Datei herunterladen (869 KB) - .PDF

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

für Amtshaftung und Haftung in buchhalterischer Hinsicht aus dem Rahmenabkommen, welches der Gemeindenverband mit der UNIQA abgeschlossen hatte, herausgenommen. Für die Amtshaftung und die Haftung in buchhalterischer Hinsicht mussten die Verwalter und Bediensteten selber eine eigene Polizze unterschreiben. Über die Basisdeckung der Gemeinde bleiben sie weiterhin für die zivilrechtliche Vermögenshaftung gegenüber Dritten und für andere Risiken versichert. Es wurden die erforderlichen Unterlagen und Vorlagen bereitgestellt. Der Gemeindenverband hat zudem auch die Einschreibeformulare in Empfang genommen und die Einzahlung der Prämien gesammelt. Zuständigkeiten im Bereich öffentliche Sicherheit Im Sommer 2008 hat der Staat mit einem Dekret den Bürgermeistern neue Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich öffentliche Sicherheit gegeben. Diesbezüglich soll nach einer Überprüfung der ersten Urteile den Gemeinden der eigene Spielraum in diesem Bereich aufgezeigt werden. Gleichzeitig haben sich über die Kompetenzen im Sicherheitsbereich große Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Land und dem Quästor ergeben. Anlass war die Schließung von Gastlokalen, die vom Quästor verfügt wurden. Der Staatsrat hat sich in einem Urteil gegen die Zuständigkeit des Landes ausgesprochen. In dieser Situation war es für die Gemeinden schwierig, verschiedene Schreiben mit Anweisungen des Quästors zu bewerten. Die Gemeinden wurden aufgefordert, alle öffentlichen Veranstaltungen dem Quästor mitzuteilen und in Gastlokalen den Aushang der Tabelle der verbotenen Glücksspiele zu veranlassen. Schließlich wurden die Bürgermeister informiert, dass sie für die Installation der Weihnachtsbeleuchtungen eine Ermächtigung zu erlassen haben. Der Gemeindenverband hat zum letzten Punkt den Quästor um Aufklärung ersucht, aber keine Antwort erhalten. Den Gemeinden wurde empfohlen, die Vidimierung der vom Quästor vorbereiteten und genehmigten Tabelle der verbotenen Glücksspiele durch den Bürgermeister durchzuführen. Ermäßigung der Stromspesen Umfangreiche Informationen und Hilfestellungen hat der Gemeindenverband den Gemeinden in Bezug auf die neuen Zuständigkeiten im Bereich Ermäßigung der Stromspesen angeboten. Bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit (ISEE-Wert unter 7.500 Euro) oder im Falle von gesundheitlicher Bedürftigkeit, wenn eine Person auf elektrisch betriebene, medizinisch-therapeutische Geräte mit lebenserhaltender Funktion angewiesen ist, steht der sogenannte Strombonus zu. Die betroffenen Bürger können in ihrer Wohnsitzgemeinde den Antrag um Ermäßigung der Stromspesen einreichen. Die Gemeinde überprüft, ob die Voraussetzungen vorhanden sind und im Besonderen die Korrektheit der meldeamtlichen 50
Angaben. Im positiven Fall stellt die Gemeinde dem Antragsteller eine Bescheinigung aus, mit welcher der Anspruch auf den Strombonus anerkannt wird und leitet sämtliche Informationen dem Stromverteiler weiter. Neben verschiedenen Informationsschreiben hat der Verband eine Reihe von Vorlagen übersetzt und für die Gemeindemitarbeiter Schulungen angeboten. 