Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht

- Prozessbausteine 

- Prozessgrundsätze 

- Prozessvoraussetzungen 

- Streitgegenstand 

- Klage 

- Prozesshandlungen 

- Verfahren erster Instanz 

- Beweisrecht 

Repetitorium aus 

Zivilverfahrensrecht 

SS 2012 

Mag. Andrea Wall 

Aufbau 

Tagsatzungen 

Tagsatzungen sind Zeiträume zu gemeinschaftlichem Handeln des Gerichts mit den 

Parteien oder dritten Personen 

allgemeine Regelungen in §§ 130 bis 143 ZPO; spezielle Regelungen für die mündliche 

Streitverhandlung in §§ 171 ff ZPO 

mündliche Streitverhandlung: mündliche Verhandlung, bei der die Parteien mit dem 

Gericht über die Sache verhandeln 

Gericht legt Zeit und Ort fest und stellt Ladungen zu 

Erstreckungsmöglichkeit wegen Urlaubs (§ 222 Abs 3 ZPO neu) 

- im Zeitraum 15.7. bis 17.8. und 24.12. bis 6.1. 

- bei rechtzeitiger Bekanntgabe des Urlaubs 

Gerichtstage: Tagsatzungen außerhalb des Gerichtssitzes (zB in ASG-Prozessen bei 

verschiedenen BG) 

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1. Unterbrechung 

Stillstand des Verfahrens 

vollständiger Stillstand des Verfahrens (insb Fristenlauf) 

Unterbrechung kraft Gesetzes 

- ex lege 

- deklarativer Beschluss kann gefasst werden 

- zB Tod einer unvertretenen Partei, Insolvenzeröffnung 

Unterbrechung kraft Beschlusses („Aussetzung“) 

- Gericht hat die Möglichkeit, das Verfahren zu unterbrechen 

zB Abwarten einer präjudiziellen Entscheidung eines anderen Gerichts 

- Gesetz sieht Unterbrechung zwingend vor, Richter muss aber Beschluss fassen 

zB Antrag auf einvernehmliche Scheidung während streitiger Scheidung 

Aufnahme auf Antrag oder von Amts wegen 

2. Ruhen 


weitgehender Stillstand des Verfahrens (insb Notfristen laufen weiter) 

Vereinbartes Ruhen 

- durch Mitteilung der Parteien an das Gericht 

- für von den Parteien festgelegte Dauer, mind drei Monate 

- Vereinbarung „ewigen Ruhens“ str 

Säumnisruhen 

- besondere Säumnisfolge, wenn beide Parteien nicht zur Tagsatzung erscheinen 

- für mind drei Monate 

- gewisse Handlungen bleiben möglich (zB Beweisaufnahme vor ersuchtem Richter, 

Tagsatzung über Wiedereinsetzungsantrag) 

Aufnahme nur auf Antrag 

3. Wirkungen 

Unterbrechung (§ 163 ZPO) 

Fristen werden unterbrochen 

Ladungen sind wirkungslos 

Parteihandlungen sind unzulässig 

Gerichthandlungen sind unzulässig und 

bei Vornahme nichtig 

Urteilsfällung, Gerichtshandlungen 

zur Umsetzung der Unterbrechungswirkungen 

sind zulässig 


Ruhen (§ 168 ZPO) 

Fristen werden grundsätzlich 

unterbrochen, Notfristen laufen weiter 

Ladungen sind wirkungslos 

Parteihandlungen sind grundsätzlich 

unzulässig, ausgenommen Dispositionshandlungen 

zur Verfahrensbeendigung 

Gerichthandlungen sind unzulässig und 

bei Vornahme nichtig 

(Ausnahmen wie bei Unterbrechung) 

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Protokolle 

Verhandlungsprotokolle sind Beurkundungen des Gerichts über seine Handlungen bzw 

ihm gegenüber abgegebene Erklärungen 

§§ 207 bis 217 ZPO 

bestehen aus Kopf und relevanten Erklärungen (Vorbringen der Parteien etc) 

Flickprotokoll: Verweis auf Schriftsätze 

Abschnittsprotokoll: Verhandlung in Abschnitten, Vorbringen wird anschließend 

protokolliert 

idR mit elektronischen Aufzeichnungsgeräten 

Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls (§ 215 ZPO): öffentliche Urkunde, die vollen 

Beweis über Verlauf und Inhalt einer Verhandlung liefert 

- Widerspruch nimmt Protokoll diese Beweiskraft 

- Möglichkeit des Beweises des Gegenteils (str) 

Prozessgrundsätze 

= Leitideen bei der Gestaltung des Prozesses durch den Gesetzgeber 

nicht ausdrücklich normiert 

zT verfassungsrechtlich garantiert 

Grundsätze der „Arbeitsgemeinschaft Zivilprozess“ 

- Dispositionsgrundsatz 

- abgeschwächter Untersuchungs- / Kooperations- / Verhandlungsgrundsatz 

- Amtsbetrieb 

Prozessgrundsätze des „fair trial“ 

- Mündlichkeit 

- Unmittelbarkeit 

- Öffentlichkeit 

- Verfahrenskonzentration 

- beiderseitiges rechtliches Gehör 


1. Dispositionsgrundsatz 

Parteien setzen den Prozess in Gang und legen seinen Inhalt fest 

Gegenteil Offizialgrundsatz: Gericht eröffnet Verfahren amtswegig 

im streitigen Verfahren reiner Dispositionsgrundsatz, im Außerstreitverfahren auch 

Offizialgrundsatz 

Ausgestaltung im streitigen Verfahren 

Kläger eröffnet das Verfahren, legt Gericht, Parteien und Streitgegenstand fest 

§ 405 ZPO: Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht 

beantragt hat 

- Urteil ohne Klage Nichturteil 

- mehr oder etwas anderes als das Geforderte wird zugesprochen 

Rsp: Verfahrensmangel, hL: Nichtigkeit 

Kläger und Beklagter können Dispositionshandlungen vornehmen 

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2. Abgeschwächter Untersuchungs- / Kooperationsgrundsatz 

Untersuchungsgrundsatz: Ermittlung der entscheidungsrelevanten Umstände auch 

amtswegig durch das Gericht 

vs Verhandlungsgrundsatz: Behauptungen und Beweise kommen nur von den Parteien, 

Parteien grenzen die Nachforschungen des Gerichts ein 

Mischsystem der ZPO => Abgeschwächter Untersuchungs- od Kooperationsgrundsatz 


Parteienvorbringen 

- Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht 

diskretionäre Gewalt des Richters 

amtswegige Beweisaufnahme 

- Grenze: Ausforschungsbeweis 

- Einschränkungen der richterlichen Ermittlungstätigkeit durch Säumnis 

(Versäumungsurteil), zugestandene Tatsachen, beim Zeugen- und Urkundenbeweis 


3. Amtsbetrieb 

Zuständigkeit für den „formalen“ Verfahrensablauf liegt beim Gericht 

Gegenteil Parteibetrieb 


amtswegige Verfahrensdurchführung 

- (idR) Zustellung von Schriftsätzen (§ 87 Abs 1 ZPO) 

- Anberaumung von Tagsatzungen 

- Ladungen (zB der Zeugen) 

Prozessförderungspflicht der Parteien 

4. Mündlichkeit 


Kombination zwischen Mündlichkeit und Schriftlichkeit im Zivilprozess 

Mündlichkeit der Verhandlung verfassungsrechtlich verankert (Art 90 B-VG) 


Prozesseingangsphase schriftlich: (idR) Klage, jedenfalls Klagebeantwortung 

Verhandlung erster Instanz mündlich 

Entscheidungsverkündung 

- Urteil: gesetzlich ist mündliche Verkündung als Regelfall vorgesehen (in der Praxis: 

vorbehaltenes Urteil) 

- Beschluss: mündlich oder schriftlich 

Rechtsmittelverfahren 

- uU mündliche Berufungsverhandlung 

- Revisions- und Rekursverfahren sind (fast immer) schriftlich 

Verstoß ist sonstiger Verfahrensmangel; bei gleichzeitigem Verstoß gg das rechtliche 

Gehör Nichtigkeitsgrund 

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5. Unmittelbarkeit 

Verhandlung erfolgt vor dem Richter, der die Entscheidung fällt 

Vorteil: persönlicher Eindruck, insb von der Beweisaufnahme 


persönliche Unmittelbarkeit 

- Urteil wird von dem Richter gefällt, der an der Verhandlung teilgenommen hat 

- Verstoß ist Nichtigkeitsgrund (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO) 

sachliche Unmittelbarkeit 

- Beweise sind vom verhandelnden Richter aufzunehmen 

- Ausnahmen: Beweisaufnahme im Wege der Rechtshilfe, Beweissicherung, mittelbare 

Verwertung von Beweisen (§ 281a ZPO) 

