Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 29
c) Elektronisch
Ein Dienst wird elektronisch bereitgestellt, wenn er mittels Geräten für
die elektronische Verarbeitung, einschließlich digitaler Kompression, und
Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet, und am Endpunkt
empfangen und vollständig über Draht, Funk, auf optischem oder anderem
elektromagnetischen Weg gesendet, weitergeleitet und empfangen wird.
Gem lit B der Anlage 1 zum NotifG werden folgende Dienste nicht „elektronisch“
erbracht: 1. Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller
Form erbracht werden: a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten; b) Zugang zu
gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn elektronische
Geräte bei der Ein- und Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte
Gebührenentrichtung gewährleisten; 2. Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM
oder Software auf Disketten; 3. Dienste, die nicht über elektronische
Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden: a)
Sprachtelefondienste; b) Telefax-/Telexdienste; c) über Sprachtelefon oder
Telefax erbrachte Dienste; d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax; e)
anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax; f) Direktmarketing per
Telefon/Telefax.
Von obigen Ausnahmen kann abgeleitet werden, dass auch für dieses
Tatbestandselement eine point-to-point Übertragung charakteristisch ist. Die
Abgrenzung fällt allerdings nicht immer leicht. So ist die Sprachtelephonie
zwar explizit ausgenommen, dem steht aber nicht entgegen, dass andere
Dienste, insbes Datendienste im Bereich der mobilen Sprachtelephonie, über
die Infrastruktur der Sprachtelephonie elektronisch erbracht werden können.
Die EB135 zählen daher SMS-Dienste, WAP-Dienste, UMTS-Dienste und
Mehrwertdienste, die über Dialer-Programme in Anspruch genommen werden,
sehr wohl zu den Diensten der Informationsgesellschaft. 136 Als weiterer Dienst
könnten noch die Location Based Services137 angeführt werden. AA ist
Brenn138 , mit der Begründung, rein nicht-interaktive Dienste seien keine
Dienste der Informationsgesellschaft (siehe schon oben), und: Die
Informationspflichten nach § 5 könnten kaum erfüllt werden. Zu letzterem
Argument führen die EB139 zu § 5 aus: “Bei Diensten der
Informationsgesellschaft, die über ein Mobiltelephon bereitgestellt werden,
wird es aus Platzgründen genügen, wenn ein Hinweis auf eine über das
Internet zugängliche Homepage gegeben wird;“. An den
Informationspflichten soll die Anwendbarkeit des ECG auf SMS- und andere
Datendienste daher nicht scheitern.
135 Abgedruckt in: Brenn, ECG 186.
136 So auch Zankl, ECG-Handbuch Rz 182.
137 Das ECG auf diese Dienste für anwendbar erklärend: Spindler/Fallenböck,
Das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie und seine Umsetzung in
Deutschland und Österreich (Teil I), ZfRV 2002/23.
138 ECG 194. Vgl auch Brenn, ECG 173.
139 Abgedruckt in: Brenn, ECG 204.
III. Das E-Commerce-Gesetz