Realitätscheck für den Klimaschutz

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Länder, falls diese überhaupt einen positiven Effekt auf das Weltklima
haben. Zum anderen sinken infolge der verstärkten Vermeidungsanstrengungen
der EU die Klimaschutzkosten der übrigen Staaten, wenn
diese ihre Emissionsminderungsmaßnahmen entsprechend zurückschrauben.
Kurzum: Die Änderung in ihrem Kosten-Nutzen-Kalkül führt
dazu, dass die Nicht-EU-Länder ihre Treibhausgasminderungspolitik
tendenziell weniger restriktiv bzw. ambitioniert ausgestalten könnten
als ohne die EU-Anstrengungen, sodass die Nicht-EU-Länder ihre
Treibhausgasvermeidungskosten reduzieren könnten (Hoel 1991,
Warr 1993). Die Wirkung der Selbstverpflichtung, die sich die Kommission
durch die Verkündung des 20-%-Ziels auferlegt hat, besteht
somit in einer als Crowding-Out bezeichneten Verdrängung der Vermeidungsanstrengungen
anderer Länder. Unter sehr plausiblen Annahmen
kann dies zu einem teilweisen oder gar nahezu gänzlichen
Ausgleich der durch die EU bewirkten Emissionsreduktionen führen
(Beirat BMF 2010:14).
Wenn folglich die Kommission eine einseitige Selbstverpflichtung
zu hohen Emissionsminderungen eingeht, mag sie darauf hoffen,
damit ein positives Beispiel zu setzen, dem andere Länder folgen.
In einer realen Welt, in der die Emissionen aller Länder durch deren
individuelles Kosten-Nutzen-Kalkül bestimmt sind, ist dies jedoch
eine fromme Hoffnung (Beirat BMF 2010:14). Es besteht vielmehr die
große Gefahr, dass andere Länder durch die starke Vorreiterrolle der
EU nicht mehr, sondern weniger Anstrengungen zur Verringerung der
globalen Emissionen unternehmen werden. Die kurzfristigen Wohlfahrtswirkungen
einer solchen Vorreiterpolitik sind eindeutig: Die
Wohlfahrt in der sich selbst verpflichtenden EU sinkt, während sich
die Wohlfahrt aller anderen Länder – zumindest auf kurze Sicht – erhöht
(Beirat BMF 2010:14).
Bei einer unilateralen Minderungspolitik der EU kommt es insbesondere
zu Verlagerungen der Emissionen in Länder ohne Emissions-
Kontraproduktive internationale Rückwirkungen