Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 13
§ 87 Abs 3 Z 5 TKG 1997). Die EB 57 verweisen zur näheren Konkretisierung
auf den 15. ErwGr der Datenschutz-RL, welcher demonstrativ folgendende
Daten aufzählt: Aktive und passive Teilnehmernummer, die Art des Endgeräts,
den Tarifcode, die Gesamtzahl der für den Abrechnungszeitraum zu
berechnenden Einheiten, die Art, das Datum, den Zeitpunkt und die Dauer der
Verbindung oder sonstige Nutzung, die übermittelte Datenmenge, die
Leitwege, das verwendete Protokoll, das Netz, von dem die Nachricht
ausgeht oder an das sie gesendet wird, das Format der Nachricht, sowie
andere Zahlungsinformationen, wie Vorauszahlung, Ratenzahlung, Sperren des
Anschlusses oder Mahnungen.
Außerdem enthält das TKG 2003 jetzt eigene Begriffsdefinitionen für
zwei Unterfälle der Verkehrsdaten: Standortdaten und Verkehrsdaten.
Standortdaten werden nun explizit als Vermittlungsdaten qualifiziert. 58 Die
Normierung von Location Based Services machte eine solche Definition
notwendig, und war sie europarechtlich geboten. Gem § 92 Z 6 sind
Standortdaten „Daten, die in einem Kommunikationsnetz verarbeitet werden
und die den geografischen Standort der Telekommunikationsendeinrichtung
eines Nutzers eines öffentlichen Kommunikationsdienstes angeben;“.
Aufgrund des Abänderungsantrages des Verkehrsausschusses 59 wurde
eine weitere Definition in das Gesetz aufgenommen. § 92 Abs 3 Z 4a
beschreibt Zugangsdaten als „jene Verkehrsdaten, die beim Zugang eines
Teilnehmers zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz beim Betreiber
entstehen und für die Zuordnung der zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine
Kommunikation verwendeten Netzwerkadressierungen zum Teilnehmer
notwendig sind.“ Zur Begründung wird im Abänderungsantrag angeführt, dass
damit alle Daten gemeint sein sollen, die zur Identifikation eines Teilnehmers
an einer Internetkommunikation notwendig sind. Das TKG 2003 enthält
jedoch keine gesonderten Regelungen für Zugangsdaten. Es ist wohl zu
vermuten, dass diese Definition zu Verweiszwecken aus anderen Gesetzen
eingeführt worden ist oder sich im Rahmen einer Novelle als brauchbar
erweisen kann.
cc) Inhaltsdaten (§ 92 Abs 3 Z 5 TKG 2003)
Die Definition der Inhaltsdaten ist gleich geblieben. Gem § 92 Z 7 ist eine
Nachricht “jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten
über einen öffentlichen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder
weitergeleitet wird“, wobei ausgeschlossen wird, dass damit auch
Rundfunkdienste gemeint sein sollen. Der Gesetzgeber definiert gleichfalls die
„elektronische Post“, worunter gem Z 10 leg cit „jede über ein öffentliches
Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht, die
im Netz oder im Endgerät des Empfängers gespeichert werden kann, bis sie
57 aaO.
58 Siehe auch im Kapitel Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz,
S 57, und die EB zu § 93.
59 Bericht des Verkehrsausschusses, 184 BlgNr XXII. GP,
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/I/texte/001/I00184__5449.pdf .
I. Einleitung