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Lokalfinanzkommission und des Rates der Gemeinden selbst betroffen. Es wird vorgesehen,
dass in allen drei Gremien beide Geschlechter vertreten sein müssen, da ansonsten die
Rechtshandlungen nichtig sind. Nach ausführlicher Diskussion hat der Rat der Gemeinden,
ausgehend von der Annahme, dass in Zukunft immer mehr Frauen den Gemeinderäten
angehören und auch das Amt des Bürgermeisters innehaben werden, den Gesetzesentwurf
positiv begutachtet.
Positiv begutachtet hat der Rat der Gemeinden die Gesetzesentwürfe über die Einführung
der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die von Landesrätin Dr. Sabine Kasslatter Mur und
vom Landtagsabgeordneten Andreas Pöder vorgelegt wurden.
Zum Wohnbauförderungsgesetz hat der Rat der Gemeinden Vorschläge zu folgenden
Punkten gemacht:
• Einwanderer: Für Wohngebäude des Wohnbauinstitutes sah der Gesetzesentwurf
nicht mehr als 10 Prozent Einwanderer vor. Um die Integration der Einwanderer auch
in den kleinen und mittleren Gemeinden zu gewährleisten, regte der Rat der
Gemeinden an, die Möglichkeit vorzusehen, in Gebäuden mit weniger als zehn
Wohnungen den Einwanderern eine Wohnung zuzuweisen.
• Mindestmiete: nach dem Vorbild des Staatsgesetzes sollte auch für
Gemeindewohnungen eine Mindestmiete eingeführt werden, um damit die Spesen für
die Verwaltung und Instandhaltung der Gebäude abzudecken.
• Zuweisung von Flächen für den geförderten Wohnbau: Den Gemeinden soll die
Möglichkeit eingeräumt werden, je nach ihrer speziellen Situation, mit Verordnung in
Bezug auf die Zuweisung des geförderten Baulandes für die Ansässigkeit in der
Gemeinde mehr oder weniger Punkte zuzuerkennen.
• Wiedergewinnung von eigener Bausubstanz: Es wurde vorgeschlagen, den
Gemeinden einen Beitrag im Ausmaß von 70 Prozent der anerkannten Kosten zu
gewähren, wenn sie eigene Wohnungen sanieren. Für diese Wohnungen sollten die
Gemeinden den sozialen Mietzins berechnen.
• Vermietung zum Landesmietzins: Gemeindeeigene Wohnungen, die ohne
Landesbeiträge errichtet werden, sollen zum Landesmietzins vermietet werden
können, wobei der Mieter entsprechend seiner finanziellen Situation um das
Wohngeld ansuchen kann.
• Förderung bei Zuweisung von bestehender Bausubstanz: Um die Wiedergewinnung
von Altbau-Kubatur gleichermaßen zu fördern wie die Errichtung von Neubauten
schlug der Rat der Gemeinden vor, den Verlustbeitrag von 50 Prozent den
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