- Verstoß ist Verfahrensmangel; bei gleichzeitiger Verletzung des rechtl Gehörs 

Nichtigkeitsgrund 

zeitliche Unmittelbarkeit 

- Entscheidung soll rasch nach Ende der Sachverhaltsermittlungen gefällt werden 

- Urteil: 4 Wochen nach Ende der Streitverhandlung 


6. Öffentlichkeit 

Volksöffentlichkeit: die Allgemeinheit darf teilnehmen 

Parteiöffentlichkeit: nur die Parteien dürfen teilnehmen 


Verhandlung und Urteilsverkündung sind volksöffentlich 

Teilnahme nach Maßgabe des Platzes 

Möglichkeit zum Ausschluss der Öffentlichkeit 

- von Amts wegen bei Gefährdung der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung, bei 

Störung der Verhandlung 

- auf Parteienantrag bei Erörterung von Tatsachen der Familienlebens, 

Geschäftsgeheimnissen, Tatsachen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen 

- ungerechtfertigter Ausschluss ist Nichtigkeitsgrund (§ 477 Abs 1 Z 7 ZPO) 

auch wenn Volksöffentlichkeit ausgeschlossen ist, besteht Parteiöffentlichkeit 

- Ausnahmen: abgesonderte Vernehmung (§§ 289a f ZPO), geheime Prozessabschnitte 

- Verstoß ist Nichtigkeitsgrund (§ 477 Abs 1 Z 7 ZPO) 


7. Konzentrationsgrundsatz 

Verfahren sollen rasch und effizient ablaufen 

Art 6 EMRK: Entscheidung „innerhalb angemessener Frist“ 


Erste Instanz ist Tatsacheninstanz Neuerungsverbot 

Schriftliche Eingangsphase: rasche Zahlungsbefehle im Mahnverfahren, 

Versäumungsurteile 

Amtsbetrieb und materielle Prozessleitung 

Sanktionen bei Verfahrensverschleppung durch die Parteien: 

- Präklusion aufgrund grob schuldhaft verspäteten Vorbringens (§ 179 ZPO) 

- Kostenseparation, Kostenstrafe 

Fristen 

Fristsetzungsantrag bei Säumigkeit des Gerichts (§ 91 GOG) 

- Antrag an das Rechtsmittelgericht 

- bei Unterinstanz einzubringen Gericht kann Handlung innerhalb von 4 Wochen 

durchführen, dann gilt Antrag als zurückgezogen 

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8. Rechtliches Gehör 

Art 6 EMRK: jeder in seinen Rechten Betroffene muss die Möglichkeit haben, vor Gericht 

gehört zu werden 

Rechtsmittelverfahren ist nicht zwingend vorgesehen, muss aber Art 6 EMRK entsprechen 


Gehörgewährung kann mündlich oder schriftlich, vor oder nach Entscheidung erfolgen 

(zB Einspruch gegen den Zahlungsbefehl) 

Verletzung des rechtlichen Gehörs bewirkt Nichtigkeit 

- wurde Partei Möglichkeit zu verhandeln (teils) entzogen § 477 Abs 1 Z 4 ZPO 

- konnte sich Partei überhaupt nicht am Verfahren beteiligen § 477 Abs 1 Z 5 ZPO und 

Nichtigkeitsklage nach Rechtskraft (§ 529 Abs 1 Z 2 ZPO) 

Prozessvoraussetzungen 

1. Grundlagen 

Prozessvoraussetzungen sind Voraussetzungen für die Entscheidung in der Sache 

allgemeine und besondere Prozessvoraussetzungen 

- allgemeine: müssen in jedem Prozess vorliegen 

zB Zuständigkeit 

- besondere: notwendig für bestimmte Verfahren oder Verfahrensabschnitte 

zB Rechtsmittelvoraussetzungen 

positive und negative Prozessvoraussetzungen 

- positive: müssen vorliegen 


- negative: dürfen nicht vorliegen „Prozesshindernisse“ 

zB Streitanhängigkeit 

absolute und relative Prozessvoraussetzungen 

- absolute: in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen 

zB Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs 

- relative: nur bis zu einem vor Rechtskraft der Entscheidung liegenden Zeitpunkt 

wahrzunehmen; häufig nur über rechtzeitige Einrede des Beklagten 



2. Einteilung in Gruppen 

das Gericht betreffende Prozessvoraussetzungen 

- Zulässigkeit des Rechtswegs 

- inländische Gerichtsbarkeit 

- Zulässigkeit des (außer)streitigen Rechtswegs 

- sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit 

die Parteien betreffende Prozessvoraussetzungen 

- Parteifähigkeit 

- Prozessfähigkeit (bzw Vertretung durch den gesetzlichen Vertreter, ggfs Ermächtigung 

zur Prozessführung) 

- Vollmacht des gewillkürten Vertreters 

die Sache betreffende Prozessvoraussetzungen 

- Rechtskraft 

- Streitanhängigkeit 

- Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht 

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3. Prüfung und Mängel 


Amtswegige Prüfung 

- bei Klagseinbringung („in limine litis“) oder später, sofern noch keine Heilung erfolgt ist 

- Untersuchungsgrundsatz 

- keine bestimmte Prüfungsreihenfolge 

Prüfung auf Antrag 

- Einrede in Klagebeantwortung, Einspruch oder mündlicher Verhandlung, sofern noch 

keine Heilung eingetreten ist 

- über Einrede ist mündlich zu verhandeln 

Entscheidung mit Beschluss 

- Klagszurückweisung oder 

- Abweisung des Zurückweisungsantrags 

- als selbständiger Beschluss gesondert anfechtbar 

Streitgegenstand 

Grundlagen 

Streitgegenstand legt den sachlichen Umfang des Prozesses fest 

(Dispositionsgrundsatz) 

relevant für Prozessvoraussetzungen (Zulässigkeit des Rechtswegs, Zuständigkeit) 

relevant für Klagsänderung, Streitanhängigkeit, Rechtskraft 

hM: prozessualer Streitgegenstandsbegriff 

- Behauptung des Klägers, einen bestimmten Anspruch zu haben 

- zu trennen vom materiellrechtlichen Anspruch 

Gesetz definiert die Kriterien des Streitgegenstands nicht eindeutig 

Streitgegenstandstheorien in Rsp und Lehre zu den Kriterien 

1. Zweigliedriger Streitgegenstand 

Streitgegenstandstheorien 

hL und Rsp in Österreich 

Streitgegenstand = Klagebegehren und zugrunde liegende Tatsachen 

Theorie vom rechtserzeugenden Sachverhalt (Rsp) 

- zum Streitgegenstand gehören alle Tatsachen, die zusammen den Tatbestand erfüllen 

- enger Streitgegenstandsbegriff 

Theorie vom Lebenssachverhalt 

- zum Streitgegenstand gehören alle Tatsachen, die auf das Begehren hinauslaufen und 

bei „natürlicher Betrachtung“ einen Lebenssachverhalt bilden 

- Abgrenzung schwierig 

Bsp: Mangel einer Speziesschuld: Wandlung nach Gewährleistung oder Rücktritt wegen 

Irrtums möglich 

- Theorie vom rechtserzeugenden Sachverhalt: zwei Streitgegenstände 

- Theorie vom Lebenssachverhalt: ein Streitgegenstand 

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2. Eingliedriger Streitgegenstand 

Streitgegenstand = Klagebegehren 

bei Zahlungsklagen muss das Begehren anhand des Sachvorbringens individualisiert 

werden 

sehr weiter Streitgegenstandsbegriff 

3. Dreigliedriger Streitgegenstand 

Streitgegenstand = Klagebegehren und zugrunde liegende Tatsachen und rechtliche 

Qualifikation durch den Kläger 

sehr enger Streitgegenstandsbegriff 

4. Streitgegenstand nach Böhm 

Streitgegenstand = Klagebegehren und zugrunde liegende Tatsachen und 

Rechtschutzziel 

Rechtsschutzziel: das vom Kläger angestrebte Urteil im Umfang seiner typischen 

Wirkungen 

zwischen dem eingliedrigen und dem zweigliedrigen Streitgegenstand 


5. Autonomer Streitgegenstandsbegriff des EuGH 

für internationale Streitanhängigkeit (Art 27 EuGVVO) 

Kernpunkttheorie: Kernpunkt Wirksamkeit eines Vertrags oder Bestehen einer Haftung 

zB Klage auf Leistung aus Vertrag und Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines 

