Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 15
Im Unterschied zu Art 10a StGG, steht Art 8 EMRK unter einem
materiellen Gesetzesvorbehalt. Für einen Eingriff bedarf es – wie bereits
erwähnt - im Gegensatz zu Art 10a StGG aber nur einer gesetzlichen
Ermächtigung, und keines richterlichen Befehls. 69 Der EGMR hat in der
Vergangenheit ausgesprochen, dass eine gesetzliche Eingriffsgrundlage der
„Trias“ Existenz, Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit entsprechen muss. In
jüngeren Entscheidungen gewinnt das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit jedoch
immer mehr an eigenständiger Bedeutung. 70 Die ersten beiden Kriterien
bereiten im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung kaum
Schwierigkeiten. 71 Das dritte Kriterium ist erfüllt, wenn die Regelung
hinreichend bestimmt formuliert ist, damit der Normadressat – wenn auch nach
entsprechender rechtlicher Beratung – Umstände und Bedingungen staatlichen
Handelns voraussehen, und die Konsequenzen eigenen Verhaltens absehen
kann. Eine genauere Bestimmung kann auch durch die einschlägigen
Materialien bzw durch eine einheitliche Spruchpraxis erfolgen. 72 Laut Jud des
EGMR stellt die Überwachung des Fernmeldeverkehrs einen besonders
schweren Eingriff in das Privatleben dar. 73
Die hinreichende Konkretisierung der Rechtsgrundlage ist aus folgenden
Erwägungen von besonderem Interesse: Soll die Identität eines Nutzers
festgestellt werden, so handelt es sich hier iaR um Stammdaten. Dies ist aber
nicht immer der Fall. Soll festgestellt werden, welche dynamische IP-Adresse
einem Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war (oder
viceversa), so hat der ISP Vermittlungsdaten zu erheben. 74 Ausgehend von der
Jud des EGMR, stellt die Anordnung der Aushebung dieser Daten durch eine
Behörde einen Eingriff in Art 8 EMRK dar, wobei der ISP in diesem Falle nur
als verlängerte Hand fungiert. Es ist daher jede Rechtsgrundlage, mit der eine
Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht normiert wird, dahingehend zu prüfen, ob
diese auch Vermittlungsdaten umfassen soll, und in weiter Folge, einen
Eingriff in das Fernmelde- bzw Telekommunikationsgeheimnis erlaubt. 75 Von
diesem Ansatz geht offenbar ebenfalls die StPO aus, denn § 149a Abs 1
69 Vgl W Wessely, aaO.
70 Vgl Wiederin in: Korinek/Holoubek, EMRK Art 8 Rz 16 und 20 mwN, der
dieses Kriterium jedoch für entbehrlich hält.
71 Einerseits wegen Art 18 B-VG, andererseits wegen dem BGBlG
(Kundmachungsvorschriften sind nicht in allen Konventionsstaaten selbstverständlich).
Näheres siehe bei Wiederin in: Korinek/Holoubek, EMRK Art 8 Rz 17 und 18.
72 Wiederin in: Korinek/Holoubek, EMRK Art 8 Rz 19.
73 EGMR 16.2.2000 Amann/Schweiz Rz 56; vgl auch EGMR 24.4.1990
Kruslin/Frankreich Rz 33 et alt. Der EGMR wendet hier einen dem österreichischen
differenzierten Legalitätsprinzip vergleichbaren Grundsatz an.
74 Vgl Österreichische Akademie der Wissenschaften, Beeinträchtigung der
Privatsphäre in Österreich I (2000), http://www.oeaw.ac.at/ita/ebene5/d2-2a24a.pdf ,
22. Über die rechtliche Bedeutung hat man sich allerdings in Österreich – im Gegensatz
zu Deutschland – noch kaum Gedanken gemacht. Vgl zB Landesbeauftragter für
Datenschutz in Niedersachsen, Orientierungshilfe für den Umgang mit
personenbezogenen Daten
http://www.lfd.niedersachsen.de/functions/downloadObject/0,,c1225720_s20,00.pdf ,
7.
75 Siehe bei den einzelnen Rechtsgrundlagen.
I. Einleitung