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9. AUSSPRACHEN MIT MITGLIEDERN DER
LANDESREGIERUNG
Über verschiedene Probleme wurde auch im vergangenen Jahr mit den politischen
Vertretern der Landesregierung diskutiert.
Mit Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder fanden mehrere Aussprachen statt, bei
welchen alle wichtigen und für die Gemeinden aktuellen Themen besprochen wurden: die
Einrichtung des Rotationsfonds für die Finanzierung der Investitionen der Gemeinden, die
Finanzvereinbarung für das Jahr 2009, die Finanzierung der Alten- und Pflegeheime, das
Mittagessen für das Kindergartenpersonal, die Änderungen zum Landesgesetz über die
Bezirksgemeinschaften und die Instandhaltung der übergemeindlichen Fahrradwege.
Mit Landesrat Dr. Werner Frick wurde die Regelung der Baukostenabgabe und der
Erschließungsbeiträge besprochen. Dabei hat der Landesrat eine Differenzierung der
Baukosten für Gewerbebauten ins Feld geführt.
Die Finanzierung der Grund- und Mittelschulen und der Kindergärten standen bei einem
Treffen mit Landesrat Dr. Otto Saurer auf dem Programm. Dabei ging es um die
Angleichung der Schülerquote, welche die Gemeinden an die Grundschulsprengel zahlen,
um die Spesen im Bereich der außerschulischen Tätigkeiten in Schuleinrichtungen und um
die künftige Finanzierung der Verwaltungskosten für die Kindergartensprengel durch die
Gemeinden.
Mit Landesrat Dr. Michl Laimer wurden die Errichtung der Sendemasten der
Mobilfunkbetreiber und die Richtlinien für die Konzessionsgebühren besprochen.
Kontakte zu Landesrat Dr. Richard Theiner gab es bei den Treffen mit den Präsidenten der
Bezirksgemeinschaften über die Sozialdienste.
Mit Landesrat Hans Berger wurde in einem Treffen vereinbart, dass die Landesregierung
mit einem Beschluss den telematischen Zugang der Gemeinden zu den Katasterdaten
feststellt. Dadurch konnte in den meisten Fällen die Verpflichtung, eine ICI-Erklärung
abzugeben, aufgehoben werden.