Vertrags haben denselben Streitgegenstand 

Klagenkonkurrenz 

= mehrere Rechtsschutzbegehren, die auf dieselbe Leistung, Feststellung oder 

Rechtsgestaltung gerichtet sind 

1. Anspruchsgrundlagenkonkurrenz 

aus einem Sachverhalt lässt sich aufgrund mehrerer Tatbestände ein Begehren 

ableiten (Bsp: Schadenersatz bei Taxiunfall – Vertrag, Delikt, EKHG) 

hM: ein Streitgegenstand (anders: dreigliedriger Streitgegenstandsbegriff) 

2. Anspruchskonkurrenz (Realkonkurrenz) 

aus mehreren Sachverhalten lassen sich mehrere Ansprüche mit demselben Ziel 

ableiten (Bsp: Herausgabeanspruch aus Vertrag und aufgrund Eigentums) 

zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff: zwei Streitgegenstände 

eingliedriger Streitgegenstandsbegriff und Streitgegenstand nach Böhm: ein 

Streitgegenstand 

3. Idealkonkurrenz 

aus einem Sachverhalt ergeben sich Ansprüche, die auf dasselbe Ziel gerichtet sind, 

deren Anspruchsgrundlagen sich aber gegenseitig ausschließen (Bsp: Wert 

einer Sache aus Vertrag oder ungerechtfertigter Bereicherung) 

zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff nach Theorie vom rechtserzeugenden 

Sachverhalt: zwei Streitgegenstände 

alle anderen Theorien: ein Streitgegenstand 

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1. Kopf der Klage 

allgemeine Angaben 

Die Klage: Form und Inhalt 

2. Klagserzählung (§ 226 Abs 1 ZPO) 

Tatsachen, auf die sich der Anspruch stützt 

- kurz und vollständig (Substantiierungstheorie) 

- völliges Fehlen Verbesserung, sonst Klagszurückweisung 

- Unschlüssigkeit str, ob Verbesserung, zusätzliches Vorbringen in der Verhandlung 

Beweismittel 

3. Klagebegehren (§ 226 Abs 1 ZPO) 

vom Kläger beantragter Urteilsspruch 

Haupt- und Nebenbegehren (Zinsen, Kosten) 

Bestimmtheitserfordernis 

- Stufenklage: Manifestationsanspruch und Leistungsanspruch 

- Sozialrechtssachen: Leistungen „im gesetzlichen Ausmaß“ 

völliges Fehlen oder unbestimmtes Begehren Verbesserung, sonst Klagszurückweisung 

Unrichtigkeit des Begehrens str, ob Verbesserung, Klagsabweisung 

1. Leistungsklagen 

Arten von Klagen 

gerichtet auf bestimmtes Verhalten des Beklagten Exekutionstitel 

Leistungsklagen ieS 

- Verurteilung zu aktivem Tun, häufig Geldzahlung 

- Fälligkeit: Anspruch muss bei Schluss der mündlichen Verhandlung fällig sein 

- „Alimente“ und Sozialversicherungsleistungen können auch für die Zukunft eingeklagt 

werden 

Duldungsklagen und Unterlassungsklagen 

- Verurteilung zu künftigem passivem Verhalten 

- Duldung: Handeln des Klägers muss hingenommen werden 

- Unterlassung: Beklagter muss eigenes Handeln einstellen 

- Wiederholungs- oder Eingriffsgefahr hM: Fehlen führt zu Klagsabweisung 

2. Feststellungsklagen (§ 228 ZPO) 


gerichtet auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten und 

Rechtsverhältnissen sowie Urkundenechtheit 

Feststellungsgegenstand 

- Recht oder Rechtsverhältnis des Privatrechts 

- keine Tatsachen (Ausnahme: Urkundenechtheit, Sozialrechtssachen) 

- keine rechtlich relevanten Umstände (Ausnahme: Ersatzpflicht für künftige Schäden) 

rechtliches Interesse 

- rechtliche Beeinträchtigung: Kläger muss in der Rechtssphäre berührt sein 

- aktuelles Interesse 

- Tauglichkeit der Feststellung 

- Subsidiarität der Feststellungsklage 

- hRsp: Element des Feststellungsanspruchs Fehlen führt zu Klagsabweisung 

- hL: besondere Prozessvoraussetzung Fehlen führt zu Klagszurückweisung 

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3. Zwischenantrag auf Feststellung (§§ 236, 259 Abs 2 ZPO) 

Sachantrag des Klägers oder des Beklagten auf Klärung eines präjudiziellen 

Rechtsverhältnisses oder Anerkennung ausländischer Urkunden 

Zweck: Verselbständigung der Vorfrage über präjudizielles Rechtsverhältnis 

wird (bindend) im Urteilsspruch und nicht nur in den Gründen entschieden 

Voraussetzungen 

- Antrag bis Schluss der mündlichen Streitverhandlung 

- Feststellungsgegenstand: während des Verfahrens streitige präjudizielle Rechte und 

Rechtsverhältnisse (bzw Anerkennung ausländischer Urkunden) 

- rechtliches Interesse: Feststellung muss über Anlassprozess hinaus Bedeutung haben 

Entscheidung über Zwischenfeststellungsantrag 

- bei Unzulässigkeit Zurückweisung mit Beschluss 

- bei Zulässigkeit Entscheidung im Urteilsspruch (ggfs Zwischenurteil) 

4. Rechtsgestaltungsklagen 


gerichtet auf Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechtsverhältnissen zwischen den 

Parteien 

nicht vollstreckbar, konstitutiv 

Grund für die Rechtsgestaltungsklage 

- Gesetz sieht nur diese Möglichkeit der Gestaltung vor oder 

- Parteien können sich nicht einigen 

Anwendungsfälle 

- materiellrechtliche Änderung 

zB Scheidung, Nichtigerklärung der Ehe 

- prozessrechtliche Änderung 

zB Nichtigkeitsklage, Wiederaufnahmsklage 

Widerklage 

1. Widerklage nach nationalem Recht 

Widerklage ist selbständige Klage des Beklagten gegen den Kläger eines anhängigen 

Rechtsstreits beim selben Gericht 

Hauptanwendungsfall: Scheidung 

Voraussetzungen: 

- Parteienidentität 

- mündliche Verhandlung erster Instanz noch nicht geschlossen 

- Konnexität, Kompensabilität oder Präjudizialität des Anspruchs der Widerklage 

2. Widerklage nach Art 6 Z 3 EuGVVO 

Widerklage ist ein selbständiges Angriffsmittel des Beklagten gegen den Kläger des 

Hauptprozesses (verordnungsautonomer Begriff) 

Zuständigkeit für Widerklage, wenn sich Hauptklage nach EuGVVO richtet 

Gerichtsstand beim Gericht der Hauptklage 

Voraussetzungen: 

- Parteienidentität 

- Klagen müssen sich auf denselben Vertrag oder Sachverhalt stützen 

- keine Zwangszuständigkeit gem Art 22 EuGVVO 

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Klagenhäufung 

1. Subjektive Klagenhäufung 

2. Objektive Klagenhäufung: 

derselbe Kläger macht gegen denselben Beklagten in einer Klage mehrere Ansprüche 

geltend 


- Zusammenrechnung gem § 55 JN oder 

- § 227 ZPO: Gerichts sachl u örtl zuständig und dieselbe Verfahrensart 

Arten 

- Kumulative Klagenhäufung 

- Eventualbegehren 

- Alternativbegehren 

Klagsänderung (§ 235 ZPO) 

Klagsänderung ist die Änderung des Streitgegenstands während des Prozesses 

Klagsänderung iSd § 235 ZPO 

- Erweiterung des Klagebegehrens: quantitativ oder qualitativ 

- Änderung des Klagegrundes: Änderung des rechtserzeugenden Sachverhalts 

- Änderung von Klagebegehren und Klagegrund 

Keine Klagsänderung iSd § 235 ZPO 

- Ergänzung des Klagegrunds 

- Klagseinschränkung 

- Austausch des Klagebegehrens: anderer gleichwertiger Gegenstand, Interesse 

- Zwischenantrag auf Feststellung 

Zulässigkeit der Klagsänderung 

- bis Streitanhängigkeit: bei Vorliegen der Prozessvoraussetzungen uneingeschränkt 

zulässig 

- nach Eintritt der Streitanhängigkeit: Zustimmung des Beklagten oder Zulassung 

durch das Gericht, wenn keine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung des 

Prozesses zu befürchten ist 

Klagszurücknahme (§ 237 ZPO) 

Klagszurücknahme ist die im Prozess abgegebene Erklärung des Klägers, auf den 

gerichtlichen Rechtsschutz zu verzichten 

str, ob Klagseinschränkung als Klagszurücknahme zu behandeln ist (Rsp dagegen) 

