Realitätscheck für den Klimaschutz

So ist im Bereich des privaten Pkw-Verkehrs künftig ein spezifischer
Emissionsstandard das von der Kommission präferierte Regulierungsinstrument
(Frondel, Schmidt 2008:330). Mit der EU-Verordnung
443/2009 ist ab 2012 für Neuwagen ein zulässiges Höchstmaß an
spezifischen CO 2 -Emissionen je Kilometer vorgeschrieben, das mit der
Masse des Fahrzeugs ansteigen darf (Frondel, Schmidt 2009:179). Mit
dieser Art der Regulierung sind CO 2 -Vermeidungskosten verbunden,
die zwischen 475 und 950 Euro je Tonne CO 2 liegen können (Frondel,
Schmidt, Vance 2010), während der CO 2 -Zertifikat-Preis im Rahmen
des Emissionshandels bislang noch nicht über 30 Euro je Tonne hinausging.
Die hohen Vermeidungskosten, die mit dieser Regulierung
verbunden sein können, gehen bei einer zwar weitgehend unbekannten,
aber definitiv endlichen Zahlungsbereitschaft der Bevölkerung
für Klima- bzw. Umweltschutz unmittelbar zu Lasten anderer, kostengünstigerer
Treibhausgasvermeidungsmaßnahmen.
Der Existenz des Emissionshandels zum Trotz gibt es zusätzlich
dazu eine Vielzahl von Maßnahmen und Politikinstrumente, zu deren
Rechtfertigung die Kommission die Verringerung des Treibhausgasausstoßes
zumindest als eines von mehreren Motiven angibt. An
erster Stelle sind dabei Richtlinien zur Steigerung der Energieeffizienz
sowie zum Ausbau des Einsatzes von erneuerbaren Energietechnologien
zu nennen. Damit sollen die im Energie- und Klimaschutzpaket
genannten 20-20-20-Ziele erreicht werden. Dabei stellt die Minderung
der Treibhausgasemissionen um 20 % gegenüber 1990 eines der
Ziele für das Jahr 2020 dar, während die Ausweitung des Beitrags der
erneuerbaren Energietechnologien zur Deckung des Primärenergieverbrauchs
in der EU auf 20 % bis 2020 sowie die Steigerung der Energieeffizienz
um 20 % gegenüber dem Weiter-wie-Bisher die übrigen
Zielmarken sind.
Zu dem Bündel an Regulierungen zur Erreichung dieser Ziele zählt
nicht zuletzt auch das am 1. September 2009 erlassene sukzessive Verbot
des Verkaufs herkömmlicher Glühbirnen, das bis spätestens 31. Au-
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Die EU-Klimapolitik: Teuer und ineffektiv