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30 7. BAUKOSTENABGABE Die konkrete Umsetzung der Vorgaben bezüglich der Baukostenabgabe waren von Diskussionen, Zweifel und Schwierigkeiten geprägt. Die Finanzvereinbarung für 2008 hatte vorgesehen, dass die Baukostenabgabe im Mindestausmaß von einem Prozent festzulegen ist und keine andere Befreiungen als jene laut Musterverordnung des Gemeindenverbandes vorzusehen sind. Andernfalls werden die Gemeinden von den Investitionsbeiträgen aus dem Rotationsfonds, von den Darlehenstilgungszuschüssen und von den außerordentlichen Sonderfinanzierungen ausgeschlossen. Die Wirtschaftsverbände machten gegen die Einführung der neuen Abgabe mobil, besonders die Besteuerung der unterirdischen Kubatur wurde kritisiert. Landespolitiker versprachen mit Gesetz wieder Befreiungen einzuführen oder beispielsweise für Gewerbebauten geringere Baukosten vorzusehen. Mit dem Omnibus-Gesetz wurde dann geklärt, dass die Baukostenabgabe auch für Gewerbebauten geschuldet ist, allerdings nur für die Kubatur bis zu einer Raumhöhe von drei Metern. Ebenso mit dem Omnibus-Gesetz wurde die Genehmigung von Richtlinien für die Konzessionsgebühren (Baukostenabgabe und Erschließungsbeitrag) durch die Landeregierung vorgesehen. In verschiedenen Aussprachen wurden Vorschläge für die Richtlinien besprochen. Dabei tauchten verschiedene Befreiungen auf. Der Gemeindenverband hat sich bisher erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt. Man hätte nur die in der Musterverordnung über die Baukostenabgabe vorgesehenen Befreiungen akzeptiert. Diskutiert wurde im Laufe des Jahres 2008 unter den Bürgermeistern auch die Frage, ob die Vorgaben in der Musterverordnung strikt eingehalten werden müssen oder ob denkmal- oder ensemblegeschützte Gebäude von der Baukostenabgabe befreit werden könnten oder ob andere Befreiungen zugelassen werden sollen. Die Vollversammlung vom April 2008 hat sich mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der beschlossenen Regelung ausgesprochen. Einige Gemeinden mussten daraufhin ihre Verordnung ändern, damit sie den Vorgaben der Musterverordnung entsprach. Im Dezember wurde die Regelung der Baukostenabgabe noch einmal in der Vollversammlung zur Diskussion gestellt. Die Festlegung eines Hebesatzes von mehr als einem Prozent sollte weitere Befreiungen ermöglichen. Der Verwaltungsrat hat sich im Anschluss daran erneut für die Beibehaltung der Regelung ausgesprochen. Es wäre – so wurde argumentiert – jenen Gemeinden gegenüber, welche die Regelung beschlossen
und allenfalls angepasst haben, nicht richtig nun die Regelung abzuändern. Bei den Bezirksversammlungen mit den Bürgermeistern wurde diese Auffassung gutgeheißen. 31
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Seite 11 und 12: Finanzierung ausgezahlt und weitere
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