Zulässigkeit der Klagszurücknahme 

- bis Einlangen der Klagebeantwortung, des Einspruchs bzw im BG-Verfahren ohne 

Mahnklage bis Beginn der Streitverhandlung uneingeschränkt zulässig 

- nach diesem Zeitpunkt mit ausdrücklicher Zustimmung des Beklagten oder unter 

Anspruchsverzicht zulässig 

gesetzlich fingierte Klagszurücknahme 

- Klagszurücknahme ohne Anspruchsverzicht 

- zB Rücknahme der Scheidungsklage bei Nichterscheinen des Klägers 

Form und Wirkungen 

- durch Erklärung an das Gericht 

- Gerichts- und Streitanhängigkeit aufgehoben 

- deklarativer Beschluss möglich 

- Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht Prozesshindernis für neuen Prozess 

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1. Grundlagen 

Prozesshandlungen 

Prozesshandlungen sind Handlungen von Gericht und Parteien, die auf die 

Durchführung eines Prozesses gerichtet sind 

2. Prozesshandlungen des Gerichts 

amtliche Handlungen des Gerichts 

objektiver Erklärungswert ist maßgeblich 

Entscheidungen: Anordnungen zur Verfahrensdurchführung oder Verfahrensbeendigung 

Prozessleitung 

- formelle Prozessleitung: Handlungen betreffend den äußeren Gang des Prozesses 

- materielle Prozessleitung: Handlungen zur Sammlung, Gliederung und Aufbereitung des 

Prozessstoffes 

Verhandlungsleitung 

Sitzungspolizei: Aufrechterhaltung der Ordnung in der Verhandlung, zB Geldstrafen 


3. Prozesshandlungen der Parteien 

Willensbetätigungen der Parteien zur Gestaltung des Prozesses 

Dispositionen über den Streitgegenstand, Anträge zum Prozessablauf 

Erwirkungshandlungen 

- Sachanträge, Prozessanträge, Beweisanträge 

- zB Klage 

Bewirkungshandlungen 

- schaffen unmittelbar neue Prozesslage 

- zB Klagsrücknahme 

außergerichtliche Prozesshandlungen 

- Vereinbarungen außerhalb des Prozesses, die sich auf den Prozess beziehen 

- zB Gerichtsstandvereinbarung, Schiedsvereinbarung 

Doppelfunktionelle Prozesshandlungen 

- Handlungen, die auch dem materiellen Recht bekannt sind 

- Theorie von der Doppelnatur: sowohl Voraussetzungen des materiellen Rechts als 

auch des Prozessrechts müssen gegeben sein 

- Theorie vom Doppeltatbestand: für prozessuale Wirkungen genügt es, dass die 

prozessrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind 


3. Prozesshandlungen der Parteien (Fortsetzung) 


- Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit, Vollmacht des gewillkürten 

Vertreters 

- richtige Form, Zeit, Adressat 

objektiver Erklärungswert ist maßgeblich 

Bedingungen und Befristungen 

- idR unzulässig 

- zT zulässig, wenn sie sich an innerprozessualen Ereignissen orientieren 

- unzulässig bei konstitutiven Prozesshandlungen 

Willensmängel idR unbeachtlich 

Widerruf, solange Prozesshandlung nicht Grundlage einer anderen geworden ist 

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1. Grundlagen 

Vergleich (§§ 204, 206 ZPO) 

Vergleich ist eine vor Gericht geschlossene und protokollierte Vereinbarung zwecks 

gütlicher Beendigung oder Bereinigung einer Zivilrechtsstreitigkeit 

Prozessvergleich oder prätorischer Vergleich 

Doppelfunktionelle Prozesshandlung, Rechtsnatur strittig hM: Doppeltatbestand 

Vergleich ist keine Entscheidung, kann nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden 

2. Voraussetzungen 

Abschluss zwischen den Parteien 

Vorliegen der Prozessvoraussetzungen 

Vergleichsfähigkeit des Anspruchs 

- nach materiellem Recht 

- nicht vergleichsfähig: zB Bestand einer Ehe, prozessuale Fragen 

Einigung muss inhaltlich bestimmt sein (Exekutionstitel) 

nicht notwendig, dass beide Seiten nachgeben 

3. Zustandekommen 


Parteieneinigung (ggfs unter Mitwirkung des Gerichts) 

Beurkundung durch das Gericht mit Protokoll 

Widerrufsvorbehalt möglich 

- Wirkungen treten mit Ablauf der Frist ein 

- hM: materiellrechtliche Frist 

4. Wirkungen 

Bereinigungswirkung 

Beendigungswirkung 

- Prozessvergleich beendet Prozess ohne gerichtliche Entscheidung 

- erneute Einklagung des ursprünglichen Anspruchs hM: materiellrechtliche Einwendung 

- Einklagung des novierten Anspruchs hM: zulässig 

Vollstreckbarkeit 

keine Rechtskraft 


5. Auswirkung von Mängeln (Lehre vom Doppeltatbestand) 

Materiellrechtliche Unwirksamkeit 

- Vergleich muss mit neuer Klage angefochten werden 

- verfahrensrechtliche Wirkungen des Vergleichs bleiben aufrecht 

- Oppositionsklage gegen Exekution aus dem Vergleich 

Prozessrechtliche Unwirksamkeit 

- Vergleich hat keine Prozessbeendigungswirkung jede Partei kann Antrag auf 

Fortsetzung des Prozesses stellen 

- materiell wirksamer Vergleich kann mit Einwendung geltend gemacht werden 

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1. Grundlagen 

Anerkenntnis (§ 395 ZPO) 

Anerkenntnis ist die einseitige Erklärung des Beklagten, sich dem 

Rechtsschutzbegehren des Klägers zu unterwerfen 

Abgrenzung: Geständnis ist Wissenserklärung hinsichtlich der vom Kläger behaupteten 

Tatsachen 

Rechtsnatur strittig: reine Prozesshandlung; (potentiell) doppelfunktionelle 

Prozesshandlung 


Willenserklärung des Beklagten 

Dispositionsbefugnis über den Anspruch 

3. Wirkungen 

Grundlage für ein Anerkenntnisurteil 

- beendet nicht automatisch den Prozess 

- Kläger muss Urteil beantragen 

Verzicht (§ 394 ZPO) 

Verzicht ist die prozessuale Erklärung des Klägers, den geltend gemachten 

Streitgegenstand aufzugeben 

funktioniert analog Anerkenntnis 

praktisch bedeutungslos wegen Möglichkeit der Klagszurücknahme 

1. Grundlagen 

Aufrechnung (Kompensation) 

Aufrechnung ist der Sachantrag des Beklagten, mit Urteil zu entscheiden, dass der 

Klagsanspruch durch Aufrechnung ganz oder teilweise erloschen und die Klage deshalb 

in diesem Umfang abzuweisen ist 

unselbständiger Sachantrag Entscheidung erfolgt nur, wenn über Klagsanspruch 

entschieden wird 

Abgrenzung: außergerichtliche Aufrechnung stellt Tilgungseinwendung dar 


Materiellrechtliche Aufrechnungsvoraussetzungen 

- Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Gültigkeit und Fälligkeit 

- kein Aufrechnungsverbot 

Vorliegen der Prozessvoraussetzungen (Ausnahme: Zuständigkeit, Verfahrensart) 

wirksame Aufrechnungseinrede (Sachantrag im Verfahren) 

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3. Wirkungen 

Aufrechnung (Kompensation) 

Gerichtsanhängigkeit, aber keine Streitanhängigkeit der Gegenforderung 

hM: Beweiserhebungstheorie 

- Aufrechnungseinrede hat Eventualcharakter, primär wird Klagsforderung bestritten 

- Bestehen der Hauptforderung muss geklärt werden, auch wenn Bestehen der 

Gegenforderung bereits klar ist 

Entscheidung mit dreigliedrigem Urteil 

- Bestand der Klagsforderung 

- Bestand der Gegenforderung 

- Resultat: Klagsstattgebung oder Klagsabweisung 

über Klagsanspruch kann mit Teilurteil entschieden werden 

Entscheidung über Bestand der Gegenforderung wird bis zur Höhe der 

Klagsforderung rechtskräftig (§ 411 Abs 1 ZPO) 

Versäumung von Prozesshandlungen 

Säumnis liegt vor, wenn eine Prozesshandlung nicht oder nicht wirksam zur dafür 

vorgesehenen Zeit vorgenommen wird 

- Prozesshandlung wird überhaupt nicht vorgenommen oder 

- Prozesshandlung ist unwirksam 

Voraussetzung: Handlungsmöglichkeit wurde ordnungsgemäß eingeräumt 

Säumnis des Gerichts 

- Fristsetzungsantrag (§ 91 GOG) 

