Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 37
der geforderten Informationen eine wesentliche Voraussetzung für seine
Rechtsverfolgung bildet. 181
Punkt 2.5. des ISPA Verhaltenskodex führt hierzu ergänzend aus, dass
das Interesse an einer konkreten Rechtsverfolgung in einer Weise zu
bescheinigen ist, dass auch ein Laie nachvollziehen kann, dass die Interessen
der Rechtsverfolgung des Dritten den Interessen des Kunden an der
Geheimhaltung seiner Daten deutlich überwiegen. Zusätzlich muss der Dritte
glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, wieso die Kenntnis der Daten eine
wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet. Für die
Identifikation anhand einer E-Mail Adresse gilt das bereits Gesagte.
d) Inhalt
Der Host-Provider hat nur Namen und Adressen jener Nutzer des
Dienstes, mit denen Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen
abgeschlossen wurden, bekannt zu geben, also wieder nur von Kunden (E-Mail
Adressen sind hiervon wiederum nicht erfasst).
Zankl182 kommt mit einer wenig einleuchtenden Argumentation zu einer
allzu restriktiven Auslegung: Der Diensteanbieter müsse ohnehin den
Informationspflichten nach § 5 nachkommen, und daher sei diese
Auskunftspflicht jedenfalls subsidiär und könne nur auf die Verfolgung solcher
Rechte bezogen werden, mit denen der Provider zumindest in technischer
Verbindung steht. So könne keine Auskunft verlangt werden, wenn es um die
Durchsetzung vertraglicher Rechte gehe, die keinerlei elektronische Bezüge
haben. Darüber hinaus müsse der Nutzer, dessen Identität preisgegeben werden
soll, selbst im Verdacht stehen, den rechtswidrigen Sachverhalt verwirklicht zu
haben. Dem ist zu entgegnen, dass sich die Informationspflichten nach § 5 nur
auf kommerzielle Anbieter beziehen, den Auskunftspflichten unterliegen aber
auch die unentgeltlichen Diensteanbieter. Die von Zankl vorgebrachte
Redundanz liegt daher nicht notwendigerweise vor. Eine „technische“
Verbindung des Providers mit der Rechtsverletzung wird vom Gesetz nicht
verlangt. Sehr wohl aber – dem ist zuzustimmen – muss der Auskunftswerber
einen eigenen Anspruch verfolgen, und der Nutzer selbst Täter sein (nicht
notwendigerweise aber unmittelbarer Täter). 183
e) Bemerkungen
Diese Bestimmung ist sehr problematisch, denn sie bürdet dem
Unternehmer die Vornahme einer Interessensabwägung auf, mit der
traditionellerweise auch Juristen ihre Schwierigkeiten haben. Hinzu kommt die
kumulative Anwendbarkeit des Datenschutzrechts: Der ursprüngliche
181 Bei der Interpretation, was eine wesentliche Voraussetzung für eine
Rechtsverfolgung bildet, können mE die Grundsätze zur wesentlichen Voraussetzung
nach SPG herangezogen werden. Siehe hierzu im Kapitel Sicherheitspolizeigesetz,
S 73. 182 ECG-Handbuch Rz 283 f.
183 So auch die EB, abgedruckt in: Brenn, ECG 297 f.
III. Das E-Commerce-Gesetz