13.2 EDV-unterstützte Protokoll- und Dokumentenverwaltung Nach einer erfolgreichen Testfase von drei Monaten ist im Frühjahr 2008 mit der Einführung der Protokoll- und Dokumentenverwaltung d.3 begonnen worden. Um den Benutzern den Umstieg auf die neue Software zu erleichtern, ist ein spezielles Schulungsangebot ausgearbeitet worden. In der organisatorischen Einschulung in den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften lernten die Mitarbeiter, die am PC arbeiten, die Grundprinzipien des neuen elektronischen Archivsystems und die Auswirkungen auf ihre Organisation kennen. Anschließend besuchten sie im Gemeindenverband die technische Anwenderschulung. Als zusätzliche Unterstützung konnte jeder Mitarbeiter eine arbeitsplatzbezogene Nachbetreuung in Anspruch nehmen. Von April bis November 2008 ist die neue Software d.3 in 36 Gemeinden und 2 Bezirksgemeinschaften eingeführt worden. Insgesamt 677 Benutzer sind organisatorisch und technisch geschult worden. In 25 Gemeinden ist die arbeitsplatzbezogene Nachbetreuung durchgeführt worden. 13.3 Einführung von E-Government-Diensten Die für die behördenübergreifende Zusammenarbeit eingesetzte Lenkungsgruppe hat ihre Arbeit weitergeführt und im Herbst 2008 abgeschlossen. Dr. Gudrun Troi und Dr. Alfred Valentin als Vertreter des Gemeindenverbandes bzw. der Gemeinden haben an der Umsetzung des Jahresprogramms 2008 tatkräftig mitgearbeitet. So sind im behördenübergreifenden Serviceportal Südtirol (www.egov.bz.it) folgende Verwaltungsleistungen der Pilotgemeinden Bruneck, Eppan und Meran frei geschalten worden: • Online-Antrag für Fördermaßnahmen (Beiträge für die ordentliche und außerordentliche Tätigkeit der Vereine) • ICI-Online • Gebühren – Online • Online-Antrag für die Erlaubnis zur Führung eines Gastbetriebes • Online-Antrag für die Zuweisung von gefördertem Bauland 51
Seite 1 und 2: Bericht über die Tätigkeit des Ja
Seite 3 und 4: 8. WEITERE INITIATIVEN ............
Seite 5 und 6: I. SCHWERPUNKTE DES ARBEITSJAHRES 2
Seite 7 und 8: Musterverordnung des Gemeindenverba
Seite 9 und 10: Die Vereinbarung für das Jahr 2009
Seite 11 und 12: Finanzierung ausgezahlt und weitere
Seite 13 und 14: 1.5 Darlehen Depositenbank und regi
Seite 15 und 16: 2. RAT DER GEMEINDEN Zu 17 Gesetzes
Seite 17 und 18: Lokalfinanzkommission und des Rates
Seite 19 und 20: dadurch nicht finanziell belastet w
Seite 21 und 22: 3. VERTRAGSVERHANDLUNGEN 3.1 Bereic
Seite 23 und 24: Bürgermeister oder Präsidenten An
Seite 25 und 26: Beschäftigt hat sich die Arbeitsgr
Seite 27 und 28: Über diese Parameter lassen sich z
Seite 29 und 30: • Beschleunigung der Verwaltungsv
Seite 31 und 32: und allenfalls angepasst haben, nic
Seite 33 und 34: welche eine technische Bewertung ab
Seite 35 und 36: erklärt, dass es unbedingt notwend
Seite 37 und 38: 8.9 Verein „Licht für Senioren
Seite 39 und 40: 10. VERSCHIEDENE AUSSPRACHEN Im Rah
Seite 41 und 42: 11. KONTAKTE ZU ANDEREN GEMEINDEVER
Seite 43 und 44: 12. KOMMISSIONEN, KOMITEES UND ARBE
Seite 45 und 46: Forum für öffentliche Arbeiten La
Seite 47 und 48: 13. BERATUNG Die Beratungstätigkei
Seite 49: Zu den Streitverfahren zwischen den
Seite 53 und 54: 14. ARBEITSRECHT UND ZENTRALE Arbei
Seite 55 und 56: 15. VERWALTUNGSSCHULE Die Verwaltun
Seite 57 und 58: Fachspezifische Weiterbildung ( 100
Seite 59 und 60: Arbeitssicherheit (12 Veranstaltung
Seite 61 und 62: Technikern zu den installierten Pro
Seite 63 und 64: Gemeindenverbandes in den Altershei
Seite 65 und 66: abgeschlossenen Vereinbarung zwisch
Seite 67 und 68: a) Immobilie Sitz des Gemeindenverb
Seite 69 und 70: d) Lokalfinanzkommission (gewählt
Seite 71 und 72: Ersatz: Lochmann Hartwig Friedrich

Datei herunterladen (869 KB) - .PDF

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?