Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 11
b) Neue Rechtslage: TKG 2003
Mit 20.08.2003 trat das TKG 2003 in Kraft51 , mit dem der neue EU-
Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste mit knapp
einmonatiger Verspätung umgesetzt wurde. Über manche Themen, wie die
Mobilnummernportierung und den Kostenersatz für die technischen
Einrichtungen für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs konnte mit den
Diensteanbietern keine Einigung erzielt werden. Sie wurden daher dem
Verordnungsgeber bzw einer kleinen Novelle des neuen Gesetzes
vorbehalten. 52
Dieser neue Rechtsrahmen besteht aus folgenden fünf Richtlinien:
− Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und
zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung
−
(Zugangsrichtlinie), ABl L 108 vom 24.4.2002, 7;
Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und
-dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl L 108 vom 24.4.2002, 21;
− Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische
Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl L 108 vom
24.4.2002, 33;
− Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen
Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), ABl L 108
vom 24.4.2002, 51;
− Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz
der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl L 201 vom
31.7.2002, 37.
Eine kompakte Darstellung der Neuerungen (außer der Datenschutz-RL) findet
sich bei Parschalk/Zuser/Otto, TKR 2 ff und bei Brandl,
Telekommunikationsrecht,
Informatikrecht
in: Jahnel/Schramm/Staudegger (Hrsg),
2 276.
Im Rahmen dieser Arbeit wird jeweils bei den einzelnen Bestimmungen
sowohl auf die alte, als auch auf die neue Rechtslage eingegangen. 53
51 Bundesgesetz: Erlassung eines Telekommunikationsgesetzes und Änderung des
Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion und des KommAustria-Gesetzes,
BGBl I 70/2003 (NR: GP XXII RV 128 AB 184 S. 29.BR: 6800 AB 6804 S. 700.)
[CELEX-Nr.: 32002L0019, 32002L0020, 32002L0021, 32002L0022, 32002L0058].
52 Zur Geschichte dieses Gesetzes, welches ebenso wie die UrhG-Novelle dem
vorzeitigen Ende der XXI. Legislaturperiode zum Opfer fiel: Das Ende der
"Holzhammerregulierung", orf futurezone,
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=179429 . Von dort gelangt man
mittels Links auch zu den älteren Artikeln.
53 Im Text werden diese Änderungen gegebenenfalls fett hervorgehoben.
I. Einleitung