
in diesem Umfang abzuweisen ist
unselbständiger Sachantrag Entscheidung erfolgt nur, wenn über Klagsanspruch
entschieden wird
Abgrenzung: außergerichtliche Aufrechnung stellt Tilgungseinwendung dar
2. Voraussetzungen
Materiellrechtliche Aufrechnungsvoraussetzungen
- Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Gültigkeit und Fälligkeit
- kein Aufrechnungsverbot
Vorliegen der Prozessvoraussetzungen (Ausnahme: Zuständigkeit, Verfahrensart)
wirksame Aufrechnungseinrede (Sachantrag im Verfahren)
40
41
42
14