Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht
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8. Beweisverbote<br />
Grundlagen des Beweisrechts<br />
Beweisthemenverbot<br />
- Gericht darf über bestimmte Tatsache keine Beweise aufnehmen<br />
- Rsp: zugestandene Tatsache<br />
Beweismittelverbot<br />
- bestimmtes Beweismittel darf nicht verwendet werden<br />
- zB Geistliche über Tatsachen, die dem Beichtgeheimnis unterliegen<br />
Beweismethodenverbot<br />
- Gericht darf bestimmte Methoden zur Beweiserlangung nicht verwenden<br />
- zB Zwangsmaßnahmen zur Erzwingung der Parteienvernehmung<br />
Folgen eines Verstoßes<br />
- Beweisverwertungsverbot: Beweis darf Entscheidung nicht zu Grunde gelegt werden<br />
- Beweisaufnahmeverbot: Beweisergebnisse verwertbar<br />
Beweisverfahren<br />
1. Beweisaufnahme<br />
von Amts wegen oder aufgrund Beweisanbots der Parteien<br />
- von Amts wegen: materielle Prozessleitungspflicht, Untersuchungsgrundsatz,<br />
Erhebungen<br />
- Beweisanbot: Grundsatz der Beweisverbindung<br />
Prozessprogramm<br />
Zurückweisung von Beweisanträgen<br />
- mit Beschluss nicht abgesondert anfechtbar<br />
- unerhebliche Beweise<br />
- Beweise für bereits nachgewiesene Tatsachen<br />
- Prozessverschleppungsabsicht<br />
- grob schuldhaft verspätete Beweisanträge, die Prozess erheblich verzögern würden<br />
- präkludierte Beweise<br />
Beweiserörterung nach Beweisaufnahme<br />
2. Grundsätze<br />
Beweisverfahren<br />
Unmittelbarkeitsgrundsatz<br />
- Grundsatz: sachliche Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme<br />
- Verletzung ist wesentlicher Verfahrensmangel<br />
- Beweisaufnahme durch ersuchten oder beauftragten Richter, wenn Beweisaufnahme<br />
vor erkennendem Gericht erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen<br />
bei Zeugen- oder Parteienvernehmung aber auch hier primär Videovernehmung<br />
- Übernahme von Protokollen oder Sachverständigengutachten (§ 281a ZPO)<br />
Vor<strong>aus</strong>setzung: am früheren Verfahren beteiligte Partei widerspricht nicht, nicht<br />
beteiligte Partei stimmt <strong>aus</strong>drücklich zu<br />
Konzentrationsgrundsatz<br />
- Zurückweisung von Beweisanträgen<br />
- Rechtmittelbeschränkungen im Beweisverfahren<br />
Amtswegigkeit<br />
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