Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 35
eine wesentliche Voraussetzung der Wahrnehmung der der Behörde übertragenen
Aufgaben bildet.“
a) Auskunftsverpflichtet
Abweichend von Abs 2, sind nach Abs 3 ausschließlich Host-Provider zur
Auskunft verpflichtet.
b) Auskunftsberechtigt
Auskunftsberechtigt sind Verwaltungsbehörden. Die EB171 erwähnen
ausdrücklich die Gewerbe- und Finanzmarktaufsichtsbehörden. 172
c) Voraussetzungen
Auch hier verwendet das Gesetz wieder den Begriff „Anordnung“. Es
wäre wünschenswert, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Art des
Verwaltungshandelns definiert hätte. Laut Blume/Hammerl173 muss es sich,
ohne nähere Begründung, um einen Bescheid handeln.
Die geforderten Informationen müssen eine wesentliche Voraussetzung
für die Wahrnehmung der dieser Behörde übertragenen Aufgaben174 bilden.
Sie muss ihr Begehren entsprechend begründen. Allerdings bedarf die Behörde
keines Materiengesetzes, das ihr – vergleichbar zu den Gerichten – erst eine
Ermächtigung verleiht. 175 Selbstverständlich unterliegt auch § 18 Abs 3 den
verfassungsrechtlichen Schranken. 176 Grundsätzlich ist die Auskunft nur auf
Stammdaten gerichtet, allerdings kann es natürlich auch sein, dass zur
Ermittlung der Stammdaten die Erhebung von Vermittlungsdaten notwendig
ist. 177 Es stellt sich die Frage, inwieweit § 18 Abs 3 eine taugliche
Rechtsgrundlage für einen Eingriff in Vermittlungsdaten bietet, und damit
auch das Erheben von Stammdaten anhand dynamischer IP-Adressen
ermöglicht. In Anwendung der bereits zitierten Jud des EGMR zur
Ausgestaltung einer gesetzlichen Grundlage, die einen Eingriff in Art 8 MRK
ermöglicht178 , ist davon auszugehen, dass § 18 Abs 3 die Erhebung von
Vermittlungs- bzw Verkehrsdaten nicht rechtfertigt. Neben der Identifikation
171 Abgedruckt in: Brenn, ECG 298.
172 Vgl allerdings Zank (ECG-Handbuch Rz 282), der gestützt auf § 2, davon
ausgeht, Finanzbehörden hätten kein Auskunftsrecht.
173 ECG-Kommentar 168.
174 Vgl Näheres zum Begriff der „wesentlichen Voraussetzung“ im Kapitel
Sicherheitspolizeigesetz (S 73).
175 Im ursprünglichen Entwurf war noch vorgesehen, dass auch die
Verwaltungsbehörde einer Ermächtigung durch ein Materiengesetz bedarf. Dies wurde
durch den Abänderungsantrag des JA (abgedruckt in: Brenn, ECG 298) geändert.
176 Etwas überschießend meint Brenn, (ECG 302), dass bei einem Eingriff des
Auskunftsbegehren in das Fernmeldegeheimnis, ausschließlich die Bestimmungen der
StPO und des TKG zu Anwendung gelangen würden.
177 Was auch ohne richterlichen Befehl zulässig ist. Siehe zu diesem Problem
schon in der Einleitung, S 14.
178 Siehe hierzu schon in der Einleitung, S 14.
III. Das E-Commerce-Gesetz