Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 3
sind. 10 Hiervon ist das Auskunftsrecht des Datenverwenders nach dem DSG zu
unterscheiden, welches als Datenweitergabe geregelt wird. Präziser gesagt,
handelt es sich hier um eine Ermächtigung für den Datenverwender, bestimmte
Daten herauszugeben. 11 Dies verleiht aber demjenigen, der die Daten verlangt,
kein Recht auf Herausgabe.
Daten sind keine körperlichen Gegenstände und daher schwer in die
vorhandenen Beweismittelkataloge einzuordnen. 12 Auf „neue“ Beweismittel
sind im Zweifel die Regeln über das nächstverwandte sinngemäß
anzuwenden. 13 So kann ein Datenträger in Augenschein genommen werden
oder, wenn Daten ausgedruckt vorliegen, den Regeln über den Urkundebeweis
unterliegen. 14 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten wird man im Rahmen
eines formellen Verfahrens in Form des Zeugenbeweises nachkommen
müssen. Die ZPO definiert Zeugen als eine Personen, die über
Wahrnehmungen von „vergangenen Tatsachen oder Zuständen aussagen“
(§ 350 ZPO). Es wird also davon ausgegangen, dass der Zeuge einen Vorgang
selbst beobachtet hat, und nicht, dass er die Informationen erst selbständig
erheben muss, wie dies häufig bei Unternehmen der Fall ist. Von einem
Zeugen kann Auskunft über bestimmte Fakten verlangt werden, seine Funktion
geht allerdings darüber hinaus: so unterliegt der Zeuge selbst der freien
Beweiswürdigung, die auch sein Verhalten mit einschließt, um zu beurteilen,
ob dieser die Wahrheit sagt. Zu einem gewissen Maß an Mitwirkung in Form
von Vorlagepflichten udgl kann ein Zeuge ebenfalls gezwungen werden, die
materiellen Auskunftspflichten gehen allerdings weiter. 15
Werden Auskunftspflichten normiert, so geschieht dies auch, um die
Möglichkeit zu erlangen, große Datenmengen zu akquirieren, die im weiteren
Verlauf des Verfahrens ausgewertet werden, und die in weiterer Folge im
Hauptverfahren einem Augenschein unterzogen werden sollen.
Häufig sollen Daten zu Beweiszwecken aber nicht erst in einer
kontradiktorischen Verhandlung mündlich durch den Richter aufgenommen
werden. So ist es insbes im Strafverfahren oftmals notwendig, dass Auskünfte
unmittelbar durch die Sicherheitsbehörden eingeholt werden, um weitere
10 Vgl Bienert-Nießl, Materiellrechtliche Auskunftspflichten im Zivilprozeß –
Zugleich eine Untersuchung der prozessualen Mitwirkungspflichten der Parteien (2003)
27, die sich insbes mit Aufklärungs- und Auskunftspflichten inter partes beschäftigt.
11 Vgl hierzu unten S 19.
12 Vgl auch Muskatelz, Der Datenzugriff im Strafverfahren (2000) 47 ff. Den
Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel kennen alle österreichischen
Prozessgesetze: Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 437; Rechberger/Simotta,
Zivilprozeßrecht 6 (2003) Rz 617; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht 7 (1999)
Rz 335.
13 Rechberger/Simotta, Zivilprozeßrecht 6 aaO.
14 Vgl Rechberger/Simotta, Zivilprozeßrecht 6 aaO.
15 Zum Zivilprozess: Kodek, Die Verwertung rechtswidriger Tonbandaufnahmen
und Abhörergebnisse im Zivilverfahren, ÖJZ 2001, 287. Die ZPO selbst nimmt in
§ 304, §§ 318, 369 iVm § 304 auf materielle Informationspflichten Bezug (vgl hierzu
Bienert-Nießl, Materiellrechtliche Auskunftspflichten im Zivilprozeß 249).
Zum Strafprozess im Zusammenhang mit dem nemo tenetur-Grundsatz:
Schmoller, Erzwungene selbstbelastende Aussagen im Strafprozeß - zugleich ein
Beitrag zu den Beweisverwertungsverboten, JBl 1992, 69.
I. Einleitung