- Aufsichtsbeschwerde 

Säumnis der Parteien 

- Grundsatz: kein Zwang der Parteien zu Handlungen 

- allgemeine Säumnisfolge: Partei ist von der versäumten Prozesshandlung ausgeschlossen 

- besondere Säumnisfolgen: ex lege oder auf Antrag; zB Versäumungsurteil 

- Rechtsbehelfe zur Beseitigung von Säumnisfolgen: Wiedereinsetzung 

- Rechtsbehelfe zur Beseitigung eines VU: Wiedereinsetzung, Widerspruch, Berufung 

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff ZPO) 

1. Grundlagen 

Rechtsbehelf gegen Versäumungsfolgen, die auf Ereignisse in der Parteisphäre 

zurückzuführen sind 

nur bei Versäumung einer prozessualen, nicht materiellrechtlichen Frist 

Inhaltliche Voraussetzungen 

- unvorhergesehenes Ereignis: Hindernis, das die Partei nach ihren subjektiven 

Fähigkeiten nicht erkennen konnte 

- unabwendbares Ereignis: Hindernis, das von einem Durchschnittsmenschen nicht 

überwunden werden kann 

- minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) schadet nicht 

Prozessuale Voraussetzungen 

- Frist: 14 Tage ab Fortfall des Hindernisses 

43 

44 

45 

15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff ZPO) 

2. Verfahren 

Antrag schriftlich oder (im BG-Verfahren) mündlich zu Protokoll 

Inhalt des Antrags 

- Antrag auf Wiedereinsetzung 

- Wiedereinsetzungsgründe Eventualmaxime 

- Bescheinigungsmittel 

Nachholung der versäumten Prozesshandlung gleichzeitig mit 

Wiedereinsetzungsantrag 

Antrag ist der Gegenpartei zur Äußerung zuzustellen 

Entscheidung mit Beschluss 

Rekurs nur gegen die abweisende Entscheidung 

Bewilligung der Wiedereinsetzung Verfahren tritt in den Stand vor Säumnis zurück 

Antragsteller trägt Kosten 

1. Grundlagen 

Widerspruch gegen Versäumungsurteile 

Rechtsbehelf gegen bestimmte Versäumungsurteile 

- Versäumungsurteil im LG-Verfahren nach Versäumung der Frist für die 

Klagebeantwortung (§ 397a Abs 1 ZPO) 

- Versäumungsurteil im BG-Verfahren, wenn noch kein Widerspruch oder Einspruch 

erfolgt ist (§ 442a ZPO) 

Inhaltliche Voraussetzungen 

- keine Begründung erforderlich 

Prozessuale Voraussetzungen 

- Frist: 14 Tage ab Zustellung des Versäumungsurteils 

Widerspruch gegen Versäumungsurteile 

2. Verfahren 

Antrag schriftlich oder (im BG-Verfahren) mündlich zu Protokoll 

Widerspruch muss Inhalt einer Klagebeantwortung haben (auch im BG-Verfahren!) 

Anberaumung einer Tagsatzung 

- Versäumungsurteil wird aufgehoben 

- Verhandlung wird fortgesetzt 

Antragsteller trägt Kosten 

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16

Erstinstanzliches Verfahren 

Klage 

Gerichtsanhängigkeit 

Zeitpunkt 

- Einlangen der Klage bei Gericht 

- nachträgliche Sachanträge mit Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung oder 

Einlangen des Schriftsatzes 

Wirkungen 

- Prozessrechtsverhältnis entsteht (zweiseitig) 

- Perpetuatio fori tritt ein 

- Gerichtsanhängigkeit wahrt bzw unterbricht Fristen 

- höchstpersönliche Rechte werden vererblich 


Prüfung der Klage durch das Gericht 

Vorliegen der Prozessvoraussetzungen 

- formelles Prüfungsrecht bei sachlicher und örtlicher Zuständigkeit 

- materielles Prüfungsrecht 

Einhaltung der Form- und Inhaltsvorschriften 

bei positiver Klagsprüfung 

- Geldleistungsanspruch bis max 75.000 € => Mahnverfahren 

- GH-Verfahren: Zustellung an den Beklagten mit Auftrag zur Klagebeantwortung 

- BG-Verfahren und Arbeitsrechtssachen: Zustellung an den Beklagten und 

Anberaumung der vorbereitenden Tagsatzung 

Mahnverfahren 

1. Grundlagen 

§§ 244 bis 251, § 448 ZPO 

Schriftliches Verfahren, das zwingend vorgesehen ist, wenn auf Zahlung eines 

Geldbetrags bis inkl 75.000 € geklagt wird 

Zweck: schnelle, kostensparende Erlangung eines Exekutionstitels 

Zuständigkeit: 

- sachliche Zuständigkeit: je nach Materie und Streitwert BG oder LG 

- Mahnverfahren ist auch in Arbeitsrechtssachen vorgesehen 

- örtliche Zuständigkeit nach allgemeinen Regeln 

- funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers 

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50 

51 

17

2. Einleitung 

Mahnverfahren 

Mahnklage mit Formblatt 

Zulässigkeitsprüfung 

Besondere Prozesshindernisse (§ 244 ZPO) 

- Klage lautet nicht (nur) auf Zahlung 

- Forderung ist offenkundig nicht klagbar, nicht fällig oder von einer Gegenleistung abhängig 

- Beklagter ist unbekannten Aufenthalts 

- Beklagter hat Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland 

- Klage ist unschlüssig 

Klagsprüfung ok 

Bedingter 

Zahlungsbefehl 

Fehlen allgemeiner 


Besondere 

Prozesshindernisse 

Klagszurückweisung Ordentliches Verfahren 

Mahnverfahren 

3. Bedingter Zahlungsbefehl 

Auftrag, binnen 14 Tagen die Forderung zu bezahlen oder binnen 4 Wochen Einspruch zu 

erheben 

zusätzliche Hinweise 

Zustellung an den Beklagten 

mangels rechtzeitigen Einspruchs Zahlungsbefehl rechtskräftig und vollstreckbar 

4. Einspruch 

Frist: 4 Wochen ab Zustellung 

Einbringung 

- GH-Verfahren: schriftlich, mit Unterschrift eines Rechtsanwalts 

- BG: schriftlich oder mündlich, keine Anwaltspflicht 

Inhalt 

- GH-Verfahren: Inhalt eine Klagebeantwortung 

- BG: Absicht, Einspruch zu erheben, muss deutlich werden 

Wirkung: 

- Zahlungsbefehl tritt ex lege außer Kraft 

- ordentliches Verfahren wird eingeleitet 

EuMahnVO 

1. Grundlagen 

Geltungsbereich 

- grenzüberschreitende Rechtssachen in Zivil- und Handelssachen 

- in allen Mitgliedstaaten außer Dänemark 

- seit 12.12.2008 

Zweck: Schaffung rascher Exekutionstitel für unbestrittene Geldforderungen, der ohne 

Vollstreckbarerklärungsverfahren vollstreckt werden kann 

fakultatives Verfahren 

Betreibung bezifferter Geldforderungen 

- keine Wertgrenze 

- Fälligkeit zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags 

internationale Zuständigkeit nach EuGVVO 

Sammelzuständigkeit beim BG für Handelssachen Wien 

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18

2. Antrag 

EuMahnVO 

Antrag auf Europäischen Zahlungsbefehl mit Formblatt 

keine Anwaltspflicht 

3. Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls 

Gericht hat Zahlungsbefehl binnen 30 Tagen zu erlassen 

Zustellung an den Gegner: Antrag, Zahlungsbefehl, Formblatt für Einspruch 

4. Einspruch gegen den Zahlungsbefehl 

Frist: 30 Tage ab Zustellung 

keine Begründung erforderlich 

rechtzeitiger Einspruch 

- Einleitung des ordentlichen Verfahrens, sofern Antragsteller das nicht im Antrag 

abgelehnt hat 

- neue Zuständigkeit 

kein (rechtzeitiger) Einspruch Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt 

5. Überprüfung (Art 20 EuMahnVO) 

EuMahnVO 

nach Ablauf der Einspruchsfrist in Ausnahmefällen 

- Zustellmängel 

- außergewöhnliche Umstände, die am rechtzeitigen Einspruch hinderten 

- Zahlungsbefehl wurde offensichtlich zu Unrecht erlassen 

Zahlungsbefehl für nichtig erklärt ordentliches Verfahren 

Ö: BG für Handelssachen zuständig 

6. Vollstreckung 

vollstreckbar in allen Mitgliedstaaten 

keine Vollstreckbarerklärung erforderlich 

zu behandeln wie inländischer Exekutionstitel 

ausnahmsweise Verweigerung der Vollstreckung 

Streitanhängigkeit 


Zeitpunkt 

- Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten 

- nachträgliche Ansprüche mit Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung 

