Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 27
einer demonstrativen Aufzählung, welche Dienste jedenfalls keinen Dienst der
Informationsgesellschaft darstellen.
Zu betonen ist, dass nicht bereits das Medium 121 selbst der Dienst ist. Dies
ist insbes bei der individuellen Kommunikation zu beachten: Eine E-Mail ist
nicht schon für sich allein ein Dienst der Informationsgesellschaft. Der Dienst
ist die dahinter stehende Dienstleistung, also bspw bei der Werbe-E-Mail die
kommerzielle Kommunikation (vgl § 3 Z 6). 122
a) In der Regel gegen Entgelt
Die EB123 verweisen für den Begriff der Entgeltlichkeit auf die Jud des
EuGH124 , wonach das Entgelt die wirtschaftliche Gegenleistung für die
betreffende Leistung darstellen muss. Es sind somit nur jene Dienste erfasst,
die unter Gewinnerzielungs- bzw Erwerbsabsicht erbracht werden. Staatlich
bereitgestellte Dienste werden idR ohne dieser Absicht erbracht, weshalb der
elektronische Zugang zu Firmen- und Grundbuch, zur Insolvenzdatei und zu
sonstigen Dienstleistungen des elektronischen Rechtsverkehrs nicht in den
Anwendungsbereich des ECG fallen, auch wenn für die Nutzung Gebühren
verlangt werden. 125 Nicht notwendigerweise muss der Nutzer selbst den Dienst
vergüten. 126 Daher fallen auch Websites, die unentgeltliche Dienste anbieten,
und sich durch Bannerwerbung finanzieren, unter das ECG. Da aber schon
Bannerwerbung reicht, um das Element der Entgeltlichkeit zu erfüllen,
unterliegt auch die RIS-Datenbank127 dem ECG. 128
Des weiteren sind gem § 19 Abs 2 die Vorschriften der §§ 13 bis
19 Abs 1 auch auf Anbieter unentgeltlicher elektronischer Dienste
anzuwenden. Unter diesen Bestimmungen finden sich auch die
Auskunftspflichten, und ist das Kriterium der Entgeltlichkeit daher für
vorliegende Arbeit von untergeordneter Bedeutung.
b) Auf individuellen Abruf des Empfängers
Diese Anforderung wird durch einen Dienst, der durch die Übertragung
von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird, erfüllt.
Gem lit C der Anlage 1 des NotifG zählen zu den nicht „auf individuellen Abruf
eines Empfängers“ erbrachte Dienste, jene die im Wege einer Übertragung von
121 Medium ist hier iwS zu verstehen und nicht nach dem Begriffsverständnis des
MedienG.
122 Die EB (abgedruckt in: Brenn, ECG 183) merken hierzu an: „Damit soll das
Missverständnis vermieden werden, dass elektronische Post als solche einen Dienst der
Informationsgesellschaft bildet.“ Allerdings ist das Versenden von E-Mail als
Vertriebsform sehr wohl ein Dienst der Informationsgesellschaft. Vgl auch
Blume/Hammerl, ECG-Kommentar 48.
123 Abgedruckt in: Brenn, ECG 183 ff.
124 EuGH 7.12.1993, Rs C-109/92, Wirth/Landeshauptstadt Hannover, Slg 1993 I-
06447 Rz 15.
125 Vgl Brenn, ECG 191 f.
126 Vgl 18. ErwGr der EC-RL.
127 Rechtsinformationssystem des Bundes: http://www.ris.bka.gv.at .
128 So auch Zankl, ECG-Handbuch Rz 72.
III. Das E-Commerce-Gesetz