Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 5
Richtlinie erging das E-Commerce-Gesetz (ECG) 23 , welches den Richtlinien-
Text zum Großteil wörtlich übernahm.
Gleichzeitig ist der Begriff des „Internet Service Providers“ reichlich
undeutlich und missverständlich. 24 So verstehen manche darunter alle oben
aufgezählten Provider, andere lediglich die Access-Provider 25 , dritte wiederum
nur jene Diensteanbieter, die im ECG genannt sind 26 . 27 Letztendlich ist die
Unterscheidung von untergeordneter Bedeutung, da die einschlägigen Gesetze
ausschließlich auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit abstellen. So knüpft
insbesondere das ECG an funktionellen Kriterien an. 28
Im Folgenden werden diese Begriffe erklärt, und zwar unabhängig davon,
ob das ECG - welches Regelungen für manche dieser Provider enthält -
anwendbar ist oder nicht. Näheres zum ECG siehe im Kapitel E-Commerce-
Gesetz, S 26.
1. Access- und Cashing Provider
Die Tätigkeit der Access-Provider besteht in der Übertragung von
Signalen und/oder Weiterleitung auf einem Kommunikationsnetz, nämlich den
Datenleitungen bis zum nächsten Knoten des Internets. 29 Sie bieten daher iaR
den Zugang zu fremden Inhalten oder zu einem Kommunikationsnetz an bzw
übermitteln sie Informationen in einem solchen. Wenn im Folgenden von
Access-Provider ieS gesprochen wird, so sind damit jene Provider gemeint, die
mit Nutzern einen Vertrag über die Internetanbindung abgeschlossen haben.
Dem Access-Provider steht der Cashing-Provider nahe, der im § 15 ECG
seine gesetzliche Normierung erfahren hat. Seine Tätigkeit besteht im
Zurverfügungstellen von sog Proxy-Servern. Auf diesen werden fremde
Inhalte, idR Websites, zwecks Beschleunigung der Informationsübertragung
und damit zur Verbesserung des Kommunikationsnetzes, gespeichert. 30 Da
seine Dienstleistung daher primär auf die Vermittlung und weniger auf die
Speicherung abzielt - die EB31 zum ECG sprechen von Tätigkeiten „rein
technischer, automatischer und passiver Art“ - steht er dem Access-Provider
näher, als dem Host-Provider, und ist mit ihm vergleichbar. Er unterliegt damit
auch einem ähnlichen Haftungsregime. Eine gesonderte Behandlung erscheint
somit überflüssig.
23 BG, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Rechtsverkehrs
geregelt werden (E-Commerce-Gesetz – ECG) vom 21.12.2001, BGBl I 152/2001
((NR: GP XXI RV 817 AB 853 S 83. BR: AB 6499 S 682) [CELEX-Nr.: 300L0031].
24 Vgl die Kritik bei Fischer, aaO.
25 So Blume/Hammerl, E-Commerce-Gesetz Kommentar (2002) 116.
26 So Brenn, ECG 173.
27 Vgl auch Parschalk/Otto/Zuser, TKR 153f; Brandl, Datenschutz im Internet, in:
Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg), Internet und Recht – Rechtsfragen
von E-Commerce und E-Government 124.
28 Vgl Zankl, E-Commerce-Gesetz Kommentar und Handbuch (2002) Rz 184;
Blume/Hammerl, ECG-Kommentar 114.
29 Vgl Parschalk/Zuser/Otto, TKR 154. Vgl mwN Otto/Parschalk, Anzeige- und
Konzessionspflicht von Internet Service Providern nach dem TKG, MR 2001, 420.
30 Vgl die EB zum ECG, abgedruckt in: Brenn, ECG 275.
31 aaO.
I. Einleitung