Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht
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Streitgegenstandstheorien<br />
2. Eingliedriger Streitgegenstand<br />
Streitgegenstand = Klagebegehren<br />
bei Zahlungsklagen muss das Begehren anhand des Sachvorbringens individualisiert<br />
werden<br />
sehr weiter Streitgegenstandsbegriff<br />
3. Dreigliedriger Streitgegenstand<br />
Streitgegenstand = Klagebegehren und zugrunde liegende Tatsachen und rechtliche<br />
Qualifikation durch den Kläger<br />
sehr enger Streitgegenstandsbegriff<br />
4. Streitgegenstand nach Böhm<br />
Streitgegenstand = Klagebegehren und zugrunde liegende Tatsachen und<br />
Rechtschutzziel<br />
Rechtsschutzziel: das vom Kläger angestrebte Urteil im Umfang seiner typischen<br />
Wirkungen<br />
zwischen dem eingliedrigen und dem zweigliedrigen Streitgegenstand<br />
Streitgegenstandstheorien<br />
5. Autonomer Streitgegenstandsbegriff des EuGH<br />
für internationale Streitanhängigkeit (Art 27 EuGVVO)<br />
Kernpunkttheorie: Kernpunkt Wirksamkeit eines Vertrags oder Bestehen einer Haftung<br />
zB Klage auf Leistung <strong>aus</strong> Vertrag und Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines<br />
Vertrags haben denselben Streitgegenstand<br />
Klagenkonkurrenz<br />
= mehrere Rechtsschutzbegehren, die auf dieselbe Leistung, Feststellung oder<br />
Rechtsgestaltung gerichtet sind<br />
1. Anspruchsgrundlagenkonkurrenz<br />
<strong>aus</strong> einem Sachverhalt lässt sich aufgrund mehrerer Tatbestände ein Begehren<br />
ableiten (Bsp: Schadenersatz bei Taxiunfall – Vertrag, Delikt, EKHG)<br />
hM: ein Streitgegenstand (anders: dreigliedriger Streitgegenstandsbegriff)<br />
2. Anspruchskonkurrenz (Realkonkurrenz)<br />
<strong>aus</strong> mehreren Sachverhalten lassen sich mehrere Ansprüche mit demselben Ziel<br />
ableiten (Bsp: Her<strong>aus</strong>gabeanspruch <strong>aus</strong> Vertrag und aufgrund Eigentums)<br />
zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff: zwei Streitgegenstände<br />
eingliedriger Streitgegenstandsbegriff und Streitgegenstand nach Böhm: ein<br />
Streitgegenstand<br />
3. Idealkonkurrenz<br />
<strong>aus</strong> einem Sachverhalt ergeben sich Ansprüche, die auf dasselbe Ziel gerichtet sind,<br />
deren Anspruchsgrundlagen sich aber gegenseitig <strong>aus</strong>schließen (Bsp: Wert<br />
einer Sache <strong>aus</strong> Vertrag oder ungerechtfertigter Bereicherung)<br />
zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff nach Theorie vom rechtserzeugenden<br />
Sachverhalt: zwei Streitgegenstände<br />
alle anderen Theorien: ein Streitgegenstand<br />
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