Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 23
Bereitstellung der Einrichtungen hatte nach Maßgabe des Abs 3 leg cit, der
eine Verordnungsermächtigung vorsieht, zu erfolgen. Die auf dieser Grundlage
ergangene ÜVO 107 ordnet für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs als
besonders kostspieliges Erfordernis an, dass die Schnittstellen, an der die zu
überwachende Telekommunikation bereitgestellt wird, dem sog ETSI-Standard
entsprechen müssen. 108 Der VfGH hob § 89 Abs 1 letzter S des TKG 1997 als
verfassungswidrig auf, wobei er den Zeitpunkt des Inkrafttretens seines
Erkenntnisses mit 31.12.2003 festlegte. Das Höchstgericht sprach aus, dass –
im Einklang mit seiner stRsp - die Indienstnahme Privater zur Erfüllung
behördlicher Aufgaben verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, aber die
Tragung der Kosten nur durch die Betreiber dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspräche, und nicht sachlich gerechtfertigt
sei. 109 Die Bundesregierung brachte in diesem Zusammenhang als einziges
Gegenargument lediglich „budgetäre Gründe“ vor. Das TKG 2003
berücksichtigt dieses Erkenntnis: Die Mitwirkungsverpflichtungen enthält nun
§ 94 Abs l leg cit und ist bis auf den letzten Satz (der eben jene
„Kostenlosigkeit“ enthielt) wortgleich mit seiner Vorgängerbestimmung.
§ 94 Abs 3 TKG 2003 enthält wieder eine Verordnungsermächtigung.
107 Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Überwachungsverordnung - ÜVO)
BGBl II 418/2001.
108 Die ETSI-Standards sind europarechtlich vorgeschrieben („Enfopol-
Dokumente“). Vgl hierzu ausführlich: Primig, Verfahrensrechtliche Regelungsversuche
der Telekommunikationsüberwachung auf europäischer Ebene (2002),
http://www.rechtsprobleme.at/doks/primig-2-telekom-ueberwachung_europaeisch.pdf ,
10, 18 ff. Eine übersichtliche Zusammenfassung betreffend Enfopol bieten auch
Philippi/Pracher, Eingriffe in die Grundrechte von Betreibern und Konsumenten von
Telekommunikationsdiensten durch polizeiliche Überwachungsmaßnahmen: Zu Natur
und Konsequenzen einer europäischen Überwachungsverordnung (ENFOPOL-98-
Dokument), http://www.it-law.at/papers/phillipi-pra-tretter.pdf .
109 Der VfGH hat sich hier im Ergebnis auf den Gleichheitsgrundsatz berufen.
Zum Verhältnis Eigentumsgarantie und Gleichheitssatz, insbes im Hinblick auf die
Sonderopfertheorie, siehe Berka, Grundrechte Rz 735.
I. Einleitung