Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 17
Mietleitungen angeschafft, so kann man ihn als Anbieter von
Telekommunikationsdiensten qualifizieren. 80
§ 87 Abs 1 Z 1 TKG 1997 entspricht zwar dem § 92 Abs 1 Z 1 TKG 2003, dreht
die Definition aber in diesem Sinne um, als jetzt der Anbieter als Betreiber von
öffentlichen Kommunikationsdiensten umschrieben wird.
Betreiber iSd TKG 2003 ist gem § 3 Z 1 „ein Unternehmen, das ein öffentliches
Kommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung bereitstellt, oder zur
Bereitstellung hiervon befugt ist“. Z 3 leg cit enthält auch eine spezielle
Definition für das Betreiben von Kommunikationsdiensten: “das Ausüben der
rechtlichen Kontrolle über die Gesamtheit der Funktionen, die zur Erbringung
des jeweiligen Kommunikationsdienstes notwendig sind“. Angemerkt sei, dass der
Begriff der Telekommunikation fast vollständig von jenem der Kommunikation
abgelöst wurde. Unter Kommunikationsdienst ist gem Z 9 leg cit zu verstehen:
Die „gewerbliche Dienstleistung, die ganz oder überwiegend in der Übertragung
von Signalen über Kommunikationsnetze besteht; einschließlich
Telekommunikations- und Übertragungsdienste in Rundfunknetzen, jedoch
ausgenommen Dienste, die Inhalte über Kommunikationsnetze und -dienste
anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben. Ausgenommen
davon sind Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2 des
Notifikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 183/1999, die nicht ganz oder überwiegend in
der Übertragung von Signalen über Kommunikationsnetze bestehen;“. 81
Abweichend von der alten Rechtslage, ist auch der Wiederverkauf von
Kommunikationsdiensten mitumfasst, soferne der Dienst nicht nur eine
Nebenleistung darstellt. 82
Erwähnenswert scheint, dass § 3 Z 10 bei der Definition des
Kommunikationsnetzes das Internet explizit zu den anderweitigen Ressourcen,
welche die elektronische Übertragung von Signalen über feste Netze ermöglichen,
zählt.
Diese Begriffsfülle erscheint kaum gelungen, auch wenn die Konzessionspflicht
nach § 14 TKG 1997 gefallen ist, und somit jedes
Telekommunikationsunternehmen zur Bereitstellung von Kommunikationsnetzen
berechtigt ist, sobald es die Aufnahme seiner Tätigkeit anzeigt (vgl
§ 14 TKG 2003). Materielle Änderungen zur alten Rechtslage sind mE nicht
ersichtlich.
80 Vgl Otto/Parschalk, Anzeige- und Konzessionspflicht von Internet Service
Providern nach dem TKG, MR 2001, 420.
81 ME sollen mit den letzten beiden Sätzen Content Provider von der Definition
ausgenommen werden.
82 Vgl die EB, aaO 4.
I. Einleitung