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Zu den Streitverfahren zwischen den Gemeinden und den landwirtschaftlichen
Genossenschaften stehen die Urteile noch aus. Sie sind in der Zwischenzeit den
Vereinigten Sektionen des Kassationsgerichtshofes zur Entscheidung zugewiesen worden.
Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung
Mit dem Landesgesetz Nr. 12/2007 betreffend die lokalen öffentlichen Dienstleistungen sind
staatliche Bestimmungen übernommen worden. Diese bezwecken dem Grundsatz der
Senkung der Kosten der Politik folgend die Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder zu
reduzieren und diesen, sofern sie auch Gemeindeverwalter sind, keine Vergütungen
auszubezahlen. Es traten Zweifel auf, ob die Reduzierung der Verwaltungsräte auch jene
Gesellschaften betrifft, wenn keine daran beteiligte öffentliche Körperschaft Anteile in der
Höhe von 50% besitzt. Die Landesabteilung 7 – Örtliche Körperschaften hat in einem
Rechtsgutachten die Ansicht vertreten, dass die Reduzierung vorgenommen werden muss,
wenn die Summe aller öffentlichen Anteile 50% des Gesellschaftskapitals übersteigt. Der
Gemeindenverband hat sich dieser Auslegung angeschlossen und die Gemeinden darüber
informiert.
Ein weiterer Zweifel betraf die Übergangsregelung. Es stellte sich die Frage, ob das Verbot
der Auszahlung der Vergütung an Verwaltungsratsmitglieder, die Gemeindeverwalter sind,
bereits 180 Tage nach dem Inkrafttreten des Landesgesetzes oder erst nach Erneuerung der
Gesellschaftsorgane zur Anwendung kommt. Die Abteilung 7 – Örtliche Körperschaften hat
in Beantwortung einer entsprechenden Anfrage des Gemeindenverbandes in einem
Rechtsgutachten die Auffassung vertreten, dass die vorgeschriebenen Initiativen innerhalb
des Ordnungstermins von 180 Tagen ab In-Kraft-Treten der Bestimmungen, also innerhalb
1. Juli 2008, zu ergreifen waren, dass aber die allenfalls genehmigte Neuregelung erst mit
der ersten Erneuerung der Gesellschaftsorgane wirksam wird und dass bis dahin die
Vergütungen weiterhin an die amtierenden Verwaltungsratsmitglieder, welche auch das Amt
eines Gemeindeverwalters innehaben, ausbezahlt werden können.
Rahmenabkommen für Vermögenshaftpflichtversicherung für Verwalter und
Bedienstete
Mit dem Finanzgesetz für 2008 wurde bestimmt, dass die öffentlichen Verwaltungen ihre
Verwalter und Mitarbeiter nicht mehr für die Amtshaftung und Haftung in buchhalterischer
Hinsicht versichern können. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung hat die Nichtigkeit der
Polizze sowie die Verhängung von Strafen zur Folge. Bis zum 30. Juni 2008 hatten die
Körperschaften Zeit, ihre Versicherungsverträge in Ordnung zu bringen.
Der Gemeindenverband hat sich darum in Zusammenarbeit mit dem Versicherungsbroker
Assiconsult bemüht, rechtzeitig eine Lösung anzubieten. So wurde der Versicherungsschutz
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