- Ende mit formeller Rechtskraft (Umwandlung in Rechtskraftwirkung) oder durch 

sonstige definitive Erledigung des Streitgegenstands in diesem Verfahren 

Wirkungen 

- materiellrechtliche Wirkungen (§1335 ABGB – Zinsen, §§ 338, 825 ABGB – unredl 

Besitzer, § 892 ABGB – Solidarschuld) 

- Prozessrechtsverhältnis wird dreiseitig 

- Klagsänderung erfordert Zustimmung des Beklagten 

- Zwischenantrag auf Feststellung kann gestellt werden 

- Regeln zur Veräußerung der streitverfangenen Sache gelten 

- Prozesshindernis der Streitanhängigkeit entsteht 

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19


Internationale Streitanhängigkeit (Rechtshängigkeit) 

Art 27 EuGVVO: 

- Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bei Gerichten 

mehrerer Mitgliedstaaten anhängig 

- später angerufenes Gericht muss Verfahren aussetzen und 

Zuständigkeitsentscheidung des ersten Gerichts abwarten 

- Art 19 Abs 2 und 3 EuEheKindVO ebenso für Verfahren über elterliche Verantwortung 

Art 19 Abs 1 EuEheKindVO: Sonderregel für Eheverfahren 

- Prozesshindernis der Rechtshängigkeit ist auch dann gegeben, wenn die Eheverfahren 

unterschiedliche Ansprüche betreffen 

- Grundsatz der Einheitlichkeit des Eheverfahrens 


Streiteinlassung 

Partei bringt schriftlich und/oder mündlich zur Sache vor 

GH-Verfahren 

- Kläger durch Klage und mündliches Vorbringen zur Sache 

- Beklagter durch Klagebeantwortung oder Einspruch im Mahnverfahren und 

mündliches Vorbringen zur Sache 

BG-Verfahren 

- Kläger durch Klage und mündliches Vorbringen zur Sache 

- Beklagter durch mündliches Vorbringen zur Sache 

Wirkungen 

- kein Versäumungsurteil mehr möglich 

- Heilung von Mängeln 


Klagebeantwortung (§§ 230, 239 ZPO) 

Klagebeantwortung ist der auf Klagsabweisung gerichtete Rechtsschutzantrag des 

Beklagten 

Frist: 4 Wochen ab Zustellung 

Form und Inhalt 

- Kopf mit allgemeinen Angaben 

- Bezeichnung „Klagebeantwortung“ 

- Urteilsgegenantrag: bestimmtes Begehren auf gänzliche oder teilweise Abweisung der 

Klage oder Klagszurückweisung; ggfs Anerkenntnis 

- Tatsachen, auf die sich Anträge des Beklagten stützen, kurz und vollständig 

- Beweismittel 

- „leere Klagebeantwortung“: allgemeine Formerfordernisse vorhanden, aber keine 

Tatsachen und uU auch kein Urteilsgegenantrag Zulässigkeit str 

rechtzeitige Einbringung der Klagebeantwortung Anberaumung der vorbereitenden 

Tagsatzung 

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59 

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20

1. Grundlagen 

Mündliche Streitverhandlung 

Verhandlung des Gerichts mit den Parteien über Prozess- und Sachfragen 

zentraler Teil des erstinstanzlichen Verfahrens 

Inhalt 

- Vorträge der Parteien 

- Klärung prozessualer Fragen 

- Beweisverfahren 

- Erörterung 

Vorbereitung 

- Vorbereitung durch Klage, Klagebeantwortung, allenfalls vorbereitende Schriftsätze 

- gerichtliche Aufträge (zB Urkundenvorlage) 

Anberaumung der vorbereitenden Tagsatzung 

- GH-Verfahren: Vorbereitungsfrist für die Parteien muss mind 3 Wochen betragen 

- BG-Verfahren: Vorbereitungsfrist soll 3 Wochen betragen 


2. Vorbereitende Tagsatzung (§ 258 ZPO) 

erste mündliche Verhandlung 

Programm 

- Entscheidung über Prozesseinreden 

- Vortrag der Parteien in der Hauptsache 

- Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens („Rechtsgespräch“) 

- Vornahme eines Vergleichsversuchs 

- Bekanntgabe des weiteren Prozessprogramms (Beweisverfahren etc) 

- ggfs Beweisaufnahme 

Partei hat persönlich zu erscheinen 

Besonderheiten im BG-Verfahren 

- Beweisverfahren tunlichst in der vorbereitenden Tagsatzung durchzuführen 

- Programm kann beschränkt werden, wenn Streiteinlassung des Beklagten nicht zu 

erwarten ist 

Versäumung: Versäumungsurteil auf Antrag der erschienenen Partei 


3. Weitere mündliche Streitverhandlung 

Ablauf vom Gericht bestimmt 

Vortrag der Parteien 

- Anträge, Tatsachenvorbringen, Rechtsausführungen 

- zwingend mündlich 

- Vorbringen neuer Tatsachen und Beweise zulässig 

- Wahrheits-, Vollständigkeits- und Prozessförderungspflicht (§ 178 ZPO) 

Fragerecht 

- Gericht und Parteien 

- Gericht kann unangemessene Fragen der Parteien zurückweisen 

4. Rüge von Verfahrensmängeln (§ 196 ZPO) 

Verfahrensmängel müssen unverzüglich gerügt werden 

Rsp: anwendbar auf Mängel der mündlichen Verhandlung außer Stoffsammlungsmängeln 

Lehre: steht im Widerspruch zu § 496 Abs 1 Z 2 ZPO über wesentliche Verfahrensmängel 

als Berufungsgrund 

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63 

21


5. Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz 

Gericht schließt mündliche Verhandlung, wenn es die Sache für spruchreif hält 

prozessleitender Beschluss 

Wiedereröffnung möglich 

Neuerungsverbot 

- Parteien können im Verfahren keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorbringen 

- „nova reperta“: Tatsachen sind vor diesem Zeitpunkt entstanden 

(ggfs Wiederaufnahmsklage) 

- „nova producta“: Tatsachen entstehen nach diesem Zeitpunkt 

(neue Klage) 

Entscheidungsmaßgeblicher Zeitpunkt 

- Rechtslage und Beweisergebnis zu diesem Zeitpunkt 

- alle anspruchsbegründenden Tatsachen müssen vorliegen 

- Prozessvoraussetzungen müssen vorliegen, soweit sie nicht perpetuieren 

Auswirkung auf prozessuale Möglichkeiten (zB kein Zwischenantrag auf Feststellung mehr) 

1. Beweisgegenstand 

Grundlagen des Beweisrechts 

äußere und innere Tatsachen 

Erfahrungssätze 

keine Rechtnormen 

- „iura novit curia“ 

- für ausländisches Recht und inländisches Sonderrecht => Erhebungsverfahren eigener Art 

2. Beweisbedürftigkeit 

Beweisbedürftig sind die tatbestandsrelevanten strittigen Tatsachen, die nicht 

beweisbefreit sind 

zugestandene Tatsachen 

- Geständnis: Wissenserklärung einer Partei, dass tatsächliche Behauptung des Gegners 

richtig ist 

- Rsp: ausdrücklich zugestandene Tatsachen sind als wahr anzunehmen und der 

Entscheidung ungeprüft zugrunde zu legen 

- Lehre kritisch 


2. Beweisbedürftigkeit (Fortsetzung) 

offenkundige Tatsachen 

- allgemeinkundige Tatsachen 

- gerichtskundige Tatsachen 

- Partei muss Tatsachen weder behaupten noch beweisen 

gesetzlich vermutete Tatsachen 

- Tatsachenvermutung 

- Rechtsvermutung 

- Partei muss nur die Vermutungsbasis beweisen und die vermutete Tatsache behaupten 

- Gegenbeweis hinsichtlich Vermutungsbasis oder Beweis des Gegenteils 

Beweisbefreiungen gem § 273 ZPO 

- § 273 Abs 1 ZPO: Forderung steht dem Grunde nach fest, Beweis über Höhe nicht oder nur 

mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich 

- § 273 Abs 2 ZPO: einzelne, im Vergleich zur Gesamtforderung unbedeutende Ansprüche 

oder Anspruch, der 1.000 € nicht übersteigt, wenn sie sich dem Grunde 

nach nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten feststellen lassen 

- Gericht legt Betrag nach freier Überzeugung fest 

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65 

22

3. Behauptungslast 


objektive Behauptungslast 

- tatbestandsrelevante Tatsachen müssen vorgebracht werden 

subjektive Behauptungslast 

- Kläger trägt Behauptungslast für anspruchsbegründende Tatsachen 

- Beklagter trägt Behauptungslast für Einwendungen 

- Behauptungslücke Unschlüssigkeit 

4. Beweislast 

Beweislosigkeit => Beweislastregeln 

objektive Beweislast (Feststellungslast) 

