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2. RAT DER GEMEINDEN
Zu 17 Gesetzesentwürfen und zu 31 Entwürfen von Durchführungsverordnungen hat der Rat
der Gemeinden im Jahr 2008 sein Gutachten abgegeben.
2.1 Gesetzesentwürfe
Zum Gesetzesentwurf „Bestimmungen über die Bonifizierung“ war aus der Sicht der
Gemeinden nichts einzuwenden. Dem Vorschlag des Rates der Gemeinden in den
Fachbeirat für Bonifizierung auch ein Mitglied zu berufen, welches vom Rat der Gemeinden
ernannt wird, hat die Gesetzgebungskommission entsprochen.
Das neue Naturschutzgesetz fasst die Landesgesetze aus den 1970er-Jahren über den
Schutz der Alpenflora, den Schutz der Fauna und den Schutz der Mineralien und Fossilien
zu einem einzigen Gesetz zusammen. Für die Gemeinden von Interesse sind dabei die
Bestimmungen und besonders die Schutzmaßnahmen für die Natura-2000-Gebiete. Der Rat
der Gemeinden hat den Gesetzesentwurf positiv begutachtet.
Das Omnibus-Gesetz für 2008 (siehe Tätigkeitsbericht 2007, Seite 15) wurde ein 2. Mal
von der Gesetzgebungskommission behandelt, bevor es vom Landtag genehmigt wurde.
Nicht verhindert werden konnten die Abschaffung der Bindung betreffend die Unteilbarkeit im
Falle von unteilbaren Liegenschaftskomplexen gemäß Landesraumordnungsgesetz, die
Richtlinien der Landesregierung für die Konzessionsgebühren sowie die Entbindung des
Landes von der Verpflichtung sich an der Instandhaltung der übergemeindlichen
Fahrradwege zu beteiligen. Verhindert werden konnte allerdings, dass nicht genehmigte
unterirdische Kubatur per Gesetz saniert wird und verhindert wurde auch die Abschaffung
der Bestimmung, wonach Bauaufträge unter EU-Schwelle in Lose oder Gewerke gemäß
SOA-Klassifizierung unterteilt werden können.
Auf Vorschlag des Rates der Gemeinden wurde der Rotationsfonds für die Finanzierung der
Investitionen der Gemeinden eingerichtet. Ebenso auf Vorschlag des Rates der Gemeinden
wurde die Mitteilung der Hinderungsgründe im Transparenzgesetz vorgeschrieben, bevor die
Verwaltung eine beantragte Maßnahme definitiv ablehnt.
Im Rahmen des Omnibus-Gesetzes wurde auch das Landesgesetz über die Gewässer (LG
Nr. 8/2002) im Bereich Trinkwasser geändert. Die Änderungen wurden im Vorfeld in einer
Arbeitsgruppe besprochen, in welcher auch der Gemeindenverband vertreten war. Der
Trinkwassertarif setzt sich in Zukunft aus einem Grundbetrag pro Trinkwasseranschluss und
aus einem mengenabhängigen Betrag zusammen. Die Vorschrift auf Gemeindeebene einen
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