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7. BAUKOSTENABGABE
Die konkrete Umsetzung der Vorgaben bezüglich der Baukostenabgabe waren von
Diskussionen, Zweifel und Schwierigkeiten geprägt.
Die Finanzvereinbarung für 2008 hatte vorgesehen, dass die Baukostenabgabe im
Mindestausmaß von einem Prozent festzulegen ist und keine andere Befreiungen als jene
laut Musterverordnung des Gemeindenverbandes vorzusehen sind. Andernfalls werden die
Gemeinden von den Investitionsbeiträgen aus dem Rotationsfonds, von den
Darlehenstilgungszuschüssen und von den außerordentlichen Sonderfinanzierungen
ausgeschlossen.
Die Wirtschaftsverbände machten gegen die Einführung der neuen Abgabe mobil, besonders
die Besteuerung der unterirdischen Kubatur wurde kritisiert. Landespolitiker versprachen mit
Gesetz wieder Befreiungen einzuführen oder beispielsweise für Gewerbebauten geringere
Baukosten vorzusehen.
Mit dem Omnibus-Gesetz wurde dann geklärt, dass die Baukostenabgabe auch für
Gewerbebauten geschuldet ist, allerdings nur für die Kubatur bis zu einer Raumhöhe von
drei Metern. Ebenso mit dem Omnibus-Gesetz wurde die Genehmigung von Richtlinien für
die Konzessionsgebühren (Baukostenabgabe und Erschließungsbeitrag) durch die
Landeregierung vorgesehen. In verschiedenen Aussprachen wurden Vorschläge für die
Richtlinien besprochen. Dabei tauchten verschiedene Befreiungen auf. Der
Gemeindenverband hat sich bisher erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt. Man hätte nur die
in der Musterverordnung über die Baukostenabgabe vorgesehenen Befreiungen akzeptiert.
Diskutiert wurde im Laufe des Jahres 2008 unter den Bürgermeistern auch die Frage, ob die
Vorgaben in der Musterverordnung strikt eingehalten werden müssen oder ob denkmal- oder
ensemblegeschützte Gebäude von der Baukostenabgabe befreit werden könnten oder ob
andere Befreiungen zugelassen werden sollen. Die Vollversammlung vom April 2008 hat
sich mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der beschlossenen Regelung ausgesprochen.
Einige Gemeinden mussten daraufhin ihre Verordnung ändern, damit sie den Vorgaben der
Musterverordnung entsprach. Im Dezember wurde die Regelung der Baukostenabgabe noch
einmal in der Vollversammlung zur Diskussion gestellt. Die Festlegung eines Hebesatzes
von mehr als einem Prozent sollte weitere Befreiungen ermöglichen. Der Verwaltungsrat hat
sich im Anschluss daran erneut für die Beibehaltung der Regelung ausgesprochen. Es wäre
– so wurde argumentiert – jenen Gemeinden gegenüber, welche die Regelung beschlossen