- Träger trifft Nachteil, wenn Tatsache nicht als wahr festgestellt werden kann 

- Partei trägt Beweislast für Vorliegen aller tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen 

Rechtsnorm (Rosenbergsche Formel) 

subjektive Beweislast (Beweisführungslast) 

- Träger muss für bestimmte Tatsache Beweismittel beantragen 


5. Beweismaß 

notwendiger Grad an Überzeugung des Richter 

Regelbeweismaß: hohe Wahrscheinlichkeit 

Wahrheitsüberzeugungstheorie 

- subjektive Beweismaßtheorie 

- Richter muss von Tatsachen vollständig überzeugt sein 

Wahrscheinlichkeitsüberzeugungstheorie 

- objektive Beweismaßtheorie 

- in Beweiswürdigung sind Wahrscheinlichkeiten festzustellen 

Beweismaßabstufungen: 

- erhöhtes Beweismaß: an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit 

- verringertes Beweismaß (Glaubhaftmachung, Bescheinigung): überwiegende 

Wahrscheinlichkeit 


6. Beweisrichtung 

Hauptbeweis: Beweis der beweisbelasteten Partei zum Nachweis einer 

Tatsachenbehauptung 

Gegenbeweis: Beweis des Gegners zur Widerlegung dieser Tatsachenbehauptung 

Beweis des Gegenteils: Hauptbeweis gegen eine gesetzliche Vermutung 

7. Mittelbarer Beweis 

von nicht tatbestandsrelevanten, aber erweislichen Umständen wird mit Hilfe von 

Erfahrungssätzen auf das Vorliegen von Tatbestandsmerkmalen geschlossen 

Indizienbeweis 

- von bewiesener, tatbestandsfremder Tatsache wird auf nicht beweisbare, 

tatbestandsrelevante Tatsache geschlossen 

- keine Reduzierung des Beweismaßes 

Anscheinsbeweis („prima facie“-Beweis) 

- Beweismaßerleichterung bei Beweisnotstand 

- von Rsp für Schadenersatzprozesse entwickelt 

- ist typischer Geschehensablauf bewiesen, der auf tatbestandsrelevanten Umstand 

hinweist, gilt auch dieser als erwiesen 

- Entkräftung: Gegenbeweis der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs 

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23

8. Beweisverbote 


Beweisthemenverbot 

- Gericht darf über bestimmte Tatsache keine Beweise aufnehmen 

- Rsp: zugestandene Tatsache 

Beweismittelverbot 

- bestimmtes Beweismittel darf nicht verwendet werden 

- zB Geistliche über Tatsachen, die dem Beichtgeheimnis unterliegen 

Beweismethodenverbot 

- Gericht darf bestimmte Methoden zur Beweiserlangung nicht verwenden 

- zB Zwangsmaßnahmen zur Erzwingung der Parteienvernehmung 

Folgen eines Verstoßes 

- Beweisverwertungsverbot: Beweis darf Entscheidung nicht zu Grunde gelegt werden 

- Beweisaufnahmeverbot: Beweisergebnisse verwertbar 

Beweisverfahren 

1. Beweisaufnahme 

von Amts wegen oder aufgrund Beweisanbots der Parteien 

- von Amts wegen: materielle Prozessleitungspflicht, Untersuchungsgrundsatz, 

Erhebungen 

- Beweisanbot: Grundsatz der Beweisverbindung 

Prozessprogramm 

Zurückweisung von Beweisanträgen 

- mit Beschluss nicht abgesondert anfechtbar 

- unerhebliche Beweise 

- Beweise für bereits nachgewiesene Tatsachen 

- Prozessverschleppungsabsicht 

- grob schuldhaft verspätete Beweisanträge, die Prozess erheblich verzögern würden 

- präkludierte Beweise 

Beweiserörterung nach Beweisaufnahme 

2. Grundsätze 

Beweisverfahren 

Unmittelbarkeitsgrundsatz 

- Grundsatz: sachliche Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme 

- Verletzung ist wesentlicher Verfahrensmangel 

- Beweisaufnahme durch ersuchten oder beauftragten Richter, wenn Beweisaufnahme 

vor erkennendem Gericht erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen 

bei Zeugen- oder Parteienvernehmung aber auch hier primär Videovernehmung 

- Übernahme von Protokollen oder Sachverständigengutachten (§ 281a ZPO) 

Voraussetzung: am früheren Verfahren beteiligte Partei widerspricht nicht, nicht 

beteiligte Partei stimmt ausdrücklich zu 

Konzentrationsgrundsatz 

- Zurückweisung von Beweisanträgen 

- Rechtmittelbeschränkungen im Beweisverfahren 

Amtswegigkeit 

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72 

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1. EuBVO (VO [EG] 2001/1206) 

Beweisaufnahme im Ausland 

Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen 

alle Mitgliedstaaten außer Dänemark 

Rechtshilfe teils erleichtert 

- Gericht des anderen Mitgliedstaats, in dem Beweisaufnahme stattfinden soll, wird um 

Beweisaufnahme für erkennendes Gericht ersucht 

- Gericht kann direkt mit anderem Gericht Kontakt aufnehmen Formblätter 

grenzüberschreitende unmittelbare Beweisaufnahme 

- erkennendes Gericht nimmt unmittelbar in anderem Staat Beweis auf 

- keine Zwangsmaßnahmen 

dialogische Beweisaufnahme Zwischenform 

Beweiswürdigung 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 272 Abs 1 ZPO) 

- Gericht muss nach freier Überzeugung beurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr 

zu halten ist 

- Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung 

- ausnahmsweise gebundene Beweiswürdigung (zB öffentliche Urkunden) 

Ausführungen zur Beweiswürdigung in der Urteilsbegründung 

- Überprüfung der Beweiswürdigung durch Berufungsgericht 

- Mangel der Begründung wesentlicher Verfahrensmangel 

- völliges Fehlen Nichtigkeitsgrund (§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO) 

Davon zu unterscheiden: Ermessen 

- räumt dem Richter einen Gestaltungsspielraum ein 

Beweismittel 

Beweismittel sind Personen oder Gegenstände, mittels derer ein Beweis erbracht werden soll 

fünf klassische Beweismittel 

- Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Augenschein, Parteienvernehmung 

- in der ZPO geregelt 

- nicht taxativ 

„neue Beweismittel“ 

- idR einem der klassischen Beweismittel zuordenbar 

- Behördenanfrage Urkunden-, Sachverständigen- oder Zeugenbeweis 

- Bild- und Tonträger Urkunde oder Augenscheinsgegenstand 

- EDV-Träger elektronische Urkunde oder Augenscheinsgegenstand 

- Meinungsforschung Sachverständigenbeweis (str) 

Grundsatz der Gemeinschaftlichkeit 

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25

Urkunden 

1. Grundlagen 

Urkunde ist eine schriftliche Verkörperung von Gedanken auf einem der 

Sinneswahrnehmung unmittelbar zugänglichen Trägermedium 

§§ 292 bis 319 ZPO 

Abgrenzung 

- Augenscheinsgegenstand keine Verkörperung von Gedanken 

- Auskunftssache Verkörperung von Gedanken, die nicht schriftlich ist 

(§ 318 ZPO; zB Denkmal, Grenzstein) 

Absichtsurkunde: zu Beweiszwecken erstellt 

Zufallsurkunde 

Öffentliche Urkunde (§§ 292, 293 ZPO) 

- von österr Behörde oder mit öffentlichem Glauben versehener Urkundsperson in 

vorgeschriebener Form errichtete Urkunde 

- zur öffentlichen Urkunde erklärte Urkunde 

- ausländische öffentliche Urkunde 

Privaturkunde 

öffentlich beglaubigte Urkunde: Privaturkunde, mit gerichtlicher oder notarieller 

Bestätigung, dass sie vom genannten Aussteller unterschrieben wurde 

2. Echtheit von Urkunden 

Urkunden 

Echte Urkunde stammt vom angegebenen Aussteller 

Gegenteil: gefälschte Urkunde 

Vermutung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden (§ 310 Abs 1 ZPO) 

- einfache Vermutung, keine Beweislastumkehr 

- bei Zweifeln muss Echtheit bewiesen werden 

Qualifizierte Echtheitsvermutung (§ 294 ZPO) 

