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Eingewiesenen auch für die Wiedergewinnung von bebauten Grundstücken, die sich
bereits im Eigentum der Gemeinden befinden, zu gewähren.
Aufgrund des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode war nicht mehr genügend Zeit,
das gesamte Reformgesetz zu verabschieden. In dem wenige Artikel umfassenden
Gesetzesvorschlag, der schließlich vom Landtag genehmigt wurde, fanden die für die
Gemeinden interessanten Artikel keinen Platz.
2.2 Durchführungsverordnungen
Die Richtlinien und die Durchführungsverordnung für die Gefahrenzonenplanung gemäß
Art. 22-bis des Landesraumordnungsgesetzes hat der Rat der Gemeinden positiv
begutachtet. Es wurde jedoch auf die Unmöglichkeit hingewiesen, dass im Laufe von drei
Jahren die Gefahrenzonenpläne von allen Südtiroler Gemeinden genehmigt werden können.
Daher wurde der Aufschub des Termins gefordert.
Mit dem Omnibus-Gesetz für 2008 ist vorgesehen worden, dass die Landesregierung
Richtlinien für die Konzessionsgebühren erlässt. Zunächst wurde diesbezüglich geklärt,
dass bis zum Erlass dieser Richtlinien die von den Gemeinden beschlossenen
Verordnungen über die Konzessionsgebühren (Baukostenabgabe und Erschließungsbeitrag)
aufrecht bleiben. Den Entwurf der Landesrichtlinien hat der Rat der Gemeinden negativ
begutachtet, da es sich nicht um Richtlinien, sondern um Befreiungen vom
Erschließungsbeitrag handelte. So sollte die unterirdische Kubatur der Gewerbebauten
befreit werden oder für die landwirtschaftlichen Betriebsgebäude weder die primären noch
die sekundären Erschließungsbeiträge bezahlt werden. Bis Ende des Jahres sind die
Richtlinien nicht erlassen worden.
Der Vorschlag für die Richtlinien zur Bestimmung des zulässigen Ausmaßes
landwirtschaftlicher Betriebsgebäude (Art. 107, Abs. 1 LG Nr. 13/1997) erschienen dem
Rat der Gemeinden viel zu kompliziert und detailliert. Er hat daher angeregt, das zulässige
Ausmaß der landwirtschaftlichen Betriebsgebäude sollte von der Gemeindebaukommission,
eventuell nach Rücksprache mit dem Landwirtschaftsinspektorat, entschieden werden. Die
Richtlinien wurden noch nicht erlassen.
Die Kriterien für die Aufteilung der Kosten für die primäre Erschließung von
Gewerbegebieten sehen vor, dass von der Gemeinde ein bestimmter Anteil übernommen
wird. Dem Rat der Gemeinden ging es bei der Begutachtung darum, dass die Gemeinden