Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 25
§ 3h VerbotsG ein, und beantragt die Täterausforschung. Im ersten Schritt ordnet
der Untersuchungsrichter die Überwachung der Vermittlungsdaten an. Daraus
ergibt sich, dass sich A ausschließlich mit seinem Laptop mittels öffentlich
zugänglichem, anonymen 113 WLAN 114 zum pre-paid Tarif verbindet. Der Provider
verfügt somit über keine persönlichen Daten von A. Aufgrund der Daten beim
Einloggen kann aber bestimmt werden, ob es sich jeweils um A handelt. Die
Staatsanwaltschaft beantragt daher die Täterausforschung durch
Standortanpeilung.
4. Auskünfte an Verwaltungsbehörden
I. A betreibt über seine Homepage einen Versandhandel mit pyrotechnischen
Erzeugnissen - gem § 94 Z 18 GewO ein reglementiertes Gewerbe - ohne die
Pflichtangaben nach § 5 ECG. Auch hat er die Domain unter einem falschen
Namen registrieren lassen. Die Gewerbebehörde vermutet, dass A über keine
Gewerbeberechtigung verfügt, und leitet daher ein Verwaltungsstrafverfahren
gem § 366 Abs 1 Z 1 GewO ein.
II. A bietet überdies seine Waren ohne Verrechnung der Mehrwertsteuer über
Ebay an. 115 Laut AGB ist Ebay berechtigt, personenbezogene Daten zu speichern.
Die Finanzstrafbehörde leitet ein Verfahren wegen § 33 Abs 2 lit a FinStrG
(Abgabenhinterziehung) ein.
III. Die Sicherheitsbehörden erfahren gleichfalls von diesen Vorfällen, und
vermuten die Personenidentität von A mit einer bereits aktenkundigen Person, die
mehrfach wegen einschlägiger Delikte vorbestraft ist. Die Sicherheitsbehörde
leitet daher ein Verwaltungsstrafverfahren gem § 31 PyrotechnikG ein. Auch sie
möchte vom Host-Provider den Namen des Täters erfahren.
5. Mobilfunkbetreiber als Access-Provider
Ein Mehrwertdiensteanbieter versendet SMS, in denen der Empfänger
aufgefordert wird, eine Mehrwertdienstenummer anzurufen. Die SMS enthält
folgenden Text: “Ich habe mich in Dich verliebt und muss es Dir endlich sagen!
Weißt Du, wer ich bin? Ruf zurück, 0900/xxx.“. Da der Hinweis auf die
Kostenpflicht erst am Ende des SMS steht, besteht der Verdacht des Betrugs.
Deshalb leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen unbekannte Täter ein.
Auch die Bezirksverwaltungsbehörde leitet mit Ermittlungen wegen Verstoßes
gegen § 107 Abs 2 TKG 2003.
113 Solche Dienste bietet bspw die Firma metronet an; vgl die Standorte unter
http://www.metronet.at/locations/standort.pl?tag=show&state=w .
114 Wireles Local Area Network ermöglicht eine drahtlose Verbindung mit dem
Internet über Funk. Zum Teil wird WLAN auf Universitäten angeboten (so auf der
WU), zum Teil kann man in manchen Lokalen mittels einer Wertkarte WLAN
verwenden. Näheres hierzu: Lichtenstrasser/Mosing/Otto, Wireless LAN - Drahtlose
Schnittstelle für Datenmissbrauch?, ÖJZ 2003/14.
115 Vgl die Fälle in Deutschland: Steuerprüfer nehmen eBay-User ins Visier, orf
futurezone, http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=164949 .
II. Ausgangsfälle