Datei herunterladen (869 KB) - .PDF

32
8. WEITERE INITIATIVEN
8.1 Beteiligung der Gemeinden an den Stromkonzessionen
Das Land Südtirol hat im Jahr 2008 im Stromsektor sowohl eine Einigung bezüglich der
Übertragung der Edison-Werke erzielt als auch eine Vereinbarung mit dem ENEL über die
von diesem geführten Kraftwerke getroffen. Für die Gemeinden hat es bezüglich der
Beteiligung am Stromgeschäft keine konkreten Ergebnisse gegeben. Auch die Vertreter der
Standortgemeinden haben bei einem Treffen mit den Landespolitikern keine Zusagen
erhalten.
In der Nachbarprovinz Trentino wurde in der Zwischenzeit eine für die Gemeinden
vorteilhafte Regelung eingeführt, wonach die Konzessionsnehmer im Falle der Verlängerung
der Konzession verpflichtet sind, dem Land eine Abgabe im Ausmaß von 62,50 Euro pro kW
mittlere Nennleistung zu entrichten. Dazu kommt noch eine weitere Abgabe in der Höhe von
5,00 Euro pro kW Nennleistung für Umweltmaßnahmen. Diese Gelder (ca. 40 Mio Euro
jährlich) werden aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Land und dem Rat der
Gemeinden zur Gänze den Gemeinden zur Verfügung gestellt.
Der Verwaltungsrat des Gemeindenverbandes hat gefordert, dass die Gemeinden der
Provinz Bozen nicht schlechter gestellt werden dürfen als die Gemeinden der Provinz Trient.
8.2 Standort Sendemasten Mobilfunkbetreiber und Elektrosmog
Die Probleme bei der Auswahl der Standorte für die Sendemasten der Mobilfunkbetreiber,
die Unsicherheit in Bezug auf die Gesundheitsrisiken und ein Urteil des
Verwaltungsgerichtes Bozen, nach welchem die Gemeinden keine Möglichkeit haben
Alternativstandorte durchzusetzen, haben den Gemeindenverband bewogen, sich an den
zuständigen Landesrat Dr. Michl Laimer zu wenden. Im April 2008 hat ein Treffen mit
Landesrat Laimer, Bürgermeister Spagnolli, Präsident Schuler, Vertretern der
Mobilfunkbetreiber und der Landesumweltagentur stattgefunden. Dabei haben die Vertreter
der Mobilfunkbetreiber zugesagt, dass obwohl sie eigentlich nur die staatlichen Grenzwerte
(im Wohnbereich 6 Volt/m) einhalten müssten, sie sich freiwillig einschränken und 3 Volt/m
nicht überschreiten werden.
Der Leiter der Umweltagentur, Dr. Luigi Minach, informierte den Verwaltungsrat über die
Basisstationen in Südtirol. Er berichtete, dass die Betreiber der Mobilfunkmasten die
Gemeinden über die Jahresplanung informieren werden. Minach forderte die Bürgermeister
auf, unbedingt zu den Vorschlägen Stellung zu beziehen. Zusammen mit der Umweltagentur,