Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

I. Einleitung
GOD, GRANT ME THE SERENITY TO ACCEPT
THE THINGS I CANNOT CHANGE,
COURAGE TO CHANGE THE THINGS I CAN,
AND THE WISDOM TO KNOW THE DIFFERENCE
Dr Reinhold Nebuhr 1 , The Serenity Prayer
Die vorliegende Arbeit soll auf übersichtliche Art die verschiedenen
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, welche Internet Service Provider
treffen, darstellen. Dies insbesondere im Hinblick auf die Identitätsfeststellung
von Rechtsverletzern, da gerade diese Pflichten in der Praxis am relevantesten
sind.
„Kriminelle Geister“ machen auch vor den neuen Medien nicht Halt. So
werden einerseits konventionelle Delikte unter Nutzung von
Telekommunikation und Internet begangen, wodurch insbes rechtswidrige
Inhalte eine wesentlich schnellere Verbreitung erfahren. Andererseits hat der
Gesetzgeber aber auch internet- bzw computerspezifische Delikte normiert. 2
„Stopline“ 3 , die Meldestelle der ISPA, verzeichnete im Jahr 2001 rund 400
zutreffende Meldungen, der Großteil hiervon bezog sich auf
kinderpornographische Inhalte im Internet. Im Jahr 2000 erreichten die
Meldestelle rund 380 zutreffende Meldungen. 4 Auf die Verfolgung solcher und
anderer rechtswidriger Taten zielen die Auskunftspflichten des ECG, des
UrhG, des SPG, des FinStrG, des MBG und der StPO ab.
Kürzlich erfolgte die Umsetzung der InfoSoc-RL 5 , mit der eine weitere
Auskunftspflicht der Provider eingeführt wurde. Sie betrifft Verstöße gegen
das Urheberrecht durch Nutzer. Hier hat sich wohl das massive Lobbying der
Rechteinhaber bezahlt gemacht, und so wurden spezielle Auskunftspflichten
zum Schutz von Urheberrechten nach Vorbild der USA normiert. Zusätzlich
stellte die EU-Kommission im Jänner 2003 einen Vorschlag betreffend einer
1 Dieses Zitat wird fälschlicherweise häufig dem Hl Franz von Assisi
zugeschrieben.
2 Für das Strafrecht: Siehe Venier/Ebensperger, Internet und Strafrecht, in: Brenn,
ECG 118.
3 http://www.stopline.at . Die Daten sind dem Jahresbericht 2000 und 2001
entnommen, wo auch Details zur Geschichte der Meldestelle nachzulesen sind.
4 Vgl zB: Internet spielt bei Kinderpornografie entscheidende Rolle, Heise Online,
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-23.05.03-005/ ; GEMA will Provider gegen
Musikpiraterie in die Pflicht nehmen, Heise Online,
http://www.heise.de/newsticker/data/tol-14.08.03-000/ .
5 Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter
Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft, ABl L 167 v 22.6.2001, 10, berichtigt durch ABl L 6 v
10.1.2002, 71.