- bei Privaturkunden 

- Voraussetzung: Echtheit der Unterschrift bewiesen 

- Vermutung, dass auch der unterschriebene Text vom Aussteller stammt 

- Beweislastumkehr, Beweis des Gegenteils möglich 

Feststellungsklage über Urkundenechtheit möglich 

3. Richtigkeit von Urkunden 

Urkunden 

Inhalt einer richtigen Urkunde stimmt mit den Tatsachen überein 

Beweisregel für öffentliche Urkunden (§ 292 Abs 1 ZPO) 

- öffentliche Urkunden begründen vollen Beweis über das, was von der Behörde verfügt 

oder erklärt oder von der Behörde bzw der Urkundsperson bezeugt wurde 

- schließt freie Beweiswürdigung aus 

- Beweis der Unrichtigkeit der Verfügung ausgeschlossen 

- Beweis des Gegenteils, dass der bezeugte Vorgang sich nicht so ereignet hat, möglich 

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26

Urkunden 

4. Urkundenvorlage 

Urkunde beim Beweisführer Vorlage bei Gericht 

Urkunde bei Behörde oder Notar Beischaffung durch das Gericht 

Urkunde beim Prozessgegner 

- unbedingte Vorlagepflicht („Editionspflicht“): wenn Prozessgegner selbst mit Urkunde 

Beweis führt, wenn er nach bürgerlichem Recht zur Ausfolgung verpflichtet ist oder 

wenn es eine gemeinschaftliche Urkunde ist 

- bedingte Vorlagepflicht: bestimmte Verweigerungsgründe (§ 305 ZPO) 

- Gericht erteilt Auftrag zur Vorlage der Urkunde nicht anfechtbar oder vollstreckbar 

Urkunde bei dritter Person 

- unbedingte Vorlagepflicht: wenn er nach bürgerlichem Recht zur Ausfolgung 

verpflichtet ist oder Urkunde eine gemeinschaftliche des Dritten und des 

Beweisführers ist 

- sonst keine Vorlagepflicht 

- Gericht erteilt Auftrag zur Vorlage der Urkunde anfechtbar und vollstreckbar 

Gericht darf Urkunden nicht beischaffen oder Vorlage verfügen, wenn sich beide Parteien 

dagegen aussprechen 

Zeugen 

1. Grundlagen 

Zeugen sind natürliche Personen, die über von ihnen gemachte Wahrnehmungen von 

Tatsachen vor Gericht aussagen 

§§ 320 bis 350 ZPO 

Aussage muss mündlich erfolgen 

Abgrenzung 

- Sachverständiger bewertet oder zieht Schlussfolgerungen, ersetzbar 

- sachverständiger Zeuge Zeuge mit besonderer Sachkunde, als Zeuge vernommen 

- Parteienvernehmung als Zeuge darf nur vernommen werden, wer nicht als Partei zu 

vernehmen ist 

Zeugnisunfähigkeit 

- absolute (physische) Zeugnisunfähigkeit 

- relative Zeugnisunfähigkeit: Geistliche, Staatsbeamte und Mediatoren im Rahmen ihrer 

Geheimhaltungspflicht 

- Verstoß sanktionslos 

Zeugen 

2. Zeugenpflichten 

Pflicht zum Erscheinen vor Gericht 

- Ordnungsstrafe bei unentschuldigtem Nichterscheinen (bis max 2.000 €) 

- bei wiederholtem Nichterscheinen auch zwangsweise Vorführung 

Aussagepflicht 

- Pflicht zur Aussage über alle Wahrnehmungen, hinsichtlich derer kein 

Aussageverweigerungsrecht besteht 

- Aussageverweigerungsrecht nur hinsichtlich einzelner Fragen 

- Aussageverweigerungsgründe (§ 321 ZPO): 

- Schande oder Gefahr strafrechtlicher Verfolgung 

- unmittelbarer vermögensrechtlicher Nachteil 

- Verletzung von staatlich anerkannter Verschwiegenheitspflicht 

- Verletzung von Geschäftsgeheimnis 

- Ausübung des geheimen Wahlrechts 

Eidespflicht 

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27

3. Zeugenvernehmung 

Zeugen 

Gericht darf Zeugen nicht laden bzw vernehmen, wenn sich beide Parteien dagegen 

aussprechen 

Vernehmung einzeln, in Abwesenheit späterer Zeugen 

Belehrung über Aussageverweigerungsgründe, Wahrheitserinnerung 

Abfrage der Generalien und Befragung zur Sache 

Fragen der Parteien 

Protokollierung der Aussage 

4. Zeugengebühr 

Ersatz notwendiger Reise- und Aufenthaltskosten 

Entschädigung für Zeitversäumnis 

Kostenvorschusspflicht, wenn Kosten voraussichtlich 200 € übersteigen werden 

1. Grundlagen 

Sachverständige 

Sachverständige sind Personen, die dem Richter aufgrund ihrer besonderen Fachkunde 

Kenntnis von Erfahrungssätzen vermitteln, Schlussfolgerungen ziehen oder 

streiterhebliche Tatsachen feststellen 

§§ 351 bis 367 ZPO 

Abgrenzung zum Privatgutachter von Partei beauftragt, Gutachten ist Urkunde 

Bestellung unbeschränkt von Amts wegen möglich 

physische oder juristische Person 

kann wie ein Richter abgelehnt werden 

Verpflichtung, als Sachverständiger tätig zu werden 

- Personen, die zur Erstattung von Gutachten öffentlich bestellt sind (Sachverständigenlisten) 

- Personen, die die betreffende Wissenschaft etc öffentlich ausüben oder dazu öffentlich 

angestellt oder ermächtigt sind 

Sachverständiger kann Enthebung beantragen (Aussageverweigerungsgründe) 

Gericht muss bei Bestellung Frist zur Gutachtenserstellung setzen 

2. Pflichten 

Sachverständige 

Pflicht zum Erscheinen 

- Ordnungsstrafe und Kostenersatz bei Weigerung zur Gutachtenserstellung oder 

Nichterscheinen zur Tagsatzung 

- keine Zwangsmittel Gericht kann anderen Sachverständigen bestellen 

Pflicht zur Erstattung von Befund und Gutachten 

- Befund: Beschreibung und Feststellung der ermittelten Tatsachen 

- Gutachten: Schlussfolgerungen aus Erfahrungssätzen 

Pflicht zum Sachverständigeneid 

3. Sachverständigengebühr 

Kostenersatz, Entschädigung für Zeitversäumnis, Gebühr für Mühewaltung 

Kostenvorschusspflicht 

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28

Augenschein 

Augenschein ist jede direkte Sinneswahrnehmung des Gerichts über Eigenschaften und 

Zustände von Personen und Sachen 

§§ 368 bis 370 ZPO 

Aufnahme unbeschränkt von Amts wegen möglich 

Duldung des Augenscheins 

- Objekt beim Beweisführer Vorlage bei Gericht 

- Objekt bei Behörde oder Notar Beischaffung auf Antrag durch das Gericht 

- Objekt beim Prozessgegner Regeln über Urkundenvorlage gelten 

- Objekt bei dritter Person keine Verpflichtung zur Vorlage oder Duldung 

Kostenvorschuss kann auferlegt werden 

Parteienvernehmung 

Parteienvernehmung ist die in der gesetzlich vorgeschriebenen Form durchgeführte 

Befragung der Parteien über streitige, für die Entscheidung erhebliche Tatsachen 

§§ 371 bis 383 ZPO 

Aufnahme unbeschränkt von Amts wegen möglich 

Parteien, gesetzliche Vertreter, Masseverwalter, Gesellschafter einer Partei 

Zeugnisunfähigkeit schließt auch Vernehmung als Partei aus 

Erscheinenspflicht, Aussagepflicht und Eidespflicht 

- kein Aussageverweigerungsrecht wegen vermögensrechtlicher Nachteile 

- nicht erzwingbar 

Wahrheitspflicht 

- gilt für alles Vorbringen während des Verfahrens 

- Falschaussage unter Eid strafbar 

Parteienvernehmung erfolgt wie Zeugenvernehmung 

Reisekosten und Entschädigung für Zeitversäumnis können als Prozesskosten geltend 

gemacht werden, wenn Erscheinen notwendig war 

Beweissicherung 

Vorsorgliche Beweisaufnahme vor einem Rechtsstreit, um zu verhindern, dass 

Beweismittel verloren gehen 

§§ 384 bis 389 ZPO 

nur Zeugen-, Sachverständigen-, und Augenscheinsbeweis 


- objektive Gefährdung künftiger Beweisaufnahme oder 

- rechtliches Interesse an der Feststellung des gegenwärtigen Zustands 

Zuständigkeit 

- BG, in dessen Sprengel sich das Beweisobjekt befindet 

- Prozessgericht während des anhängigen Verfahrens 

Verwertung im Prozess durch Verlesung des Beweisaufnahmeprotokolls 

beide Parteien können sich auf Beweisergebnis berufen 

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