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Aufgrund einer Änderung der staatlichen Bestimmungen mussten auch die
Landesbestimmungen über erdbebensicheres Bauen angepasst werden. Der Rat der
Gemeinden hat in seinem Gutachten die Notwendigkeit aufgezeigt, für die Neubauten in den
neun Gemeinden des Vinschgaus, welche eine erhöhte Erdbebengefährdung aufweisen,
eine höhere Bezuschussung vorzusehen.
Zum Entwurf der Richtlinien für die Errichtung von Wintergärten an bestehenden Gebäuden
hat sich der Rat der Gemeinden für eine Lockerung der vorgeschlagenen einschränkenden
Regelung ausgesprochen. Dieser Forderung ist die Landesregierung bei der Genehmigung
der Richtlinien zum Teil nachgekommen. So wurde der Abstand zwischen der
Gebäudeaußenwand und der Verglasung von 2 auf 3,5 Meter angehoben.
In Bezug auf den Entwurf der Durchführungsverordnung betreffend den Landesfachplan
der Kommunikationsinfrastrukturen hat der Rat der Gemeinden u.a. folgende Vorschläge
gemacht: der Bürgermeister soll der Dienststellenkonferenz für Kommunikations-
infrastrukturen (KIS) angehören, die Ermächtigungen sollen die Wirkung als
Baukonzessionen oder als Bauermächtigungen haben, neben der Abnahme der
Sendeanlagen sollen weitere regelmäßige Kontrollen vorgeschrieben werden.
Keine Einwände erhob der Rat der Gemeinden in Bezug auf die Erweiterung
gastgewerblicher Betriebe (Art. 5 DLH Nr. 55/2007), die Zuerkennung eines
Kubaturbonus für die Klimahäuser A und B, die Verlängerung des Betriebes von
Jausenstationen von acht auf neun Monate im Jahr, die 20 neuen Landesbewilligungen
Typ b) für Handel auf öffentlichen Flächen, die Musterbetriebsordnung für den
Abwasserdienst, die Änderung der Durchführungsverordnung zur Handelsordnung im
Bereich Einzelhandelszentren und bezüglich der Änderung der Landesrichtlinien zur
Anpassung des Treibstoffvertriebsnetzes.
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